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Welche Beziehungen bestehen zwischen politischem Handeln und Rechtsmobilisierung? Die Autorin untersucht diese Frage empirisch am Beispiel der Konflikte um die Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV"). Anhand von qualitativen Interviews mit KlägerInnen, Erwerbsloseninitiativen und gewerkschaftlichem Rechtsschutz werden Beziehungen zwischen individueller Rechtsmobilisierung und kollektiven, insbesondere politischen Handlungsformen von Grundsicherungsbeziehenden beleuchtet. Die Erkenntnisse über die – empirisch bislang kaum beforschte – Mobilisierung von Sozialrecht weisen auf die Bedeutung der eigenständigen deutschen Sozialgerichtsbarkeit hin. Der Befund, dass SGB-II-Mobilisierung von allen Klägertypen – gelassen-mitgestaltend, vorsichtig-mitgestaltend, gelassen-delegierend, vorsichtig-delegierend – als sinnvoll erlebt wurde und den politischen Konflikt um Hartz IV konserviert hat, stellt theoretische Rechtskritiken mit ihrem Fokus auf bürgerliches Formalrecht in Frage.

Wenn grundlegende Rechtsfragen entschieden werden müssen, sind die Gerichte die richtige Instanz. Geht es aber darum, Konflikte aufzuarbeiten und Interessen miteinander auszugleichen, kann Mediation das bessere Verfahren sein. Bei der Mediation suchen die Parteien nach einem gemeinsamen Ergebnis. Bei ihrer Suche nach dem Konsens hilft ihnen der Mediator, aber er entscheidet nicht für sie. Mediation bietet sich vor allem im Scheidungsstreit und bei allen Sozialverhältnissen an, die den Rechtsstreit "überleben" sollen. Im ... Rechtsgespräch werden Eigenheiten und Unterschiede der verschiedenen Wege sichtbar gemacht, auf denen ein Rechtsstreit beendet werden kann. Hans-Georg Mähler gilt als einer der "Pioniere" des Mediationsgedankens. Er ist Mitbegründer der Bundes-Arbeitsgemeinschaft für Familien-Mediation (BAFM) und Mitglied des Familienrechts- und Mediationsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer. (Zeitschrift für Rechtspolitik / FUB)

Das Buch "La condition postmoderne" von Lyotard machte das Wort "postmodern" über die Ästhetik und Architektur hinaus bekannt. Demnach sind die Zeiten universaler Ordnungen oder auch nur universalistischer Ansprüche vorbei. Es herrschen Pluralität und Heterogenität von einerseits "Satzregelsystemen", regimes des phrases, andererseits "Diskursarten", genres du discours, denen jegliches Kommunizieren untersteht. Aus Lyotards "Sprachspielpluralismus" folgt, dass der "Widerstreit" unumgänglich ist - nämlich als Widerstreit zwischen Möglichkeiten, die im Spiel des Setzens von Sätzen konkurrieren um die jeweils zuaktualisierende Realität. Der Widerstreit zwingt das Denken damit in eine "politische" Richtung: Wovon hängt es ab, dass dieser eine Satz und nicht eine seiner vielen widerstreitenden Alternativen die Satzkette fortsetzt? In diesem Sinne bestimmt Lyotard die Politik als "Mannigfaltigkeit möglicher Zwecke und insbesondere die Frage nach ihrer Verkettung". Sie wurzelt unmittelbar in der Tatsache, dass es stets um nichts weniger geht als "um den Bürgerkrieg der 'Sprache' mit sich selbst". Lyotards Diagnose lautet also: "Alles ist Politik, wenn Politik in der Möglichkeit des Widerstreits bei der geringfügigsten Verkettung besteht. Die Politik ist ontologisches Faktum des irreduziblen Plurals selbst." (ICA2)