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Obwohl das Konzept der "normativen Macht Europa" in der Europaforschung seit 2002 stark an Bedeutung zugenommen hat, wurde es bisher auf empirischer Ebene noch nicht ausreichend untersucht und kritisch reflektiert. An diesem Defizit setzt der vorliegende Beitrag an, der auch die Erkenntnisse und Ergebnisse berücksichtigt, die im Zuge der Betreuung von Masterabschlussarbeiten an der Universität Amsterdam zu diesem Thema erarbeitet worden sind. Der Beitrag ist wie folgt gegliedert: Im ersten Teil skizzieren die Autoren einige wichtige Debatten zur Rolle der EU in der internationalen Politik und gehen dabei besonders auf die Konzepte der Zivilmacht und der normativen Macht ein. Der zweite Teil greift einen wichtigen Kritikpunkt aus der Forschungsliteratur auf, nämlich dass es dem "Normative-power-Europe"-Konzept an Kriterien und Standards für die empirische Untersuchung mangelt. Die Autoren zeigen in diesem Zusammenhang einige Ansätze zur Operationalisierung des Konzeptes auf. Im dritten Teil gehen sie über das Konzept der normativen Macht hinaus und skizzieren kurz einige andere Idealtypen. Der vierte Teil berichtet von ersten empirischen Befunden hinsichtlich der EU als normativer Macht aus zwei den zu diesem Themengebiet betreuten Masterarbeiten. Im fünften und letzten Teil reflektieren und hinterfragen die Autoren die gegenwärtige Diskussion der EU als normativer Macht kritisch. (ICI2)

In seinem Vortrag auf der Rudolf Bahro-Konferenz in Berlin (21.-23. Juni 2002) konzentrierte sich der Verfasser vor allem auf die Strukturen der Weltwirtschaft, den Mechanismus der Finanzökonomie und Spuren der Amerikanisierung. Die Überlegungen des Verfassers über Grundbedürfnisse, den Zustand unserer Zivilisation, Überproduktion und Frieden kommen in gewisser Hinsicht denen des späten Rudolf Bahro sehr nahe, wie dieser sie in den 1980er Jahren in "Spiritually Brothers" veröffentlicht hat. Vorgelegt wird eine gekürzte Version des Vortrags. (ICEÜbers)

Der Autor versucht eine über Definitionen hinausgehende Analyse von juristischen Generalklauseln und ihrer jeweiligen Konkretisierung, wobei er einen modelltheoretischn Ansatz wählt, innerhalb dessen Generalklauseln als nichtszientifische, sozio-normative Modelle gefaßt werden, die durch die Kombination von drei Submodellen gekennzeichnet sind: einem empirischen, einem prospektiven und einem operativen. Er klärt die Struktur dieser drei Submodelle und ihre Interrelation und kommt so zu einer Antwort auf seine Frage, welche Rolle empirisches Wissen bei der Konkretisierung von Generalklauseln spielt. (MH)

Die theoretischen Überlegungen des Autors beziehen sich auf die Frage, ob sich jenseits der Achtung von Menschen- und Individualrechten eine zweite Quelle für Normativität auf der Grundlage von Gemeinschaft und Gemeinwohl rechtfertigen lässt. Er bezeichnet die Position, die den Grundrechten und dem Gemeinwohl die gleiche normative Verbindlichkeit zuschreibt, als "responsiver Kommunitarismus". Dieser verortet die Normativität weder ausschließlich in der Gemeinschaft beziehungsweise dem Dienst am Gemeinwohl, noch ausschließlich im Individuum als Grundrechtsträger. Er lehnt die vom asiatischen oder autoritären Kommunitarismus vertretene Vorstellung ab, wonach das Verhältnis von Grundrechten und dem Gemeinwohl dadurch geklärt werden sollte, dass man der Gemeinschaft oder dem Staat den normativen Vorrang zubilligt; er weist aber auch die von den Liberalen vertretene Idee zurück, der zufolge allein der Schutz der Menschen- und Individualrechte die Grundlage der Moral bildet und die Grundrechte im Konfliktfall stets Vorrang vor Gemeinwohlbelangen haben. Stattdessen nimmt der responsive Kommunitarismus an, dass beide Moralquellen irreduzibel sind, als solche zwei Säulen einer guten Gesellschaft bilden und keinen von beiden apriori ein Vorrang einzuräumen ist. Die Veränderungen der inneren und äußeren Bedingungen erfordern es, dass Gesellschaften die komplexe Beziehung zwischen den zwei Quellen der Normativität immer wieder neu justieren. (ICI2)

Der Beitrag zur politischen Reform in der Demokratie erörtert die Ausrichtung des wohlfahrtsstaatlichen Umbaus. In diesem Zusammenhang wird der Frage nachgegangen, was die Politikwissenschaft - im Unterschied zur Ökonomie - zur Diskussion über die Zukunft des Sozialstaates, sein Niveau und seine institutionelle Gestaltung beitragen kann. Dabei plädiert der Autor im Rahmen der Reformdebatte für die Rehabilitierung eines genuin politikwissenschaftlichen Ansatzes. Denn derzeit wird die Debatte über die Zukunft des Sozial- und Wohlfahrtsstaates von parteipolitischen Motiven und aus ökonomischen Überlegungen, wie sie vor allem von den Wirtschaftswissenschaften formuliert werden, geprägt. Damit aber werden die normativen Gehalte wirtschaftswissenschaftlicher Modelle in die öffentliche Debatte transportiert. Angemessener ist hingegen ein normativ politisch-theoretischer Ausgang, um Kriterien für eine genuin politikwissenschaftliche Begründung von Sozialstaatlichkeit zu gewinnen. Daraus geht ein sozial-liberales Modell hervor, das für alle Beteiligten ein Mindestmaß sozialer Sicherung zu gewährleisten in der Lage ist. Denn nur so können die Voraussetzungen politischer und liberaler Freiheiten, die aktive Beteiligung sowie der Wert einer Mitgliedschaft in einem politischen Gemeinwesen gesichert werden. (ICG2)

Die Arbeit will den in der Demokratietheorie in Mode gekommenen Begriff 'Deliberative Demokratie' genauer bestimmen. Dazu werden in Anlehnung an Hubertus Buchstein drei 'Versionen' der Theorie untersucht: der spieltheoretische Ansatz (schwache Version), der Ansatz von Jürgen Habermas (starke Version) und dessen pragmatische Wendung durch James Bohman (abgeschwäche starke Version). Dafür werden zunächst in Anlehnung an Fritz Scharpf die Kriterien, an denen sich eine Demokratietheorie messen lassen muß, herausgearbeitet, d. h. der notwendige normative Gehalt und die Anschlußfähigkeit an die Realität.

Der Autor stellt ein Modell vor, das mittels eines Merkmalsrasters die aktuelle und künftige Mitarbeiterqualität beschreibt und bewertet. Das Ergebnis des Vergleichs der situationsadäquaten Mitarbeiterqualität (Soll) und der vorhandenen Mitarbeiterqualität (IST) ist der Ausgangspunkt der Maßnahmen zur Veränderung der Persönlichkeits- und/oder Leistungsstruktur des Mitarbeiters bzw.. der Mitarbeiterin. (IAB)

In diesem Open-Access-Buch untersuchen wir, was Datensouveränität aus ethischer und rechtlicher Perspektive bedeuten kann und entwickeln mittels des Modells der dynamischen Einwilligung konkrete Governance-Ansätze für den Gesundheitsbereich. Im Zeitalter der Digitalisierung stellt uns der verantwortungsvolle Umgang mit Daten vor eine Herausforderung: Mögliche Fortschritte in Forschung, Versorgung und öffentlicher Gesundheit rufen Fragen von Datenschutz und Kontrollansprüchen auf. Ein normatives Leitkonzept, das in den vergangenen Jahren beim Umgang mit Daten in den Vordergrund tritt, ist Datensouveränität.

Ausgangsfrage ist: "Wie ist Westeuropa auf eine selbstverständliches Zusammenleben, -lernen und -arbeiten von Menschen unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit, kultureller Traditionen, Sprachen, Lebensstilen und Orientierungen vorbereitet?" Um zu zeigen, daß alle westeuropäischen Staaten bereits heute multikulturelle Gesellschaften sind, wird zunächst die historische Entwicklung der Migrationsbewegungen nach und in Westeuropa seit 1945 aufgezeigt. Es folgen Aussagen zur Bildungspolitik. Dann werden die folgenden Überlegungen zu Sinn und Richtung interkulturellen Lernens vorgestellt: Interkulturelles Lernen ist (1) eine Notwendigkeit für alle Bevölkerungskreise, (2) zielt auf gemeinsame Lernprozesse von Mehrheit und Minderheit, (3) hat Standortgebundenheit und Relativität eigener wie fremder Haltungen, Orientierungen und Sichtweisen deutlich zu machen und zum Perspektivenwechsel zu ermuntern, (4) hat von der prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Kulturen auszugehen, (5) hat alte und neue Rassismen aufzudecken und diesen entgegenzuwirken, (6) hat zur Entwicklung eines Menschenbildes beizutragen, in dem ethnische Zugehörigkeit lediglich eine individuelle Bedeutung besitzen und nicht länger ausschlaggebend ist für die Verteilung von Lebenschancen. Ziel ist globales Denken, das die internationale Verantwortlichkeit für die Aufgaben und Probleme dieser Erde erkennt und in aktives Handeln umsetzt. (ICG)

Hauptbeschreibung Stets aufs Neue sind Staatszielbestimmungen Gegenstand verfassungspolitischer Diskussionen auf Bundes- wie auf Landesebene. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich Daniel Hahn nicht nur mit der Frage nach Inhalt und normativer Bedeutung dieser Zielvorgaben im europäisch integrierten Bundesstaat, sondern auch mit den Folgen ihrer Divergenzen. Die Ausführungen basieren auf einem spezifisch normbereichsdogmatischen Ansatz. Zunächst stellt Hahn den Bestand an Staatszielbestimmungen in Grundgesetz und Landesverfassungen dar. Im zweiten Teil analysiert er die Mechanismen der Kollisionsvermeidung und -entscheidung im Geflecht von Bundesländern, Bundesrepublik Deutschland und EU/EG, bevor er der normativen Bedeutung jener Zielbestimmungen nachgeht. Darauf baut der dritte Teil auf, der den Zieldivergenzen und ihren Auswirkungen gilt. Eine wichtige Erkenntnis ist hier neben der Vitalität des Föderalismus bundesdeutscher Prägung die Hinwendung zu einem eher narrativen Konstitutionalismus: Oftmals kann der Staat den hehren Vorgaben keine Taten folgen lassen. Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht: Einleitung - I. Teil: Grundlagen: 1. Das Drei-Ebenen-Modell: Das Drei-Ebenen-Modell als konzeptionelle Matrix - Verfassungsrecht auf drei Ebenen - 2. Begriffsklärung: Staatszielbestimmung - Zieldivergenz und Zielkonkurrenz - 3. Der Bestand an Staatszielbestimmungen: Staatszielbestimmungen des Grundgesetzes - Staatszielbestimmungen der Landesverfassungen - Fazit - II. Teil: Normative Bedeutung der Staatszielbestimmungen: 4. Ansatz für die Überprüfung der normativen Bedeutung: Das Problem - Kollisionsvermeidung und Kollisionsentscheidung - Ansatz für Staatszielbestimmungen des Grundgesetzes - Ansatz für landesverfassungsrechtliche Staatszielbestimmungen - Fazit - 5. Normative Bedeutung der Staatszielbestimmungen: Staatszielbestimmungen des

Abstract: (1) Ist es normativ gefordert, ein Immigrationsrecht einzuführen, das "freiwilligen" Migranten den Erwerb der Staatsbürgerschaft ermöglicht? (2) Wenn ja, welchen normativen Standards und Einschränkungen soll es genügen? Die erste These beantwortet Frage (1) aus menschenrechtlicher Perspektive positiv. Die zweite These kritisiert je ein Argument von J. Carens und R. Goodin, die für uneingeschränkt "offene" Grenzen plädieren, und verteidigt demgegenüber die Auffassung, dass Inklusions- und Exklusionsstandards für citizenship normativen Restriktionen unterliegen, dass aber die zulässigen Kombinationen verschiedener Kriterien normativ unterbestimmt sind. Die dritte These stellt zwei Immigrationsbedingungen zur Diskussion, die sich aus einer normativen Auffassung der Demokratie ergeben, und argumentiert, dass die Respektierung des Prinzips der Volkssouveränität die Entscheidung, welche der gerechtfertigten Kombinationen im Einzelnen gewählt werden soll, über ein demokratisches Verfahren getroffen werden sollte.

"Was ist erlaubt in der Reproduktionsmedizin? Wie weit darf der Mensch mit seinen Eingriffen in die Fortpflanzung gehen? Gibt es Grenzen des individuellen Handelns, Grenzen der medizinischen Eingriffe, Grenzen staatlicher Bevölkerungspolitik? Diese Fragen rufen nach ethischen Richtlinien, philosophischen Begründungen menschlichen Handelns." (Autorenreferat)