Darstellung der im kanadischen Weißbuch 1986 zur Sicherheitspolitik des Landes enthaltenen Angaben zu Bedrohungsanalyse und sicherheitspolitischen Maßnahmen: Entwicklung des Verteidigungshaushalts, Sicherheitsinteressen im pazifischen Raum und in der Arktis, Zusammenarbeit mit USA und NATO, Modernisierung der Luftraumverteidigung, Rüstungskontrollpolitik als Bestandteil der Sicherheitspolitik. (AuD-Hng)
Voigt behandelt in diesem Aufsatz exemplarisch die Positionen sozialdemokratischer Friedenspolitik in ihrer historischen Entwicklung. Sie wird charakterisiert als Entwicklung und Wandlung von einer sozialdemokratischen Antikriegspolitik zu einer aktiven, durch Regierungsverantwortung mit geprägten Friedenspolitik. Die Sozialdemokratie wird als traditioneller Bestandteil der Friedensbewegung begriffen. Friedens- und Rüstungspolitische Konzeptionen wie das Konzept der "Abschreckung" und die Perspektiven einer "Rüstungskontrollpolitik" werden von der SPD mitgetragen und als friedenspolitische Beiträge der Sozialdemokratie eingeführt. (RG)
Westeuropa wird in der Verteidigungspolitik, in der Rüstungskontrollpolitik und in der Entspannungspolitik künftig mehr Verantwortung übernehmen müssen. Es gibt jedoch Fehlorientierungen, bei denen sich Tendenzen eines europäischen Neutralismus und eines amerikanischen Isolationismus gegenseitig verstärken und durch die die empfohlene Emanzipation Europas an die Grundstrukturen der Atlantischen Allianz rührt. Die Sicherheit Westeuropas ist jedoch nur durch die Verzahnung der amerikanischen strategischen mit den nukleartaktischen und konventionellen Streitkräften in Europa gewährleistet. (SWP-Btg)
Der Vorstoß der SPD-Führung zum Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe ist als Protest gegen eine gefährliche Zuspitzung militärischer Spannungen verständlich. Um nukleare Risiken aber wirklich zu reduzieren, muss sie in Bündnis- und Rüstungskontrollpolitik breiter eingebettet werden. Trotz der jüngsten negativen Erfahrungen stehen die Chancen hierfür nicht schlecht. Profitieren würde ein Neustart der Rüstungskontrolle von einer Festschreibung des machtpolitischen Status quo zwischen Russland und dem Westen. Ein Wahlsieg der Demokraten bei der US-Wahl am 3. November könnte die Zustimmung für einen solchen Kurs innerhalb des Bündnisses sichern.
Der Artikel untersucht das Scheitern aller Verhandlungen zur Beendigung des englisch-deutschen Flottenwettrüstens 1906 bis 1914. Das Versagen, zu einer Vereinbarung zu kommen, wird als lehrreich für die Probleme von Rüstungskontrollpolitik betrachtet. Entscheidend war die Hartnäckigkeit mit der beide Seiten an ihren jeweils eigenen, unvereinbaren außen- bzw. sicherheitspolitischen Zielen und strategischen Einschätzungen festhielten. Während die britische Regierung auf dem status quo eigener maritimer Hegemonie beharrte, war für die deutsche Seite (zumindest für den Kaiser und die Admiralität) eine starke Flotte unabdingbares Instrument deutscher Weltpolitik. (SWP-BRN)
Der Beitrag analysiert den Einfluß der Verhandlungen zur Reduzierung strategischer nuklearer Waffen (SALT 2) auf die Rüstungskontrolldiplomatie der ersten Amtsperiode Präsident Reagans. Es handelte sich um ein nichtratifiziertes Abkommen und daher ohne rechtliche Verpflichtungen für die Vertragsparteien, das dennoch entgegen öffentlichen Bekundungen eingehalten wurde. SALT 2 stellte insofern einen Sonderfall in der amerikanischen Politik dar, als der Präsidentschaftsbewerber im Wahlkampf die diesbezügliche Politik des amtierenden Präsidenten entgegen sonstigen Gepflogenheiten zunächst vollständig ablehnte, tatsächlich aber den Vertrag später keineswegs ignorierte, sondern ihn zum Bestandteil der eigenen Rüstungskontrollpolitik machte. (SWP-Btg)
"Eine Standortbestimmung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen zu Beginn des Jahres 1986 muß zunächst deren Struktur benennen. Sie liegt in der von der Sowjetunion seit Mitte der sechziger Jahre erhobenen und durch zunehmende Aufrüstung unterstrichenen Forderung, von den USA als gleichberechtigte Weltmacht anerkannt zu werden. Auf diese Herausforderung haben die einzelnen amerikanischen Administrationen unterschiedliche Antworten gegeben. Präsident Nixon verband Anerkennung der militärischen Parität Moskaus durch Rüstungskontrolle mit einer pragmatischen Handhabung ihrer politischen Parität durch die Linkage-Politik Kissingers. Präsident Carter akzeptierte mit seiner Rüstungskontrollpolitik ebenfalls die militärische Parität der Sowjetunion, verweigerte aber mit einer offensiven Menschenrechtspolitik die politische Parität. Nach der Kurzbeschreibung dieser beiden Ansätze analysiert der Aufsatz die Politik der Reaganadministration ausführlich. Sie verweigerte in der ersten Amtszeit 1980-1984 beide Paritäten ausdrücklich, indem sie eine zurückhaltende Rüstungskontrollpolitik mit einer politischen Konfrontation verband, vor allem im deklaratorischen Bereich. Seit 1984 zeichnet sich insofern eine Wende ab, als die Reagan-Administration sich hinsichtlich der politischen Parität der Sowjetunion pragmatisch zu verhalten scheint. Sie schließt eine Kooperation mit Moskau bei Krisen in der Dritten Welt nicht mehr aus und nähert sich offensichtlich wieder der Nixon-Linie. Von ihr unterscheidet sie sich nach wie vor durch die Nichtanerkennung einer militärischen Parität der Sowjetunion. Damit sind die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen nach Genf gekennzeichnet im Bereich der militärischen Parität durch kontrollierte Aufrüstung und im Bereich der politischen Parität durch einen flexiblen Pragmatismus, der auch die selektive Kooperation nicht ausschließt. Der Aufsatz schließt mit der Frage, ob sich auf dieser Basis ein stabiles Verhältnis zwischen den beiden Supermächten errichten läßt." (Autorenreferat)
In den vergangenen drei Jahrzehnten ist das akkumulierte Wissen über die Mechanismen und Funktionen biologischer Systeme durch wissenschaftliche und technologische Entwicklungen explosionsartig gewachsen. Der vorliegende Forschungsbericht untersucht die Wechselwirkung von naturwissenschaftlicher Forschung, insbesondere in der Biotechnologie und Molekularbiologie, und politischem Steuerungshandeln im Bereich der Rüstungskontrolle. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krise der Genfer Verhandlungen über ein Verifikationsprotokoll zum "Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und Toxinwaffen" (BWÜ) ist es dringend erforderlich, den Handlungsbedarf für die Rüstungskontrollpolitik neu zu bestimmen. Die Verfasser untersuchten die Missbrauchsmöglichkeiten neuer Forschungserkenntnisse und Technologieentwicklungen für die Herstellung von Biowaffen auf der Grundlage einer naturwissenschaftlichen Analyse. In der Studie konnten besondere Risikobereiche identifiziert und sichtbar gemacht werden, die für die Rüstungskontrollpolitik und für Verifikationssysteme zu biologischen Waffen von grundlegender Bedeutung sind. Hierbei traten deutliche Hinweise auf einen Paradigmenwechsel bei den Proliferationsgefahren für biologische und chemische Waffen zutage: Lag die Hauptgefahr bisher im Einsatz modifizierter Mikroorganismen, um Infektionskrankheiten auszulösen, so steht nun die Möglichkeit im Vordergrund, biochemische Agenzien als Waffen zu benutzen, um gezielt die Funktionsweise und Interaktion biologischer Systeme im menschlichen Körper anzugreifen. Im Zentrum der Untersuchung standen zwei lebenswichtige, miteinander verbundene physiologische Systeme - das Nerven- und das Immunsystem, die eine doppelte Verletzbarkeit durch Manipulationen aufweisen und somit eine grundsätzliche Relevanz für die biochemische Rüstungskontrolle besitzen. Eine Analyse dieser Systeme im Kontext jüngster Entwicklungen in den Lebenswissenschaften (Life Sciences) verdeutlicht, dass ein Großteil des gestiegenen Wissens einen dual-use-Charakter hat und somit für nicht-friedliche Zwecke missbraucht werden kann, sofern die Verbotsnormen des BWÜ in dem kommenden Jahrzehnten nicht angepasst werden. (ICD2)
Präsident Reagan stieß bei der Durchführung seiner Außenpolitik immer wieder auf Widerstand im Kongreß (Mittelamerikapolitik, Iran-Contra-Affäre, Rüstungskontrollpolitik, Golfkrieg). Die Neigung, seine Politik ideologisch zu legitimieren, sowie sein informeller Führungsstil verleiteten ihn fast zwangsläufig dazu, Außenpolitik unter Umgehung von Öffentlichkeit und Kongreß zu betreiben und letztlich durch Einschaltung ideologisch Gleichdenkender quasi zu "privatisieren". Damit war aber der Weg in die Verfassungskrise vorgezeichnet. Dieser Trend scheint sich mit Blick auf die Wahl 1988 fortzusetzen: Denn die Wahrscheinlichkeit, daß ein "außenpolitischer Amateur" Nachfolger wird, ist angesichts der Kandidatenliste hoch. (SWP-Hld)
Japans wirtschaftliches Gewicht und technologisches Potential haben zu einer außenwirtschaftlichen Verflechtung mit den USA geführt, die über reine Wirtschaftsfragen (etwa die Wirkung des japanischen Wirtschaftsmodells auf die amerikanische Wirtschaftsdoktrin) hinausgehen und eine politische Qualität entwickeln. Das technologische Potential Japans besitzt sicherheitspolitische Bedeutung (SDI). Das ruft auf der einen Seite neues Interesse der UdSSR an Tokio hervor, zeigt sich andererseits auch in Ansprüchen Japans an die Rüstungskontrollpolitik. Entsprechend ist die Drittwirkung der japanisch-amerikanischen Beziehungen auf Westeuropa und die Bundesrepublik wirtschaftlich und technologisch hoch. (SWP-Hld)
Ausgehend von einem Überblick über die bis in die späten 70er Jahre von der VR China in der Frage der Abrüstung und der Rüstungskontrolle vertretenen Position untersucht der Verfasser die Ursachen und Hintergründe des Wandels bzw. der Flexibilisierung der chinesischen Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik in den 80er Jahren sowie die hierdurch implizierten Modifizierungen bzw. Änderungen der Haltung der VR China in wichtigen Bereichen der Abrüstung und Rüstungskontrolle (i.e. umfassende Abrüstung, umfassender Atomwaffenteststop. Nonproliferationsvertrag, Verzicht auf nuklearen Erstschlag, MBFR-Verhandlungen und konventionelle Rüstungskontrolle, SALT-, START- und INF-Verhandlungen, Kontrolle chemischer Waffen, SDI). (BIOst-Klk)
Der ehem. britische Außenminister warnt vor einem Streben nach lückenloser Abschreckung (Einführung neuer chemischer Waffen in der NATO) und plädiert für verstärkte militärstrategische Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Großbritannien. Eine Koordinierung militärischer Ziele und der Überholungs- und Patrouillenzeiträume ihrer strategischen U-Bootflotten würde eine Annäherung der Nuklearstrategien und eine "europäische" Auffassung fördern. Ein europäischer Pfeiler in der NATO ist angesichts von SDI und der amerikanischen Rüstungskontrollpolitik unter Präsident Reagan zwingend notwendig. Rüstungskontrollvereinbarungen (z.B. Teststopp-Abkommen) müßten jedoch auch von den beiden europäischen Nuklearstaaten mitgetragen werden. (SWP-Mgr)
Analyse des Verlaufs und des Standes der Rüstungskontrollpolitik zwischen den USA und der UdSSR geht von der Haltung des Präsident Reagans bei Beginn seiner zweiten Amtszeit aus, beschreibt die Lage und die Ansichten der USA und definiert die Haltung der UdSSR zu diesem Thema. Grundlegende Unterschiede ergeben sich durch die Gesellschaftsformen (USA-offene Gesellschaft, UdSSR-geschlossene Gesellschaft). Gegliedert wird der Verlauf der bisherigen Verhandlungen über die Begrenzung nuklearer Rüstung, die unterschiedlichen Standpunkte bei der Behandlung der verschiedenen Waffensysteme und die Aussichten für die Zukunft. Rüstungskontrolle muß fortgesetzt werden, weil die Menschen auf der Welt sie verlangen. (BIOst-BwD/Hie)
