"Das Scheitern des Kopenhagener Gipfels hat es bewiesen: Der UN-Rahmen ist viel zu groß, um echte Fortschritte zu erzielen. Deshalb ist es unerlässlich, neue Ansätze zu finden, die zielführend sind: vor allem den Einstieg in die karbonfreie Industrialisierung. Die EU sollte geduldige Verhandlungen führen und nicht nur Verpflichtungen einfordern." (Autorenreferat)
Bei der Verwirklichung ihrer globalen multilateralen Agenda ist die EU in den letzten Jahren vielfach auf Widerstand ihres wichtigsten Partners gestoßen: Die Vereinigten Staaten standen und stehen vielen multilateralen Initiativen, die von europäischen Regierungen unterstützt werden, skeptisch gegenüber. Dieses transatlantische Konfliktmuster lässt sich seit dem Ende des Kalten Krieges in einer Reihe von Politikfeldern - von der Rüstungskontrolle bis zur Umweltpolitik - gehäuft beobachten. In vielen Fällen beteiligen sich die USA zwar an Verhandlungen über multilaterale Abkommen, vertreten aber im Hinblick auf deren konkrete Ausgestaltung deutlich weniger ambitionierte Ziele als europäische Regierungen. Bisweilen lehnen die USA sogar Abkommen, die von europäischer Seite unterstützt werden, vollständig ab.Die zunehmende Skepsis Amerikas gegenüber multilateralen Abkommen konfrontiert seine europäischen Partner mit einem neuartigen Problem: Wie sollen Deutschland und die EU mit dem "widerspenstigen Hegemon USA" umgehen? Wie und unter welchen Bedingungen können sie versuchen, Einfluss auf amerikanische Positionen zu multilateralen Abkommen zu nehmen, und wann erscheint es erfolgversprechend, multilaterale Kooperation auch ohne amerikanische Unterstützung voranzutreiben?Die Studie greift diese wichtiger werdenden strategischen Fragen auf und diskutiert dabei insbesondere drei Aspekte, die für die Entwicklung einer reflektierten europäischen Politik von zentraler Bedeutung sind:Das Spektrum europäischer Handlungsoptionen im Umgang mit den USA Die Hintergründe der US-Politik und die Wirkung europäischer Strategien im amerikanischen politischen Prozess Alternative Ziel- und Wertvorstellungen, an denen sich europäische Entscheidungen im Umgang mit den USA orientieren können bzw. sollten
In dem Beitrag wird zuerst darauf eingegangen, was mit dem Begriff des Multilateralismus im Allgemeinen und im Hinblick auf deutsche Außenpolitik im Besonderen gemeint ist. Danach wird kurz der Forschungsstand zu Deutschlands Multilateralismus angesprochen. Die Veränderungen der deutschen Haltung zum Multilateralismus seit der Wiedervereinigung werden anhand von Begründungsmustern zur multilateralen Kooperation und zum Prinzip des Multilateralismus analysiert. Dabei wird besonders auf diskursive Verschiebungen in Deutschlands Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr eingegangen. Multilateralismus ist ein für Deutschland wichtiger Referenzrahmen geblieben. Er ist jedoch kein Indiz für eine Kontinuität deutscher Außenpolitik, sondern eher ein Element außenpolitischen Wandels. (GB)
Wiederholt hat Senator John McCain die Idee einer neuen internationalen Organisation propagiert: eine zu schaffende »League of Democracies«. Sollte er zum Präsidenten gewählt werden, will er in seinem ersten Amtsjahr ein Gipfeltreffen der Demokratien einberufen, um dazu die Meinungen anderer Staatsmänner zu hören und Schritte zur Realisierung dieser Vision zu erkunden. Auch wenn Senator McCain nicht ins Weiße Haus einziehen sollte, wird die Idee einer neuen globalen Organisation, in der Demokratien die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Herausforderungen koordinieren, die außenpolitische Debatte in den USA weiterhin beschäftigen. Denn er hat lediglich einen Vorschlag aufgenommen, der vor einiger Zeit unter der Bezeichnung »Concert of Democracies« auch von liberalen Vordenkern in diese Debatte eingebracht wurde. Dies ist Grund genug, sich genauer mit der in mancher Hinsicht attraktiven, aber auch problematischen und sicher in vielem noch unausgegorenen Idee zur Rekonstruktion des Multilateralismus zu befassen und deutsche Handlungsoptionen zu diskutieren, falls der Vorschlag auf die transatlantische Agenda gelangen sollte
Zusammenfassung Die Welt steht vor einer unvorhergesehenen Krise mit dem Auftreten mehrerer regionaler Konflikte und dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Vor diesem Hintergrund erörtert dieser Artikel, wie Europas Sicherheit sich nach dieser Krise entfalten könnte. Er unterstreicht hierbei, dass die gegenwärtigen Herausforderungen für den europäischen Sicherheitsdialog die europäischen Staaten dazu auffordern, gemeinsam mit der OSZE die diplomatischen Beziehungen und die Zusammenarbeit zu stärken. Die Situation in Europa und dessen enge zwischenstaatliche Verflechtung betont zudem die Notwendigkeit und den Bedarf an Reformen, besonders im Sicherheitsbereich. Ferner ist es von entscheidender Bedeutung, sich in den Friedensbemühungen auf historische Entwicklungen zu stützen. In Anbetracht der aktuellen Situation werden die Lehren aus den Helsinki-Vereinbarungen und die Stärkung bestehender Rahmenwerke sich als entscheidend erweisen bei der Förderung von Frieden sowie von regionaler und internationaler Sicherheit und Zusammenarbeit. Die Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen ist hierbei von zentraler Bedeutung, da sie eine Fülle wertvoller Informationen und Forschungsanalysen bereitstellen, die einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, Anliegen von Konflikten betroffener Regionen und der internationalen Gemeinschaft als Ganzes zu enthüllen und zu berücksichtigen.
Der Multilateralismus ist nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg in der Krise. Die wachsende Eingriffstiefe und erweiterte Mitgliedschaft multilateraler Institutionen in den letzten Jahren gingen einher mit ihrer sinkenden Akzeptanz in der internationalen Staatengemeinschaft. Transnationale Probleme, wie z.B. die Erderwärmung, erfordern aber internationale Kooperation und Absprachen. Der Report schlägt vor, den Multilateralismus künftig als Rahmenordnung zu betrachten. Das heißt, auf globaler Ebene funktionale Arrangements auszuhandeln, um handlungsfähig zu bleiben, ohne sich durch normative Differenzen blockieren zu lassen. Weiterführende Regelungen sollten auf die regionale Ebene in die Kooperation mit Staaten ähnlicher Werte und Interessen verlagert werden. Diesen Vorschlag konkretisiert der Report anhand von vier Beispielen: den Friedensmissionen der VN, dem Internationalen Strafgerichtshof, der OSZE sowie den Klimakonferenzen. Der vorliegende Report ist ein Kooperationsprojekt wissenschaftlicher Mitarbeitender des Programmbereichs "Internationale Institutionen" der HSFK.
