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Der Aufsatz befaßt sich mit dem Phänomen der "Mitte" in der politischen Orientierung und der politischen Diskussion. Dabei geht es um die Beziehungen zwischen der Mitte und den Rändern der Gesellschaft und um die Frage, wie diese Beziehungen zu beschreiben sind. Es wird die Hypothese aufgestellt, daß "Ausgrenzung und Integration... die dominierenden Umgangsformen der 'Mitte' mit den Rändern (sind), der politischen Mehrheitskultur mit den politischen Minderheiten und Subkulturen, der großen Parteien mit den kleinen, des demokratischen Verfassungsstaats mit dem politischen Extremismus". In diesem Sinne untersucht der Aufsatz die Struktureigenschaften und Reaktionsweisen der "Mitte" gegenüber der Neuen Linken und der Neuen Rechten. Er erläutert zunächst die Umrisse der Neuen Linken und der Neuen Rechten nach 1968 und stellt die Kritik beider an der "Mitte" dar. Daran anschließend untersucht die Ausgrenzungsleistungen und Integrationsleistungen der Mitte bezüglich der politischen Ränder. (pag)

Am Beispiel der Institution des Marktes verdeutlicht der Autor zunächst sein Verständnis einer linken Position. Für den "marktradikalen" Ökonomen Friedrich August Hayek galt der Markt als subjektlos und "moralfrei" funktionierender Mechanismus, über den wir Informationen erlangen und den wir aus Gründen der Wohlfahrtserzeugung auch nicht entbehren können. Wenn der Markt bestimmte Ergebnisse erzeugt, sind diese jeder Art von Gerechtigkeitskritik entzogen, und zwar aus logischen Gründen: weil sie sich nicht zurückführen lassen auf Intentionen bestimmter Akteure. Sie sind "intentionslos" zustande gekommen; marxistisch gesprochen: naturwüchsig. Eine linke Erwiderung lautet: Der Markt ist eine Institution, deren Resultate zwar hinter dem Rücken der Akteure zustande kommen, deren Rahmenbedingungen - und die Reichweite ihrer Geltung - jedoch in unsere gemeinschaftliche Verantwortung fallen. Hayek verkürzt die Gerechtigkeitsidee auf die Möglichkeit nur individueller Zuschreibung von Verantwortung. So ist es ein bloßes Unglück, in ein armes Land hineingeboren zu sein, dass Milliarden zu einem an Möglichkeiten armen Leben verurteilt. Die Menschen haben "nur Pech gehabt" oder ihre Chancen nicht genutzt, und das ist, wie die politische Rechte tont, kein Unrecht. Für politisch Linke werden diese Verhältnisse jedoch als Unrecht bestimmbar, wenn man sie mit den prinzipiell vorhandenen Möglichkeiten der Abhilfe durch politisches Handeln konfrontiert. "Linke erkennt man eben daran, dass sie Unrecht auch in Strukturen der Ungleichheit sehen, die wir prinzipiell ändern könnten. Nicht nur aus pragmatischen, auch aus prinzipiellen Gründen muss daher die Linke heute sein, was sie deklaratorisch immer war: internationalistisch und kosmopolitisch." (ICA2)

"Nachdem die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts für die demokratische Linke in Westeuropa und Nordamerika eine überaus erfolgreiche Ära war, droht ihr nun selbst das 'Ende der Geschichte'. Der Autor gibt der Linken nur dann eine Zukunft, wenn sie dem grassierenden Marktabsolutismus etwas entgegenzusetzen vermag. Dies erfordere einen konzeptionellen Neuanfang auf der Basis dreier zentraler Werte: Demokratie, Solidarität und Emanzipation." (Autorenreferat)

Der Aufsatz thematisiert die Widersprüche einer linken Moral. Den Ausgangspunkt bildet eine kurze Skizze bürgerlicher, kindlicher Verkehrsformen, die auf das Moment des 'Mitgefühls mit den Opfern' abgestellt ist. Diese gelten als Vorgeschichte linker Moral. Der Gegenstand, an dem diese sich abarbeitet, wird als herrschende Gewalt - Gewalt der Herrschaft bestimmt, die Auseinandersetzung als widersprüchlich, indem ihre Form notwendig gewaltsam zur Erreichung ihres Ziels 'Gewaltfreiheit' ist. Den gleichen Widerspruch nimmt der Autor bei der Thematisierung von Wahrheitsanspruch und Parteilichkeit auf. Zentrale Zielrichtung ist die strategische Orientierung, diese Widersprüche nicht einseitig aufzulösen, da sonst die Eliminierung der Momente differenzierenden Bewußtsein und aufmerksamer Rücksichtsnahme im historischen Konfliktfall nur wiederum die Konstituierung neuer Gewalt beeinhalten würde. (MB)

'Politische Akteure verorten sich seit der französischen Revolution mit Hilfe der Unterscheidung zwischen 'links' und 'rechts'. Allerdings platzieren sie sich zunehmend in der 'Mitte' oder gleich 'jenseits von links und rechts'. Sind die beiden Kategorien damit überflüssig geworden? Oder behindern sie sogar eine neue Sicht auf die politische Landschaft? Der Beitrag diskutiert zunächst die Funktion des Links-Rechts-Schemas als Orientierungshilfe für politische Akteure und Wähler. Anschließend wird die inhaltliche Aussagekraft des Schemas ausgelotet und mit anderen Kategorisierungen verglichen: der dreipoligen Typologie der Cultural Theory und dem zweidimensionalen Modell von Herbert Kitschelt. Abschließend wird eine Netzwerktheorie des Parteiensystems skizziert, in der die politische Landschaft als symbolische Matrix der Identitätskonstruktion und Abgrenzung von Parteien fungiert. Das Links-Rechts-Schema reduziert diese politische Landschaft auf eine einzige Dimension und leistet damit eine wichtige Übersetzung politischer Positionen in die Logik des politischen Systems mit dem Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition. Bei dieser Reduktion werden aber auch wichtige inhaltliche Unterschiede ausgeblendet.' (Autorenreferat)

In ihrem Beitrag kritisieren die Verfasser die Parteilinke der SPD, ausgehend von der Ansicht, sozialistische Politik sei Klassenpolitik und habe die Interessen der Lohnabhängigen konkret aufzugreifen. Fehlende Diskussionen in der Linken haben zu deren Handlungsfähigkeit geführt, sie habe abgewirtschaftet. Bei der Forderung, die SPD müsse wieder eine Klassenpartei werden, wird den außerparlamentarischen Bewegungen (Friedensbewegung, Ökologiebewegung) mangelnde Differenziertheit und unzureichende Berücksichtigung ökonomischer Prozesse vorgeworfen. Oberflächliche und unhistorische Betrachtungsweise der kapitalistischen Gesellschaft, auch bei den SPD-Linken vorhanden, führe zur Aktivierung illusionärer und reaktionärer politischer Bewußtseinsformen. Vor allem fehlende Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik machen nach Ansicht der Verfasser den Bankrott der Parteilinken komplett; es sei nun die Aufgabe der marxistischen Sozialdemokraten, die Initiative in dem Diskussionsprozeß zu ergreifen (z.B. die 'Göttinger Thesen II'), deren Ergebnis eine Analyse der Kapitalistischen Gesellschaft, eine Reformprogrammatik des Übergangs zum Sozialismus und eine Bündnisstrategie sein müssten. (KS)

Die Verfasserin, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS und Mitglied des Bundestages, plädiert dafür, dass die neue Linkspartei, die im Sommer 2007 gegründet werden soll, sich intensiv und undogmatisch mit Karl Marx auseinandersetzt. Ihrer Ansicht nach eröffnet Marx' Verständnis von Wirtschaft als Anatomie der Gesellschaft den Raum für eine komplexe, nicht nur wirtschaftliche Beschreibung der Gesellschaft. Auch die Traditionen der Linken erfordern ihrer Meinung nach einen breiteren Ansatz, der neben der Arbeiterbewegung auch feministische, antirassistische, antifaschistische und ökologische Bewegungen umfasst. Marx' Denken sollte schließlich als beständige intellektuelle Quelle linker Politik genutzt werden. (ICEÜbers

In der kapitalismuskritischen Diskussion um den gesellschaftspolitischen Sinn von Wohnungseigentum beruft sich die politische Linke auf Engels Schrift "Zur Wohnungsfrage" mit der berühmten These, wonach Wohnungseigentum zur Verbürgerlichung der Arbeiterklasse führe. Der vorliegende Beitrag versucht, am Leitfaden von Engels Text ein neues Verständnis der Wohnproblematik in industriell hoch entwickelten europäischen Räumen zu skizzieren. Aus den Prämissen Wohnen als "Ort der Selbstverwirklichung" und der "Demonstration der eigenen Identität" werden Richtlinien für das politische Engagement abgeleitet. Dem Autor geht es aus einer PDS-nahen Perspektive darum, die Grundversorgung aller Gesellschaftsmitglieder zu sichern, ohne andere, davon abweichende Formen mit dem Verdikt des "Spießbürgertums" zu denunzieren. Deshalb hat jede erfolgreiche Wohnungspolitik die unterschiedlichen Formen des Wohnens und des Eigentums und ihre zukünftige Entwicklung zu berücksichtigen. (ICA)

In seinem Beitrag analysiert der Verfasser die westdeutsche Friedensbewegung hinsichtlich ihrer Zusammensetzung, Ideologie, Einflußmöglichkeiten und -grenzen. Dabei steht das Verhältnis der Friedensbewegung zur Linken und zur Sozialdemokratie im besonderen im Vordergrund. Peter Glotz plädiert für die Verfechtung sozialdemokratischer Konzepte innerhalb der Friedensbewegung, jegliche Berührungsängste sollten überwunden werden. Gerade wegen der erfolgten Raketenstationierung sei nun eine Verbindung zwischen Friedensbewegung und großen Organisationen der Linken notwendig; damit würde auch die notwendige Verknüpfung von Abrüstungsaktionen und Abrüstungsdiplomatie erreicht. Eine Sozialdemokratisierung der Friedensbewegung solle dabei vermieden werden. (KS)

In der Vergangenheit hatte die Linke die Macht der utopischen Bilder auf ihrer Seite, weil sie mit dem "Projekt Sozialismus" suggestive Bilder des Guten, des Fortschritts, des Gerechten und Solidarischen imaginieren konnte. Die Autoren diskutieren den in diesem Zusammenhang vorgelegten Vorschlag an die Linke, "ihr auf Transzendenz gerichtetes Überschußpotential auf dem Altar eines strukturell verengten politischen Realismus niederzulegen". Ein weiteres Thema sind die neuen Diskussionslinien der politischen Theorie, wie die These von H. Dubiel, derzufolge nach dem Ende traditioneller Gewißheiten der politische Raum nicht mehr durch die Idee des Fortschritts, sondern durch das Bewußtsein von Ungewißheit polarisiert wird. Die Linke wird insgesamt vor Herausforderungen gesehen, die sich gegen schlichte Empfehlungen und einfache Lösungsmuster sperren. Auch die Wiedereinführung der Kategorie der societas civilis bietet für sich genommen noch kein Passepartout, "schon gar nicht, wenn mit ihr die unansehnlichen Seiten institutioneller Machtkonzentration und ökonomischer Interessendurchsetzung verdrängt werden." (ICD)

Der "Befreiungskampf des palästinensischen Volkes" ist nach Meinung des Autors wieder zum zentralen Thema der politischen Linken geworden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern in dieser israelkritischen Stimmung auch Platz für Antisemitismus, weltbildhaften Antizionismus und andere problematische Sichtweisen ist. Der Autor untersucht diese Frage anhand von zwei Fallbeispielen der politischen Linken in Großbritannien und Deutschland. Die empirische Basis bilden ca. 60 teilstrukturierte Interviews mit AktivistInnen aus beiden Ländern, die um weitere Quellen, wie z.B. Flugblätter, Internetseiten, Zeitschriften und Beobachtungsprotokolle ergänzt wurden. Der Autor kommt bei seiner Analyse der unterschiedlichen Deutungsmuster (Frames) zu dem Ergebnis, dass die Art und Weise der Wahrnehmung und des Umgangs mit dem Nahostkonflikt von spezifisch nationalen Gelegenheitsstrukturen geprägt wird. Bei diesen handelt es sich nicht um Ursachen, die die Ausprägung eines Diskurses determinieren, sondern um die kulturellen und diskursiven Randbedingungen eines themenspezifischen Diskurses, insbesondere die Themen und Probleme einer politischen Kultur, welche die Ausprägung einer Debatte durch Bereitstellung von Deutungsmustern in bestimmte Bahnen lenken. (ICI2)

"Der Beitrag untersucht die politische Partizipation der in der Schweiz wohnhaften Personen mit Migrationshintergrund Türkei aus vergleichender Perspektive. Er beschreibt die politische Beteiligung der Migranten in verschiedenen politischen Arenen und vergleicht sie mit anderen Migrantengruppen in der Schweiz und anderen 'Türkiyeli' in verschiedenen westeuropäischen Ländern. Dabei kommt die Untersuchung zum Schluss, dass 'Türkiyeli' in ganz Europa aktiver sind als andere Migrantengruppen und sich politisch eindeutig links positionieren. Im Gegensatz zu 'Türkiyeli' in anderen Ländern richten jene in der Schweiz ihre Forderungen mehrheitlich an ihr Herkunftsland, und ihre politische Beteiligung findet in erster Linie in der außerparlamentarischen Arena statt. Es wird argumentiert, dass der schwierige Zugang zur Schweizer Staatsbürgerschaft die Fokussierung auf das Herkunftsland und die Konzentration auf Protestaktionen weitgehend erklären." (Autorenreferat)

Die Autorin reflektiert in ihrem Vortrag die Erfahrungen und Perspektiven des 'Neuen Forums' kurz nach der Wiedervereinigung Deutschlands. Das Ziel der Bürgerbewegung bestand vor allem darin, eine notwendige Auseinandersetzung um politische Selbstbestimmung zu ermöglichen und gemeinsame Wege aus dem zusammenbrechenden DDR-Herrschaftssystem aufzuzeigen. Der soziale Wandel beruhte aber letztlich nur auf der Übernahme der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse Westdeutschlands und ließ wichtige Forderungen der Bürgerbewegung außer acht. Die Autorin fragt daher nach den zukünftigen Perspektiven der Linken, welche über reine Verteilungskämpfe um politische Macht hinausgehen und Raum für neue demokratische Werte schaffen. (ICI)