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Zusammenfassung
Die Reziprozität ist zusammen mit den Prinzipien der Meistbegünstigung und der Inlandgleichbehandlung eines der Hauptelemente der heute in der Welthandelsorganisation (WTO) festgeschriebenen Welthandelsordnung. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob eine auf Reziprozität angelegte Verhandlungsstrategie nicht im Widerspruch zu einer auf Gleichheit und Gemeinsamkeit beruhenden Welthandelsordnung steht. Die reziproke Verhandlungsweise schafft den marktstarken Handelspartnern die Möglichkeit, ihre eigenen Interessen auf Kosten der marktschwachen Staaten durchzusetzen und zu mehren. Die ersten Abschnitte nehmen eine begriffliche Abgrenzung der Reziprozität vor und zeigen, wie die auf Gegenseitigkeit beruhende Verhandlungsstrategie über das Cordell Hull-Programm in das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und seine Nachfolgeorganisation WTO eingeflossen ist. Die anschließende Analyse kommt zum Schluß, daß die heute in der WTO verankerte Reziprozität ökonomisch beziehungsweise außenhandelspolitisch kaum zu rechtfertigen ist und merkantilistische Züge aufweist. Auf Wohlwollen und Zustimmung stößt das reziproke Verhandeln allein bei den Politikern und Diplomaten. Die Arbeit schließt mit der These, das Prinzip der Reziprozität im Rahmen der WTO zu streichen.

In der WTO und in der EU bestehen Ausnahmebestimmungen zur Rechtfertigung von legitimen Schutzzielen im Warenhandel. Diese machen es schwierig, die jeweilige Zielvorstellung, die Verwirklichung des Binnenmarktes bzw. eines liberalisierten Warenhandels, zu realisieren. Wie auf beiden Ebenen mit diesen ähnlichen Problemen und Aufgaben umgegangen wird, wird in dieser Arbeit untersucht. Dafür werden zunächst die jeweiligen Bestimmungen, die Handelshemmnisse abbauen sollen, verglichen. Anschließend werden die Ausnahmebestimmungen in beiden Rechtsordnungen einander gegenübergestellt. Dabei werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede thematisiert und Erklärungsversuche unternommen. Abschließend werden aus dem Vergleich der beiden Systeme rechtspolitische Forderungen aufgestellt, die zu einer Effektivierung des Schutzes bestimmter überragend wichtiger legitimer Schutzziele führen würden. Inhaltsverzeichnis A. EinleitungB. Vergleich der Reichweite der Warenverkehrsfreiheit und des liberalisierten WarenhandelsI. Regulierung der Zölle, zollgleicher Abgaben und der mengenmäßigen BeschränkungenII. Behandlung diskriminierender steuerlicher Maßnahmen im Recht von WTO und EU: Behandlung diskriminierender steuerlicher Maßnahmen im Recht der WTO – Das Verbot der diskriminierenden Besteuerung im EU-Recht – VergleichIII. Behandlung von innerstaatlichen Maßnahmen, die den Warenhandel beeinträchtigen: Das Prinzip der Inländergleichbehandlung im WTO-Recht in Bezug auf nichtsteuerliche Maßnahmen – Das Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßiger Beschränkungen – Das Verbot des Art. 35 AEUV – VergleichIV. Instrumentarien im WTO-Recht zur Erreichung eines liberalisierten Warenhandels ohne Äquivalent im EU-Recht: Das Prinzip der Meistbegünstigung – Andere nichttarifäre Handelshemmnisse – Vergleich mit dem EU-RechtV. ZwischenergebnisC. Vergleich der

Vorwort; Inhaltsübersicht; Inhaltsverzeichnis; Tabellen- und Abbildungsverzeichnis; Abkürzungsverzeichnis; Einleitung; Erstes Kapitel: Ein neuer Begriff mit einer langen Geschichte; 1 Einführung des Begriffs Entwicklungsgemeinschaft; A. Begriff der Integration; B. Lücke in der Terminologie zur Differenzierung zwischen Integrationsgemeinschaften; I. Unterscheidung nach Integrationszielen; II. Unterscheidung nach den beteiligten Staaten; III. Unterscheidung nach Regionalität; IV. Defizite der bisherigen Unterscheidungen im Zusammenhang mit der Integration zwischen Entwicklungsländern

"Über den Stand der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern herrscht Unzufriedenheit, insbesondere in der Dritten Welt. Den traditionellen Konfliktfeldern der Nord-Süd-Verhandlungen, wie etwa die Vermarktung der Rohstoffe und die Rolle ausländischer Direktinvestitionen, haben sich neue Probleme hinzugesellt, unter denen die zunehmende Verschuldungskrise besondere Brisanz aufweist. Andererseits gibt es zum Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Norden und Süden auf absehbare Zeit keine Alternative. Umstritten ist der Weg dorthin. Die Entwicklungsländer, die trotz ihrer wirtschaftlichen Heterogenität gegenüber den Industriestaaten als Block aufzutreten versuchen, verlangen eine Neue Weltwirtschaftsordnung, die das Hauptgewicht auf die Umverteilung des erreichten Wohlstands von Norden nach Süden legt. Die Industrieländer üben sich in hinhaltendem Widerstand, ohne glaubhafte und klare Alternativen aufzuzeigen. Anhand der wichtigsten Konfliktfelder wird in diesem Beitrag die ökonomische Effizienz alternativer Ansätze zur Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern bewertet. Danach sind bessere Ergebnisse zum Nutzen aller zu erwarten, wenn auf weltwirtschaftliches Wachstum statt auf Verteilung des Erreichten gesetzt wird, wenn offene statt versteckte Transfers gewährt werden, wenn eine umfassende Handelsliberalisierung an die Stelle des dauerhaften Schutzes nicht wettbewerbsfähiger Industrien trifft, wenn offene Klubs für Freizügigkeit im internationalen Kapitalverkehr sorgen und wenn für Schuldner und Gläubiger Anreize gesetzt werden, die wirtschaftspolitisches Wohl- statt Fehlverhalten belohnen. Nicht die gegenwärtige Wirtschaftsordnung hat versagt; wirtschaftliche Nachteile der Entwicklungsländer resultieren vielmehr zu einem guten Teil daraus, daß die Industriestaaten die Prinzipien dieser Ordnung zunehmend ausgehöhlt haben. Statt einer Neuordnung der wirtschaftlichen Nord-Süd-Beziehungen mittels dirigistischer Markteingriffe gilt es deshalb, sich auf die Prinzipien der Vertragsfreiheit, der Rechtssicherheit, der Multilateralität und der unbedingten Meistbegünstigung rückzubesinnen." (Autorenreferat)