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Der Beitrag zum Konstitutionalisierungsprozess in der EU beschreibt und bewertet die Verfassungsentwicklung der Union mit Blick auf die Entschließung bzw. die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu dem Konventsentwurf des europäischen Verfassungsvertrages. Die wesentlichen Beurteilungskriterien sind die Wahrung von (1) Demokratie, (2) Transparenz und (3) Effizienz. Ferner werden weitere spezifische Anmerkungen zu folgenden Aspekten formuliert: (1) Klärung der Verantwortlichkeiten, (2) institutionelle Innovationen, (3) Beschlussfassung, (4) Gesetzgebungsakte und Rechtsakte ohne Gesetzescharakter, (5) Haushalt und Eigenmittel, (6) nationale und regionale Parlamente sowie (7) Justiz und Inneres. Die Entschließung bewertet den Entwurf in seinen meisten Teilen als großen Fortschritt und beschränkt die Empfehlungen an die bevorstehende Regierungskonferenz, gewisse Aspekte zu überdenken, auf sehr wenige, politisch besonders sensible Themen. (ICG2)

"Für eine freiwillige Integration wie die der Europäischen Union gibt es keine historischen Vorbilder. Im Zusammenhang mit der für 1996 geplanten Regierungskonferenz der EU-Mitgliedstaaten zur weiteren politischen Vertiefung der Europäischen Union findet hinter den europäischen Kulissen ein heftiger Kampf um zwei Fragen statt: Soll die Europäische Union künftig stärker supernational gestaltet werden, oder werden sich diejenigen Kräfte bei den bevorstehenden Beratungen durchsetzen, die die europäische Integration stärker intergouvernemental gestalten wollen? Eine weitere politische Vertiefung der Europöischen Union ist nur dann möglich, wenn zugleich eine Reform der europäischen Institutionen herbeigeführt wird, und die Aufnahme neuer Mitglieder möglich macht. Sonst könnte sich die Befürchtung bestätigen, daß eine Erweiterung der Gemeinschaft zu Lasten der Vertiefung der Demokratie in der Union geht. Insoweit sind die bei der Regierungskonferenz zu diskutierenden institutionellen Fragen keinesfalls zweitrangig, sondern von höchster Bedeutung für den weiteren Integrationsprozeß. Wie soll das Subsidiaritätsprinzip innerhalb der Union durchgesetzt werden? Welche Möglichkeiten ergeben sich für eine Verstärkung der Innen- und Rechtspolitik, und schließlich: Wie sind die Chancen für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - angesichts der Tragödie im früheren Jugoslawien? Benötigen wir ein 'Kerneuropa'? Wird die Währungsunion trotz der sich gegenwärtig verstärkenden nationalen Widerstände kommen? Wenn ja, wird der Zeitplan eingehalten werden können? Nach der Regierungskonferenz stellt sich sofort die Frage der Erweiterung der Union, insbesondere in Richtung Zentral- und Osteuropa. Schließlich steht bis zum Jahre 1999 das gesamte Finanzierungssystem der Europäischen Union zur Debatte. Die Europapolitik wird bis zum Ende dieses Jahrtausends spannend bleiben." (Autorenreferat)

Der Autor untersucht die Vorbereitung der Regierungskonferenz zur Reform des Maastrichter Vertrags durch die EU-Reflexionsgruppe. Erläutert werden die Vorschläge zur institutionellen Entwicklung der EU, zur GASP, Währungsunion und zur künftigen Rolle der WEU im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik. Der Autor kommt zu dem Schluß, daß die meisten Staaten momentan wenig Neigung zeigen, zugunsten einer weiteren politischen Integration der EU auf nationale Kompetenzen zu verzichten. (SWP-SfJ)