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Cover -- 1 Theoretische und systematische Grundlagen -- 1.1 Bundesstaat - Staatenbund -- 1.2 Zentrale Begründungen für Föderalismus/Föderalismus und Demokratie -- 1.3 Formen des Föderalismus -- 1.4 Wettbewerbsföderalismus -- 1.5 Politikwissenschaftliche Zugänge in der Föderalismusforschung: der "normative" und der "positive" Ansatz -- 2 Institutionelle Merkmale des Föderalismus -- 2.1 Föderalismus und Verfassungspolitik -- 2.2 Kompetenzverteilung und Mehrebenenpolitik -- 2.3 Die Beteiligung der Gliedstaaten an der Bundesgesetzgebung: Zweite Kammern und Vermittlungsverfahren -- 2.4 Die Bedeutung von Landesparlamenten im Exekutivföderalismus -- 2.5 Die Kommunen im deutschen Föderalismus -- 3 Finanzverfassung -- 3.1 Steuerpolitik -- 3.2 Konnexitätsprinzip -- 3.3 Staatsausgaben -- 3.4 Finanzausgleich -- 3.5 Staatsverschuldung -- 3.6 Finanzbeziehungen im Föderalismus -- 4 Politische Willensbildung -- 4.1 Direktdemokratische Verfahren -- 4.2 Wahl- und Regierungssysteme -- 4.3 Parteienwettbewerb und Regierungsbildung -- 4.4 Politische Karrieren -- 5 Föderalismus in der Kritik - Reformdebatten und drei Föderalismusreformen -- 5.1 Probleme des deutschen Föderalismus -- 5.2 Die Föderalismusreform I -- 5.3 Die Föderalismusreform II -- 5.4 Die Föderalismusreform III -- 5.5 Nach der Reform ist nicht vor der Reform -- 6 Dezentralisierung - die Alternative zum Föderalismus in Europa? -- 6.1 Ursachen beziehungsweise Auslöser von Dezentralisierung -- 6.2 Formen der Dezentralisierung -- 6.3 Dezentralisierungsprozesse in Europa -- 6.3.1 Vereinigtes Königreich -- 6.3.2 Frankreich -- 6.3.3 Polen -- 6.3.4 Tschechische Republik -- 6.4 Fazit -- Weiterführende Literatur.

Hauptbeschreibung Werke der Weltliteratur und ihre Autoren verbinden sich im kulturellen Bewusstsein miteinander. Auch bieten sie neben der globalen jeder einzelnen Zivilisationsregion eigene Identifikationsbereiche an. Montesquieu repräsentiert dabei Werte, die sich als modern, als rational lesbar und in der politischen und der literarischen Praxis als demokratisch und erfolgreich erwiesen haben. Seine Texte basieren auf Traditions- und Glaubenswerten des europäischen Abendlandes und stellen sie zugleich in progressiv-optimierender Weise in Frage. Montesquieus Art der Auseinandersetzung steht unausgesprochen im Kontext aktueller Diskussionen der unterschiedlichen Disziplinen. Daraus ergab sich der interdisziplinäre Aufbau des Kongresses, der leider wichtige - teils sogar grundsätzliche - Aspekte wie Philosophie und Kriegswissenschaft nicht berücksichtigen konnte. Es wurde deutlich, dass die Aktualität Montesquieus weit über seinen Beitrag zum Funktionskomplex der checks and balances durch Gewaltenverteilung in erfolgreichen Staatsformen hinausgeht, dass sein synthetisches Interpretieren für das globale Erkennen komplexer Sachverhalte ein anregendes Vorbild darstellt und dass seine Beschreibung weiblichen Verhaltens und Entscheidens weniger fiktionalen Reduktionen als realen Lebensverhältnissen entsprang. 250 Jahre nach dem Tod Montesquieus haben wir uns das Ziel gesetzt, aus unterschiedlichen disziplinären Perspektiven heraus neue Interpretationen und Forschungsergebnisse zu diskutieren, um die Spannung zwischen Entstehung, Rezeption und heutiger Auseinandersetzung mit den Ideen und dem Werk Montesquieus sichtbar zu machen und auf neue Lektüremöglichkeiten hinzuweisen. Inhaltsverzeichnis Inhalt: E. Mass, Eine interdisziplinäre Würdigung zu Montesquieus 250. Todesjahr - Sektion Staatswissenschaft: Gewaltenteilung in der Mehrebenenpolitik

Rückläufige Verteidigungsausgaben und brancheninterne Umstrukturierungen stürzten die Rüstungsindustrie nach dem Ende des Kalten Krieges in Krisen, deren Folgen sich in Regionen mit rüstungsindustriell geprägten Wirtschaftsstrukturen manifestieren sollten. Regionale Rüstungskonversion stellte als integrativer Ansatz eine Option zur Gestaltung des regionalen Strukturwandels dar, mit derer sich betroffene Regionalökonomien aus ihrer Abhängigkeit von rüstungsindustriellen Produktionsstrukturen befeien sollten. Neben einer Analyse des politischen und ökonomischen Rahmens des Rüstungssektors, sowie der Erläuterung regionaltheoretischer Ansätze und ihrer Anwendbarkeit bei der Analyse rüstungsindustriell geprägter Regionen stellt eine umfassende empirische Untersuchung betroffener Regionen das Herzstück der Arbeit dar. Hierbei werden die Entwicklungen der prosperierenden Regionen des süddeutschen Raumes Ulm, Augsburg und Friedrichshafen als Standorte der Luft- und Raumfahrtindustrie sowie der vergleichsweise strukturschwachen Region Kassel als Standort namhafter Unternehmen der Heerestechnik geschildert. Analysiert werden die jeweils regionale Wirtschaftsstruktur, die Einbindung der lokal ansässigen Rüstungsindustrie, Ansätze zur Gestaltung des Strukturwandels, insbesondere im Bereich der Bildungs- und Technologieförderungspolitik sowie etwaige regionale und rüstungsindustrielle Konversionsbemühungen. Dabei zeigt sich, dass Konversion nicht zu das favorisierte Instrument zur Abwendung der Krisensituationen war. Vielmehr wurden die Folgen der rüstungsindustriellen Krise im Zuge des allgemeinen Strukturwandels bewältigt. Die Ursachen und Hemmnisse, die zur Ablehnung von Konversion führten, sind dabei vor allem im spezifisch rüstungsindustriellen Milieu zu finden. Die schlussfolgernd aus den Befunden abgeleiteten Handlungsperspektiven für betroffene Regionen konzentrieren sich im wesentlichen auf clusterpolitische und netzwerkorientierte Handlungsansätze sowie dem Appell zu übergreifender Mehrebenenpolitik zur Unterstützung einer selbstbestimmten Entwicklung von Regionen.

Die Theoriebildung über das Nord-Süd-Verhältnis wurde in den 1950er Jahren auf westlicher Seite von Vorstellungen der Modernisierungs- und Wachstumstheoretiker dominiert, während der Osten der Lenin'schen Imperialismuskritik und der Idee eines nicht-kapitalistischen Entwicklungsweges folgte. Unter dem Strich sind zu Beginn des 21. Jahrhunderts Ansätze der Theoriebildung gefragt, welche die Gleichzeitigkeit von wirtschaftlicher Verflechtung und sozialer Fragmentierung, politischer Modernisierung und Regression (Nationalismus, Fundamentalismus) Institutionenbildung und Staatszerfall, Demokratisierung und Krieg zu erfassen versuchen und dabei in der Lage sind, normative Orientierungen für einen konstruktiven Umgang mit der Problematik ungleicher Entwicklung zu liefern. Die neuerdings verstärkt aneinander anknüpfenden Globalisierungsdebatten der Internationalen Beziehungen, der Internationalen bzw. Globalen Politischen Ökonomie, der Internationalen Politischen Soziologie, der Internationalen Politischen Theorie und der reflektiven Rechtssoziologie bieten hierfür Möglichkeiten, und zwar mindestens in dreierlei Hinsicht: erstens mit Blick auf die Analyse neuer Formen und Intensitäten der weltwirtschaftlichen Verflechtung und einer verschärften Weltmarktkonkurrenz, die zugleich Produkt und Rahmenbedingung staatlichen Handelns ist, zweitens mit Blick auf die Herausbildung neuer Akteure (z. B. Nichtregierungsorganisationen oder globale Gewaltunternehmer), neuer Diskurse und Kommunikationszusammenhänge (z. B. globale Rechtsdiskurse, in deren "Peripherien" sich zivilgesellschaftliche Akteure zu Wort melden) sowie neuer Formen des politischen Handelns in Gestalt der Mehrebenenpolitik und der Kommunikation in staatenübergreifenden Netzwerken, in denen sich die Trennungslinie zwischen staatlicher und nicht-staatlicher (zivilgesellschaftlicher) Sphäre teilweise auflöst, und drittens hinsichtlich der insbesondere von zivilgesellschaftlicher Seite betonten Notwendigkeit, Konzepte der Wiedereinbettung der Marktkräfte in Form einer globalen Regulierung wirtschaftlicher Transaktionen unter dem Gesichtspunkt der Armutsbekämpfung, des Schutzes der Menschenrechte, der Zivilisierung von Konflikten und der Gewährleistung ökologischer Nachhaltigkeit zu entwickeln. (ICF2)

Analyses of European integration processes are still dominated by the dichotomous debate between intergovernmentalism and supranationalism. Sides are often taken in this debate based on very case-specific empirical findings. An analysis of two cases, European telecommunications and electricity policy, illustrates how misleading such generalisations can be. The former case is often used to support supranational claims, while the latter highlights the importance of intergovernmental vetos. However, further analysis reveals the very parallel supranational policy approach of the European Commission to both sectors and the resulting weakness of the dominant interpretation. An analysis using a multilevel governance approach to European integration would avoid these difficulties. ; Viele Analysen des europäischen Integrationsprozesses orientieren sich an der Theoriedebatte zwischen intergouvernementalen und supranationalen Ansätzen. Häufig fußen Stellungnahmen jedoch auf empirischen Einzelfällen, die solch weitergehende Generalisierungen kaum zulassen. Eine Analyse der europäischen Telekommunikations- und Elektrizitätspolitik dient als Basis dieser Kritik. Erstere wird oft zur Unterstützung supranationaler Erklärungsansätze herangezogen, währenddessen der zweite Fall die fortwährende Dominanz intergouvernementaler Vetos hervorhebt. Die nähere Analyse zeigt jedoch, daß diese Interpretation zu kurz greift, denn in beiden Fällen verfolgte die Europäische Kommission einen parallelen, supranationalen Politikansatz. Eine Erklärung beiderFälle mit dem Ansatz europäischer Mehrebenenpolitik vermiede diese Probleme.

Climate change policy is part of the voluntary tasks of local self-government in Germany. Therefore, municipal room for manoeuvre could be substantial. However, local government experts argue that local authorities lost steering capacity due to three major trends â EU liberalisation, New Public Management, and budgetary crisis. In contrast, the multi-level governance approach in EU integration theories does not predict a clear cut trend for local steering capacity, but emphasises â softâ steering instruments. Against this theoretical background, the dissertation analyses project examples in the area of buildings, construction, and remediation within the project Klimastadt Bremerhaven to examine whether the project enables the local authority to expand its scope of action and/or to develop new spheres of activity in the policy area of climate protection. This thesis uses an policy analysis approach to examine framework programmes, political processes and key decisions, core actors and their positions, as well as central administrative structures of the Klimastadt project. Apart from political and administrative documents, the thesis draws on four semi-structured interviews. Overall, the empirical findings suggest that the local government has been partially successful in increasing its spheres of (political) influence and its scope of action by using the project Klimastadt Bremerhaven as a coordination mechanism. Yet, especially the budgetary crisis has reduced municipal room for manoeuvre in the building sector. Thus, â softâ steering instruments are indeed very important for the city to encourage the implementation of specific projects. ; Bremen

This Working Paper is an attempt, occasioned by the evaluation of the Max Planck Institute for the Study of Societies, to provide a conceptual framework within which institute research on multi-level European problem solving could be discussed in the context of a more comprehensive overview of the literature. The framework combines an institutional dimension (distinguishing between supranational, joint-decision and intergovernmental modes of EU policy making) and a policy dimension (distinguishing between market-creating, market-enabling, market-correcting and redistributive policies). As institutional modes differ in their capacity for conflict resolution, and as policy types differ in the likelihood of severe policy conflict, greater or lesser problem-solving capacity can be explained by the location of a particular policy area on both of these dimensions. ; Aus Anlass der Evaluierung des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung entwickelt dieses Working Paper einen Bezugsrahmen, in dem die Ergebnisse der am Institut betriebenen Forschung zur europäischen Mehrebenenpolitik im Kontext der internationalen Literatur eingeordnet und diskutiert werden können. Der Bezugsrahmen verbindet eine institutionelle Dimension (in der zwischen supranationalen, verflochtenen und intergouvernementalen Interaktionsformen unterschieden wird) mit einer Policy-Dimension (in der zwischen marktschaffenden, marktfördernden, markt-korrigierenden und redistributiven Policy-Typen unterschieden wird). Da Interaktionsformen sich in ihrer Konfliktregelungskapazität, und da Policy-Typen sich in ihrer Konfliktwahrscheinlichkeit unterscheiden, kann die größere oder geringere Problemlösungsfähigkeit in einem bestimmten Politikfeld durch dessen Lage in beiden Dimensionen erklärt werden.

Since the mid-1980s, Fritz W. Scharpf's work has been concerned with the evolution of the multilevel European polity and its impact on the effectiveness and legitimacy of democratic government in Europe. This volume begins with the oft-cited essay arguing that Europe's problem solving capacity was constrained by a "joint decision trap." Subsequent analyses distinguish between effective policies promoting "negative integration" and the greater difficulties of "positive integration" which, in turn, correspond to the institutional conditions of "non-political" (judicial) and "political" (legislative) action at the European level. Drawing on these insights, the most recent contributions focus on the asymmetric impact of European law on the institutions and policy legacies of EU member states and on the implications of these asymmetries for the democratic legitimacy of governing at national and European levels. ; Seit Mitte der 1980er Jahre beobachtet Fritz W. Scharpf die Entwicklung der Effektivität und Legitimität europäischer Mehrebenenpolitik. Zu Beginn der hier versammelten Aufsätze steht die Vermutung, die "Politikverflechtungsfalle" beschränke generell die Problemlösungsfähigkeit europäischer Politik. Später betont Scharpf die Asymmetrie zwischen wirksamer "negativer" und schwacher "positiver Integration". Er benennt aber auch die Bereiche, in denen effektive europäische Politik erwartet werden kann oder ausgeschlossen scheint. Scharpfs Blick richtet sich auf die institutionellen Bedingungen, welche die Rechtsetzung und Politikgestaltung begünstigen und zugleich politisches Handeln auf der europäischen Ebene behindern. Nicht zuletzt betrachtet er die Rückwirkungen des EU-Rechts auf die Institutionen und Politiktraditionen der Mitgliedsstaaten.

"Der Nationalstaat war die zentrale Denkfigur und Analyseeinheit des Politischen und bei aller Weltoffenheit blieb der Raum der 'civil society' national begrenzt. Grenzüberschreitende Interaktionen sprengen diesen Begriffsrahmen: Fernverkehr und Telekommunikation, Wirtschaft und Wanderung haben 'transnationale soziale Räume' und Lebenswelten eröffnet, deren Akteure, oftmals vorrangig, Interessen verfolgen, die sie über Staats- und Kulturgrenzen hinausführen. Motoren dieser Entwicklung sind Transmigranten, die dauerhaft an zwei und mehr Orten leben, zwei und mehr Sprachen sprechen, zwei und mehr Pässe (oder einen 'gefestigten Aufenthaltsstatus') besitzen und mit wachsender Routine Familienhaushalte, Beziehungsnetze und Kommunikationsräume in beide Richtungen durchwandern. Die Entwicklung läuft weder auf Assimilation noch auf Abschottung hinaus, sondern erzeugt Hybridkulturen, die wiederum in der globalen Massenkultur zirkulieren. Analog zum Übergang vom mittelalterlichen Stadtbürgertum zur modernen Staatsbürgerschaft ist jenseits der nationalen Sphäre ein Kommunikationsraum gewachsen, in dem sich Menschen nicht nur individuell wirtschaftlich und wissenschaftlich austauschen oder kulturell und religiös vereinigen, sondern auch politisch betätigen können. Insbesondere die Nicht-Regierungs-Organisationen füllen diesen Raum mittlerweile in ganzer Breite aus, indem sie globale Themen wie Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte und die Gleichstellung von Frauen artikulieren und kompetent behandeln. Hier, in einem weiten, noch undefinierten Feld, wo die Grenzen des Politischen variabel sind, kristallisiert sich eine politische Arena heraus, die sich nicht auf eine politische Zentralmacht und homogene Nation bezieht, sondern sich subpolitisch und transnational um diese herum bewegt. Andererseits nehmen kollektiv verbindliche Entscheidungen außerhalb der gewohnten Arena des Nationalstaates zu, wie man an den multilateralen Regimen von Weltbank, IWF und Welthandelsorganisation sowie an der 'Mehrebenenpolitik' der Europäischen Union illustrieren kann. Gegen diese internationalen Regime, die im Verdacht stehen, wesentliche demokratiepolitische Voraussetzungen zu missachten, ist inzwischen eine transnationale Protestbewegung (Stichwort 'Seattle') angetreten. Mit ihr hat die ökonomische Globalisierung ihr Pendant gefunden, nämlich eine ebenso enträumlichte Opposition von unten, die zum Teil protektionistisch und nationalpopulistisch argumentiert, überwiegend aber eine alternative Form 'inklusiver' Globalisierung reklamiert. Was aus solchen Frontstellungen resultiert, eine antikapitalistische Opposition gegen die Globalisierung oder eine 'progressive' Reformbewegung in ihrem Inneren, muss offen bleiben." (Autorenreferat)

Gliederung: 1. Begriffsbestimmungen (I. Forschung in der Bundesrepublik Deutschland. - II. Verschiedene Forschungsanliegen). - 2. Historische Entwicklung und gegenwärtiger Stand in Deutschland (I. Die Freiheit der Forschung. - II. Das bundesdeutsche Wissenschafts- und Forschungssystem bis 1989. - III. Forschung in der Deutschen Demokratischen Republik. - IV. Nach dem Transformationsprozess. - V. Mehrebenenpolitik bereits in Deutschland. - VI. 1998. Neue Regierung - neue Forschungspolitik? - VII. Aktuelle Entwicklungen im deutschen Wissenschafts- und Forschungsbereich. - VII. 1. Hochschulforschung unter neuen Bedingungen (Globalisierung der Hochschulhaushalte, Neue Studienabschlüsse, Private Hochschulen...). - VII. 2. Kooperationen zwischen Forschung und Industrie. - VII. 3. Großforschungseinrichtungen sollen Gelder nach der Qualität ihrer Projekte erhalten. - VII. 4. Weitere beispielhafte Bemühungen um mehr Internationalität. - VII. 5. Forschungsförderung - Schaden oder Nutzen? - VIII. Die Max-Planck-Gesellschaft als konkretes Beispiel für bundesdeutsche Mischfinanzierung). - 3. Forschungs- und Technologiepolitik der Europäischen Union (I. Kurs auf Europa. - II. Forschungs- und Technologiepolitik als eine der Säulen des europäischen Einigungsprozesses. - III. Forschungs- und Technologiepolitik in der EU - Durchführung und aktueller Stand. - IV. Europäische Forschungsförderung durch Rahmenprogramme. - V. Das Verhältnis der europäischen Forschungsförderung zur Industriepolitik und zur Förderung der Grundlagenforschung. - VI. ESF - European Science Foundation. - VII. Strukturförderung der EU. - VIII. Regionalisierung versus Zentralismus. - IX. EU-Finanzen). - 4. Vergleiche (I. Deutschland liegt in der Forschung hinter den USA und England. - II. Das deutsche Wissenschaftssystem in den Augen ausländischer Experten. - III. Wodurch unterscheiden sich die Entwicklungsmuster in der staatlichen Finanzierung der Forschung in ausgewählten Ländern?). - 5. Kompatibilität des deutschen Mehrebenen-Forschungssystems mit den EU-Strukturen (I. Föderalismus in Deutschland. - II. Stellt Kompatibilität zwischen deutscher Forschungspolitik und EU-Forschungsförderung ein Problem dar? - III. Das Begutachtungswesen in Forschung und Wissenschaft. - IV. Was bringt die EU-Forschungsförderung? - V. Warum nicht einmal anders herum. Die europäische Forschungsförderung orientiert sich an nationalen Forschungssystemen). - 6. Europas Rolle in der Welt von morgen ...

Der vorliegende Band dokumentiert und diskutiert Erfahrungen, Bedingungen und Restriktionen modernen Regierens unter den veränderten Vorzeichen des 21. Jahrhunderts aus der Sicht unterschiedlicher inhaltlicher Perspektiven und wissenschaftlicher Disziplinen. Anders als in anderen Ländern (so z.B. das große Whitehal l-Projekt in Großbritannien oder die von den jeweiligen Parlamenten eingesetzten Magtutredninger in Norwegen und Dänemark) stehen Praxis und Theorie modernen Regierens – aus der Sicht der Regierungen und des Regierungsapparates – in Deutschland bisher kaum im Zentrum der wissenschaftlichen Aufmerksamkeit. Wie die aktuelle Governance -Diskussion zeigt, konzentriert sich die Debatte hier viel stärker auf die Steuerbarkeit sozio-ökonomischer Systeme und vernachlässigt dabei klassische Fragen der Steuerungsfähigkeit des Regierungssystems. Die Autoren der Beiträge in diesem Band greifen dieses Defizit auf und leisten einen Beitrag zu dessen Reduzierung. Ziel ist dabei ausdrücklich nicht eine einheitliche Theorie modernen Regierens. Dazu sind die einbezogenen Disziplinen, theoretischen Bezüge und wohl auch Fragestellungen zu verschiedenartig. Vielmehr geht es darum, die in unterschiedlichen Disziplinen und Perspektiven vorhandenen aktuellen Fragestellungen, Erkenntnisse und theoretischen Zugänge zueinander in Beziehung zu setzen und die gegenseitige Wahrnehmung der jeweiligen Ansätze und Ergebnisse zu verstärken, also den gemeinsamen empirischen und theoretischen Ertrag der derzeit eher isolierten und fragmentierten Forschungen zu eruieren und zu erhöhen.InhaltsübersichtWerner Jann: Regieren als Governance-Problem – Klaus König: Regieren als Management-Problem – Sabine Kropp: Regieren in Parlamentarismus und Parteiendemokratie: Informale Institutionen als Handlungsressource für Exekutive und Parlament – Roland Czada: Regieren in der Wettbewerbsgesellschaft – Dieter Schimanke: Regieren im Sozialstaat – Heribert Schatz: Regieren in der Mediengesellschaft. Zur Medialisierung von Politik und Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland – Axel Murswieck: Regierungsstile und Kanzlerdemokratie – Hans Peter Bull: Regieren mit beamteter und nichtbeamteter Expertise – Rolf G. Heinze: Regieren durch Verhandeln? – Marian Döhler: Regieren mit Agenturen – Strategien und Interessen im exekutiven Binnenverhältnis – Hans-Ulrich Derlien: Die politische und die administrative Elite der Bundesrepublik – Hermann Hill: Regulative des Regierens – Klaus-Eckart Gebauer: Verfassungsergänzende Verfahrensregelungen als Instrumente des Regierens – Christoph Reichard: Regieren mit Budgetierung – Arthur Benz: Regieren in der Mehrebenenpolitik – Thomas König: Regieren im 21. Jahrhundert in Europa: Bürokratisierung oder Politisierung? – Harald Fuhr / Markus Lederer: Regieren in der Globalisierung

Die Verabschiedung des Statuts zur Errichtung eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofes (International Criminal Court, ICC) im Juli 1998 in Rom hat eine neue Ära in der internationalen Strafgerichtsbarkeit eingeleitet. Wenn auch bislang schon Globalisierungstendenzen auf eine verminderte Regelungs- und Regierungsfähigkeit der Staaten hinweisen sowie erste Schritte hin zu einer erhöhten Bereitschaft der Staaten erkennbar sind, Teile ihrer Souveränität an internationale Organisationen abzugeben. So ist doch mit der Strafgerichtsbarkeit ein Kerngebiet staatlicher Souveränität erreicht, das mit dem Statut von Rom an eine internationale Institution überwiesen wird. Der Gerichtshof besteht noch nicht, doch läßt sich anhand maßgeblicher Artikel des Statuts die Bereitschaft der Staaten ermessen, inwieweit sie tatsächlich zur Abgabe von staatlicher Souveränität bereit sind. Im Ergebnis läßt sich ein Wechselspiel staatlicher Kompetenzen und tatsächlicher Unabhängigkeit des Gerichtshofes festhalten, so daß mit dem ICC ein Instrument der Global Governance im Sinne einer Mehrebenenpolitik entstanden sein könnte. ; The adoption of the Statute to establish an International Criminal Court (ICC) in Rome in July 1998 introduced a new ere in the field of international criminal jurisdiction. The globalization marks a tendency of a reduced competence of States to regulate and govern and States seem willing to hand over parts of their sovereignty to international institutions. Still, criminal jurisdiction marks the core of sovereignty that will be given to an international institution according to the Statute of Rome. The Court does not yet exist, but the competent articles of the Statute allow to draw a first conclusion to what extent the States are ready to give up parts of their national sovereignty. The result seems to be an interplay of competences on the national level and those of the ICC which indicate its independence. Hence, a new instrument of Global Governance in the sense of "policy-making-on-several-levels" in the international field seems to be born.

As Hacker and Pierson (2010) have observed, politics is primarily organization: "organized combat." To understand the outcomes of politics, we have to look at how it is organized over time: by whom and with what resources? I take Sweden as an example of how politics as organized combat has changed quite dramatically in recent decades. Sweden is often cited as an opposite to the United States among the rich capitalist countries, but it has experienced many encompassing policy changes which have not received the attention they deserve. The paper specifies how Swedish organized politics has changed fundamentally, including the dismantling of corporatist arrangements, changes in the economic policy decision-making framework, increased income inequality, weakened political parties and changes in their social bases, the decline of blue-collar union strength, the growth of the policy professionals category, the increased impact of multilevel politics, and the mediatization of politics. Today's amorphous, invisible mode of elite-driven policy-making diverges greatly from the old corporatist structures and is accompanied by dramatically increasing inequality. Even in Sweden, the impact of money on politics has become stronger. The paper discusses what this implies for current politics and policy-making in Sweden. ; Hacker und Pierson (2010) definieren Politik in erster Linie als Kampf zwischen organisierten Interessen, als "organized combat". Um Politikergebnisse zu verstehen, muss die organisatorische Struktur von Politik im Zeitverlauf betrachtet werden: Welche Akteure sind daran beteiligt und welche Ressourcen werden dafür eingesetzt? Am Beispiel von Schweden zeigt das Papier auf, wie drastisch sich Politik im Sinne des organized combat im Laufe der letzten Jahrzehnte verändert hat. Schweden wird unter den modernen Industriegesellschaften oft als Gegensatz zu den Vereinigten Staaten gesehen, hat aber viele einschneidende Politikwechsel erfahren, die bisher nicht ausreichend erforscht worden sind. Die Studie erläutert, wie grundsätzlich sich die organisierte Politik in Schweden verändert hat: Abbau korporatistischer Regelungen, veränderte Rahmenbedingungen für wirtschaftspolitische Entscheidungen, höhere Einkommensungleichheit, geschwächte politische Parteien und ihre veränderte Verankerung in der Gesellschaft, Rückgang gewerkschaftlichen Einflusses, Zuwachs an professionellen Lobbyorganisationen, größerer Einfluss der Mehrebenenpolitik und eine zunehmende Medialisierung. Die amorphe, undurchschaubare und elitengesteuerte Politik von heute unterscheidet sich in hohem Maße von den alten korporatistischen Strukturen und geht einher mit einer dramatisch zunehmenden Ungleichheit. Selbst in Schweden hat der monetäre Einfluss auf Politik zugenommen. Das Papier diskutiert die Auswirkungen dieser Entwicklungen sowohl auf die Tagespolitik als auch auf die politische Entscheidungsfindung in Schweden.