Suchergebnisse

Der Europäische Rat als Gesetzgeber interagiert - insbesondere in Fällen des Mitentscheidungsverfahrens - sowohl mit der Kommission als auch mit dem Europäischen Parlament. Dagegen erfordern die Exekutivfunktionen des Rats eine enge Zusammenarbeit mit der Kommission, aber kaum ein dichtes Interaktionsgeflecht mit dem Europäischen Parlament. Die Machtdimension kommt dabei einerseits als Principal-Agent-Problem zwischen Rat und Kommission, andererseits als Problem der Gesetzgebung in einem bikameralen System mit dem zusätzlichen Element des Initiativmonopols der Europäischen Kommission ins Spiel. Der vorliegende Beitrag untersucht die institutionellen Leitideen des Rats der Europäischen Union sowie ihre jeweiligen Implikationen für die Frage der Macht näher. Es geht also zunächst um "Macht im Rat" und anschließend um die "Macht des Rats". Die Ausführungen zeigen insgesamt, dass der Rat nicht mehr das ist, was seine Gründer mit ihm vorhatten: Die Gleichung Rat gleich Mitgliedstaaten gilt nicht mehr - und das ist das für den Autor eigentlich Erstaunliche. (ICA2)

Der Beitrag analysiert den Rat der Europäischen Union als politische Institution mit Hilfe der Theorie des Evolutorischen Institutionalismus. Der Beitrag fragt, auf welche Weise der Rat der Europäischen Union entstanden ist, wie und warum er sich im Laufe seiner Evolution veränderte und wie er schließlich zu dem geworden ist, was er heute ist. Auf diese Weise werden die Funktionsdefizite und Passungslücken verständlich, die zwar bekannt sind, deren Behebung sich aber derzeit so schwierig gestaltet. Als theoretisches Instrumentarium eignet sich für solche Fragen nach Formen und Ursachen institutionellen Wandels die Analysekategorien des Evolutorischen Institutionalismus. Der Beitrag betrachtet zunächst die inneren und äußeren Bedingungsfaktoren für die Evolution des Rats der Europäischen Union und untersucht anschließend die verschiedenen historischen Phasen in der Entwicklung des Rats von 1950 bis zur Gegenwart. Der vierte Abschnitt widmet sich den Ursachen für die Trägheit des Rats der Europäischen Union. Abschließend werden die Ergebnisse der Analyse zusammengefasst und es erfolgt ein kurzer Ausblick auf die Entwicklung des Rats der Europäischen Union. (ICB2)