Suchergebnisse

Es herrscht beinahe ein gesellschaftlicher Konsens, dass sich Fake News im demokratischen Kontext und in einer pluralistischen Gesellschaft als diskursfeindlich erweisen. Ausgehend von dieser These, erfasst der Autor das tatsächliche Gefährdungspotential mittels empirischer Daten in einem interdisziplinären Ansatz. Im Anschluss untersucht der Autor bereits de lege lata vorhandene Regulierungsmechanismen - mit besonderem Fokus auf das NetzDG und das Strafrecht. Aufgrund des vom Autor festgestellten Desiderats an Problemlösungsmechanismen, richtet er sodann den Blick auf Möglichkeiten der (Straf-)Rechtsgenese. Hierbei greift er auf Erkenntnisse aus der von ihm angestellten Rechtsvergleichung zurück und entwickelt - ausgehend von dem Individualrechtsgut des unbeeinflussten Willensbildungsprozesses - einen Lösungsvorschlag im Rahmen strafverfassungsrechtlicher Analyse

Dieser Sammelband enthält 17 ausgewählte Aufsätze zur japanischen Strafrechtsdogmatik und vermittelt Einblicke in wichtige Entwicklungen der Strafrechtswissenschaft in Japan, insbesondere im Allgemeinen Teil des japanischen Strafrechts, die im Zusammenhang mit dem sozialen Wandel nach dem Zweiten Weltkrieg zu sehen sind

Das Strafrecht zielt im Rahmen seiner Funktion auf bestimmte Zwecke. Der Sammelband enthält hierzu Beiträge von ausgewiesenen Fachleuten aus der Rechtsphilosophie, der Strafrechtstheorie, der Kriminologie und der Sanktionsforschung. Im theoretischen Teil wird die Beziehung zwischen Strafrecht und Politik vertieft erörtert, während im internationalen/interdisziplinären Teil Themen wie EU und internationales Strafrecht, organisierte Kriminalität, Strafzumessung, Strafvollzug und Strafrecht in Übergangslagen behandelt werden. Der rechtsvergleichende Teil setzt sich mit Aspekten auseinander, die den Strafanwendungsdiskurs betreffen, wie die Strafaussetzung zur Bewährung, die lebenslange Freiheitsstrafe und Probleme spezifischer Sanktionen, wie die Einziehung. Das Werk trägt somit zu einer umfassenden Erneuerung der diesbezüglichen Fachdiskussion bei. Mit Beiträgen von Henrique Carvalho, Anastasia Chamberlen, Charalambos V. Charalambous, George Chloupis, Athanasios Chouliaras, Nestor Cοurakis, Athanasia Dionysopoulou, Lindsay Farmer, Ioannis Gkountis, Rok Hacin, Felix Herzog, Andreas Kapardis, Gorazd Meško, Christos Naintos, Yannis Naziris, Charis Papacharalambous, Frank Saliger, Marinos Skandamis, Demetra Fr. Sorvatzioti, Elisavet Symeonidou-Kastanidou, Bojan Tičar, Tonia Tzannetaki.

Während der deutsche Strafgesetzgeber verbreiteten Forderungen nach einer Entkriminalisierung leichter Fahrlässigkeit bislang nicht nachgekommen ist, wurde der allgemeine Fahrlässigkeitstatbestand des französischen Code pénal innerhalb kurzer Zeit Gegenstand von zwei Reformen, die das rechtspolitische Ziel verfolgen, eine Reduzierung der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit zu bewirken. Vor allem die jüngste Reform aus dem Jahre 2000, durch die eine eigentümliche Verbindung zwischen Fahrlässigkeitsmaßstab und Kausalbeziehung hergestellt wird, gibt den Anstoß zu Überlegungen hinsichtlich der Lösung von Problemen, die in Deutschland seit einiger Zeit diskutiert werden: Neben der Entkriminalisierung leichter Fahrlässigkeit und der Struktur des Fahrlässigkeitstatbestandes zählt hierzu vor allem die Frage des Rückgriffs auf fahrlässige Erstverursacher. -- Fabian Pfefferkorn widmet sich im ersten Teil der Untersuchung den Grundlagen der französischen Fahrlässigkeitsdogmatik, die aus Sicht des deutschen Strafrechts zahlreiche Besonderheiten aufweisen. Im zweiten Teil befasst er sich speziell mit den Reformen der Jahre 1996 und 2000 und ihren Auswirkungen auf die bisherige französische Rechtslage. Im Anschluss hieran wird im dritten - rechtsvergleichenden - Teil der Arbeit der neue Art. 121-3 Abs. 4 CP und dessen komplizierte Abstufung des Fahrlässigkeitsmaßstabes vor dem Hintergrund der deutschen Rechtslage auf der Basis eines funktional restriktiven Fahrlässigkeitsbegriffs einer kritischen Bewertung unterzogen. -- Dem Autor gelingt es, mittels einer klaren und präzisen Argumentation anschaulich und exemplarisch zu demonstrieren, welche gravierenden Unterschiede im Denk- und Argumentationsstil selbst im Kernbereich der Strafrechtsdogmatik zwischen deutschen und französischen Juristen existieren - Unterschiede, die bei oberflächlicher Betrachtung verborgen bleiben.

Angesichts des stetig wachsenden Einflusses Chinas in der Weltgemeinschaft ist ein Einblick in die Geschichte des chinesischen Rechts nicht allein für Studierende der ostasienwissenschaftlichen Fächer und Spezialisten historischer Rechtsvergleichung, sondern auch für ein allgemeineres Publikum von Interesse. Was sind die wesentlichen Charakterzüge von Chinas vormoderner, sich über einen Zeitraum von 3000 Jahren erstreckender Rechtsgeschichte? Wie verhält sich diese bis an die Schwelle des 20. Jahrhunderts heranreichende Tradition zu den an ein modernes Rechtssystem zu stellenden Anforderungen? Während die ersten beiden Kapitel die Inhalte des vormodernen Rechts und die Gesetzgebungsgeschichte unter dem Kaisersystem zusammenfassend aufweisen, wird in zwei weiteren Kapiteln die Rechtsmodernisierung, wie sie unter diversen politischen Systemen vonstatten gegangen ist und in der Gegenwart fortgeführt wird, erörtert. Die drei Abhandlungen im Anhang ergänzen den Diskursdurch eine literarisch-historiografische Beschreibung traditionellen Strafrechts, einen Vergleich deutscher und chinesischer Rechtstraditionen und die Überlegungen eines chinesischen Komparatisten zur Frage der Nutzbarmachung chinesischer Tradition zur Errichtung eines modernen Rechtsstaats in China

Die Arbeit untersucht das mit der Verbreitung strafrechtlicher Sanktionen für Kartellrechtsverstöße verbundene Konfliktpotenzial auf internationaler Ebene und beleuchtet dabei insbesondere die Gefahren, die sich aus dem parallelen Eingreifen mehrerer nationaler Kartellstrafregime auf einen internationalen Kartellverstoß ergeben. Dabei werden vorgelagert die auf strafrechtlicher und auf kartellrechtlicher Seite bestehenden internationalen Kooperations- und Koordinierungsmechanismen auf ihre Verfügbarkeit bei der Durchsetzung nationaler Kartellstraftatbestände hin untersucht.In diesem Zusammenhang wird unter anderem ein umfassendes Lösungsmodell dazu entwickelt, inwieweit die Staatsanwaltschaften der EU-Mitgliedsstaaten den Instrumenten der europäischen Kartellverfahrensverordnung (Verordnung 1/2003) unterliegen und wann ein nationaler Straftatbestand als "einzelstaatliches Wettbewerbsrecht" im Sinne dieser Verordnung anzusehen ist

Sandra Kirchhofer analysiert die Untersuchungshaft, ihre Anordnung, Dauer und Vollzug in der Vergangenheit bis zum Erlass des heutigen Strafprozesssystems in Uruguay, Paraguay, Argentinien (Provinz Buenos Aires) und Deutschland, sowie die zahlreichen Änderungen, die diese Institution im Laufe der Jahre durchlaufen hat. Die Autorin untersucht, ob die Strafprozessreformen ihre Versprechen erfüllt haben und überprüft vor diesem Hintergrund die Rechtsvorschriften und statistischen Daten in jedem der genannten Länder. Neben einer rechtsvergleichenden Darstellung dieses Rechtsinstituts erhält der Leser einen vollständigen Überblick über die Fortschritte, Schwächen, Probleme und die Praxis der Untersuchungshaft. Der Inhalt · Die U-Haft und die Strafverfahren in der Vergangenheit in Uruguay, Paraguay, Argentinien (Provinz Buenos Aires) und Deutschland · Strafverfahren und die U-Haft in der aktuellen Gesetzgebung in diesen Ländern · Rechtsvergleichende Darstellung Die Zielgruppen · Dozierende und Studierende der Rechtswissenschaften mit den Schwerpunkten Strafprozessrecht, Internationales und ausländisches Recht, Rechtsvergleichung · Staatsanwälte, Richter Die Autorin Dr. Sandra Kirchhofer promovierte an der Universität Freiburg am Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht

Main description: Unter dem Generalthema der Rechtsreform in Deutschland und in Korea werden für die Bereiche des Zivilrechts, des Strafrechts und des Öffentlichen Rechts zentrale rechtspolitische Fragestellungen rechtsvergleichend entwickelt. Die Spannbreite der Beiträge reicht von der Reform des Schuldrechts, des Zivilprozessrechts, des Kartellrechts, der Organisation der Rechtsanwaltsgesellschaften bis zu Fragen der verfassungsgerichtlichen Kontrolle, der Transformation von Rechtsordnungen oder nach der Strafbarkeit derer, die einen Familientyrannen töten. Die Rechtsreform in beiden Ländern reagiert auf sehr vergleichbare Herausforderungen und wendet sich fast übereinstimmenden Fragestellungen zu. Der Reformgesetzgeber und die die Rechtsreform kritisch begleitende Dogmatik stehen allerdings unter sehr unterschiedlichen historischen, kulturellen und politischen Rahmenbedingungen, was nicht ohne Einfluss auf die gefundenen politischen Lösungen bleibt. Ein wichtiges gemeinsames Band aller Referate sind die Austauschbeziehungen zwischen Korea und Deutschland, die in der die Rechtsreform begleitenden Dogmatik immer wieder deutlich werden und auch die Reformdiskussion bestimmen.

Der Band enthält neun Fallstudien zur noch jungen Geschichte des transnationalen Strafrechts, die aus aktuellen internationalen Forschungsprojekten hervorgegangen sind. Die Beiträge behandeln grenzübergreifende politische Kriminalität und Sicherheitsbedrohungen, Auslieferung und Ausweisung, Polizeikooperation und internationale Expertendiskurse zum 'social crime' und zur Folter. Der Fokus richtet sich dabei weniger auf ereignisgeschichtliche Phänomene, sondern auf transnationale rechtlich-politische Interaktionen unterschiedlicher Akteure. Damit analysieren die Beiträge übergreifend die historische Entwicklung transnationalen Strafrechts als Formierung zeitlich, räumlich und rechtlich begrenzter Strafrechts- und Sicherheitsregime. Im Ergebnis zeigt der Band, dass die untersuchte Transnationalisierung des Strafrechts im 19. und 20. Jahrhundert nicht zu einer kohäsiven normativen Ordnung führte, und bietet damit auch rechtshistorische Deutungen für aktuelle Probleme des internationalen Strafrechts.

Der vorliegende von Rolf Stürner herausgegebene Sammelband enthält die Beiträge eines rechtsvergleichenden Symposiums, das Anfang 2009 an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg stattgefunden hat und der Rechtsdogmatik und ihrem Stellenwert in den verschiedenen Disziplinen der Rechtswissenschaft gewidmet war. Die Beiträge des Sammelbandes versuchen die Bedeutung der Dogmatik für die Systematisierung und Weiterentwicklung des Rechts in Vergangenheit und Zukunft darzustellen. Die vergleichende Betrachtung der deutschen und japanischen Rechtsordnung erscheint insoweit als vielversprechender Ansatz, hat doch das japanische Recht nach einer Phase der Rezeption insbesondere des deutschen Rechts mittlerweile zu weitreichender Autonomie gefunden. Gerade in dieser Situation vermag die Frage nach der Bedeutung der Rechtsdogmatik besonders interessante Ergebnisse hervorzubringen.Der Tagungsband zeichnet sich durch die Vielfalt der jeweils von einem japanischen und einem deutschen Autor behandelten Themen aus. Das erste Kapitel widmet sich dem Verhältnis von Grundlagenforschung und Dogmatik. Weitere Kapitel behandeln spezielle Themenkreise: Rechtstheorie und Gesetzgebungslehre in der jüngeren und älteren Rechtsgeschichte, Rechtsdogmatik und neuere Rechtsfragen staatlichen Verwaltungshandelns, Rechtspolitik und Rechtsentwicklung, Einfluss der Dogmatik auf die Rechtsentwicklung im Strafrecht, Materielles Recht und Verfahrensrecht in der Dogmatik des Zivilprozesses, Gleichbehandlung im Gesellschaftsrecht, Rechtsentwicklung und Dogmatik im Arbeits- und Sozialrecht.InhaltsübersichtKapitel 1 Grundlagenforschung und DogmatikThomas Würtenberger: Grundlagenforschung und Dogmatik aus deutscher Sicht – Kenichi Moriya: Ein japanisches Beispiel für die Suche nach einer verlässlichen Dogmatik. Der Werdegang der Rechtstheorie Tetsu Isomuras Kapitel 2 Rechtstheorie und Gesetzgebungslehre in der jüngeren und älteren RechtsgeschichteTakahisa Sugimoto: Die Bedeutung der Rechtstheorie Suehiros in der japanischen Zivilrechtsdogmatik – Wolfgang Kaiser: Abhilfe für gescheiterte Gesetze. Zur Novelle Justinians vom 1. Mai 538 Kapitel 3 Rechtsdogmatik und neuere Rechtsfragen staatlichen VerwaltungshandelnsFriedrich Schoch: Die Rolle der Rechtsdogmatik bei der Privatisierung staatlicher Aufgaben – Shigeki Nakahara: Verwaltungsrechtliche Sanktionen und Rechtsdogmatik Kapitel 4 Rechtspolitik und RechtsentwicklungRainer Wahl: Rechtsdogmatik und Rechtspolitik im Öffentlichen Recht – Shogo Noda: Japanische Gerichte und politische Einflussnahme. Eine politikwissenschaftliche Analyse Kapitel 5 Einfluss der Dogmatik auf die Rechtsentwicklung im StrafrechtWolfgang Frisch: Zur Bedeutung der Rechtsdogmatik für die Entwicklung des Strafrechts – Kazushige Asada: Die Rolle der Rechtsprechung und der Gesetzgebung im Strafrecht – Ein Beispiel zur Japanisierung der europäischen Dogmatik Kapitel 6 Materielles Recht und Verfahrensrecht in der Dogmatik des ZivilprozessesHiroyuki Matsumoto: Materielles Recht und Prozessrecht in der Dogmatik des Zivilprozessrechts – Alexander Bruns: Materielles Recht und Verfahrensrecht in der Dogmatik des deutschen Zivilprozesses Kapitel 7 Gleichbehandlung im GesellschaftsrechtUwe Blaurock: Gleichbehandlungsgrundsatz und Treuepflicht im Gesellschaftsrecht – Eiji Takahashi: Gleichbehandlungsgrundsatz und Treuepflicht im japanischen Gesellschaftsrecht Kapitel 8 Rechtsentwicklung und Dogmatik im Arbeits- und SozialrechtSebastian Krebber: Der Einfluß der Rechtsdogmatik auf Wissenschaft und Praxis des Arbeitsrechts – Itaru Nemoto: Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Wirkungen der arbeitsrechtlichen Gesetzesvorschriften – Ursula Köbl: Die Bedeutung der Dogmatik im Sozialrecht