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Die zunehmende Stärkung einer langfristig angelegten Familienpolitik verlangt das Setzen von Prioritäten: Durch deren gezielten Ausbau lässt sich die Anzahl der Geburten erhöhen, wodurch eine Gefährdung für die Sozialversicherungssysteme durch Überalterung reduziert würde. Ausserdem muss gemäss den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherung der existenzminimalen Versorgungsaufwendungen auch der Betreuungs- und Erziehungsaufwand in einem Mindestumfang von der Besteuerung freigestellt werden. Dazu tritt die Forderung nach einem Erziehungsgehalt. Durch die Höhe der hierfür nötigen finanziellen Aufwendungen wäre eine Beeinträchtigung der Spielräume für die Weiterentwicklung der Familienpolitik sicherlich zu befürchten, dagegen wird ein schrittweises Ausbauprogramm mit folgenden Zielen der Familienpolitik vorgeschlagen: Vermeidung relativer Leistungskürzung, schrittweiser Ausbau im Sinne einer verlängerten Bezugsdauer, Dynamisierung und Erhöhung der Bezugsdauer, Erhöhung der Zahl der Erziehungsjahre in der Rentenversicherung, Hilfen zur Vereinbarung der Erwerbs- und Familientätigkeit von Frauen und Müttern, familienfreundlichere Gestaltung der Arbeitswelt, ausreichende Bereitstellung familienunterstützender Leistungen zur Unterstützung familiärer Erziehungsaufgaben. (DJI/EL)

In dem Aufsatz werden die folgenden, als Begründung für die Notwendigkeit einer Sozialstaatsreform herangezogenen Argumente erörtert, die nach Auffassung des Verfassers der viel zitierten "Gerechtigkeitslücke" der bisher ergriffenen Reformmaßnahmen eine "Glaubwürdigkeitslücke" hinzufügen: 1. Die Staatsquote sei weit überhöht; 2. in der Bevölkerung herrsche ein inaktzeptables Anspruchsdenken und ein Sicherheitsbedürfnis, das Wirtschaft und Gesellschaft gefährde; 3. die Gesellschaftsmitglieder trügen zu wenig Selbstverantwortung; 4. in der Bundesrepublik müsse das Subsidiaritätsprinzip nachhaltig gestärkt werden, das Solidaritätsprinzip werde überstrapaziert; 5. "Leistung" müsse sich wieder lohnen; 6. Es sei nötig, die die Leistungsbereitschaft beeinträchtigenden Umverteilungen zurückzunehmen und statt einer fragwürdigen Verteilungsgerechtigkeit Chancengerechtigkeit, Startgerechtigkeit und "Beteiligungs"gerechtigkeit zu fördern. (IAB2)

Die Entstehung und die Entwicklung des Sozialstaates ist eine der bedeutendsten Errungenschaften der Neuzeit. Aufgrund gravierender Veränderungen der wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen und der Alterung der Bevölkerungen ist sein wirtschaftliches Fundament gefährdet, aufgrund ideologischer Neuentwicklungen auch seine sozialphilosophische Grundlage. Diese auch den Sozialstaat Bundesrepublik bedrohende Problematik greift der Verfasser auf. Nach einer Darstellung der Entstehung, Entwicklung und Erfolge des Sozialstaates werden seine Grenzen und die aktuelle Diskussion der Krise des Sozialstaates in Deutschland dargestellt. Nach einer Erörterung der Prinzipien des Umbaues des Sozialstaates und einer Skizze der bereits verwirklichten Reformschritte werden der Reformbedarf, die politischen Voraussetzungen für eine Sozialstaatsreform und Reformempfehlungen herausgearbeitet.