Suchergebnisse

In allen post-kommunistischen Staaten Osteuropas ist im Zuge der "dreifachen Transformation" von Staat, Nation und Markt zur Institutionalisierung sogenannter Kin-state-Politiken gekommen, also zur Verabschiedung von (verfassungs)-rechtlichen Regelungen der Beziehungen zwischen einem Staat (Kin-state) und einer Minderheitengruppe (Kin-minority) in einem anderen Staat (Home-state) auf der Grundlage einer angenommenen gemeinsamen kulturellen Identität von Bevölkerung des Kin-state und den Angehörigen der Kin-minority. Solche Gesetzestexte haben offenbar einen grenzüberschreitenden Charakter, da die Adressaten weder Staatsbürger noch Einwohner des gesetzgebenden Staates sind. Dadurch scheint der Souveränitätsbereich des Home-state, des Staates, dessen Staatsbürger und Einwohner die Mitglieder der Kin-minority sind, zumindest tangiert zu sein. Auch ist der Vorwurf der ethnisch bedingten Unterscheidung immer wieder zu hören. Die Arbeit fragt einerseits nach Legitimitätsgründen einer solchen Politik innerhalb des Kontextes des Politischen Liberalismus. Andererseits liefert sie eine empirische Analyse der Kin-state Politiken ausgewählter osteuropäischer Staaten. Das bedeutet: Zunächst werden abstrakt-theoretische Legitimitätsanforderungen und -kriterien identifiziert, bevor diese dann an konkreten Gesetzestexten empirisch-analytisch überprüft werden. Die theoretische Analyse erfolgt im Rahmen der drei liberaltheoretischen Ansätze der Multikulturalismus Debatte (universalistischer, multikulturalistischer und nationaler Liberalismus); die empirische Analyse anhand der eingeführten Kategorien einer Kin-state Politik (Politik der Unterstützung, der Partizipation und der Integration). Grundsätzlich ist zwischen Haltung (Verantwortung) und Handlung (Instrumente/Maßnahmen) sowie zwischen legitimem Recht und nachvollziehbarem Interesse des Kin-state zu unterscheiden. Der multikulturalistische Liberalismus erlaubt als einziger der drei liberalen Ansätze eine Legitimierung von Kin-state Verantwortung als legitimes Recht und zwar auf der Grundlage der Kompensation von entgangenen Minderheitenrechten. Hingegen bietet der universalistische Liberalismus weder Raum für ein legitimes Recht, noch für ein nachvollziehbares Interesse an Kin-state Verantwortung. Der nationale Liberalismus erkennt zumindest ein nachvollziehbares Interesse auf der Grundlage der gemeinsamen Kultur an. Die systematische Durchsicht der Gesetzestexte ergab, dass keine der untersuchten Verfassungen die Kriterien für ein legitimes Recht erfüllt. Lediglich eine Verfassung genügt allen Kriterien für ein nachvollziehbares Interesse. Ähnlich ist das Ergebnis zu den Staatsbürgerschaftsgesetzen: Nirgends findet sich ein legitimes Recht, nur das Staatsbürgerschaftsrecht eines Landes erfüllt die Anforderungen für ein nachvollziehbares Interesse. Am ehesten genügen noch die Zuwendungsgesetze den Legitimitätskriterien. Auch wenn keines der Gesetzestexte als legitimes Recht besteht, erfüllen alle untersuchten Beispiele die Anforderungen für ein nachvollziehbares Interesse. Das Paradoxe der Kin-state Politik ist, dass sie als legitimes Recht unzureichend und als Wahrnehmung nachvollziehbarer Interessen im Zuge der EU-Erweiterung obsolet ist. Als legitimes Recht hat Kin-state Politik auf der Grundlage der Kompensation nur eine begrenzte Wirkung und erreicht nicht alle Mitglieder der Kin-minority. Als Wahrnehmung nachvollziehbarer Intreressen bedarf sie des Zugeständnisses des Home-state und könnte im Grunde durch herkömmliche bilaterale Verträge ersetzt werden. Sobald Kin-state Politikmaßnahmen sich im Legitimitätsrahmen bewegen, erfüllen sie nicht mehr den Anspruch ihrer Gesetzgeber.

In allen post-kommunistischen Staaten Osteuropas ist im Zuge der "dreifachen Transformation" von Staat, Nation und Markt zur Institutionalisierung sogenannter Kin-state-Politiken gekommen, also zur Verabschiedung von (verfassungs)-rechtlichen Regelungen der Beziehungen zwischen einem Staat (Kin-state) und einer Minderheitengruppe (Kin-minority) in einem anderen Staat (Home-state) auf der Grundlage einer angenommenen gemeinsamen kulturellen Identität von Bevölkerung des Kin-state und den Angehörigen der Kin-minority. Solche Gesetzestexte haben offenbar einen grenzüberschreitenden Charakter, da die Adressaten weder Staatsbürger noch Einwohner des gesetzgebenden Staates sind. Dadurch scheint der Souveränitätsbereich des Home-state, des Staates, dessen Staatsbürger und Einwohner die Mitglieder der Kin-minority sind, zumindest tangiert zu sein. Auch ist der Vorwurf der ethnisch bedingten Unterscheidung immer wieder zu hören. Die Arbeit fragt einerseits nach Legitimitätsgründen einer solchen Politik innerhalb des Kontextes des Politischen Liberalismus. Andererseits liefert sie eine empirische Analyse der Kin-state Politiken ausgewählter osteuropäischer Staaten. Das bedeutet: Zunächst werden abstrakt-theoretische Legitimitätsanforderungen und -kriterien identifiziert, bevor diese dann an konkreten Gesetzestexten empirisch-analytisch überprüft werden. Die theoretische Analyse erfolgt im Rahmen der drei liberaltheoretischen Ansätze der Multikulturalismus Debatte (universalistischer, multikulturalistischer und nationaler Liberalismus); die empirische Analyse anhand der eingeführten Kategorien einer Kin-state Politik (Politik der Unterstützung, der Partizipation und der Integration). Grundsätzlich ist zwischen Haltung (Verantwortung) und Handlung (Instrumente/Maßnahmen) sowie zwischen legitimem Recht und nachvollziehbarem Interesse des Kin-state zu unterscheiden. Der multikulturalistische Liberalismus erlaubt als einziger der drei liberalen Ansätze eine Legitimierung von Kin-state Verantwortung als legitimes Recht und zwar auf der Grundlage der Kompensation von entgangenen Minderheitenrechten. Hingegen bietet der universalistische Liberalismus weder Raum für ein legitimes Recht, noch für ein nachvollziehbares Interesse an Kin-state Verantwortung. Der nationale Liberalismus erkennt zumindest ein nachvollziehbares Interesse auf der Grundlage der gemeinsamen Kultur an. Die systematische Durchsicht der Gesetzestexte ergab, dass keine der untersuchten Verfassungen die Kriterien für ein legitimes Recht erfüllt. Lediglich eine Verfassung genügt allen Kriterien für ein nachvollziehbares Interesse. Ähnlich ist das Ergebnis zu den Staatsbürgerschaftsgesetzen: Nirgends findet sich ein legitimes Recht, nur das Staatsbürgerschaftsrecht eines Landes erfüllt die Anforderungen für ein nachvollziehbares Interesse. Am ehesten genügen noch die Zuwendungsgesetze den Legitimitätskriterien. Auch wenn keines der Gesetzestexte als legitimes Recht besteht, erfüllen alle untersuchten Beispiele die Anforderungen für ein nachvollziehbares Interesse. Das Paradoxe der Kin-state Politik ist, dass sie als legitimes Recht unzureichend und als Wahrnehmung nachvollziehbarer Interessen im Zuge der EU-Erweiterung obsolet ist. Als legitimes Recht hat Kin-state Politik auf der Grundlage der Kompensation nur eine begrenzte Wirkung und erreicht nicht alle Mitglieder der Kin-minority. Als Wahrnehmung nachvollziehbarer Intreressen bedarf sie des Zugeständnisses des Home-state und könnte im Grunde durch herkömmliche bilaterale Verträge ersetzt werden. Sobald Kin-state Politikmaßnahmen sich im Legitimitätsrahmen bewegen, erfüllen sie nicht mehr den Anspruch ihrer Gesetzgeber.

Intimate partner violence is often known to a wider social network. Still little research exists on the experiences of social networks, how they respond and how women and children experiencing intimate partner violence perceive these responses. This article draws on 16 qualitative interviews with women victims of intimate partner violence, intimate partner violence-exposed children and their relatives in three kin networks. The overall aim of this article is to study responses to intimate partner violence from a multivocal perspective where the possibly concurring and conflicting perspectives of both the victims and the networks are heard. More specifically, the article explores what responses are perceived as possible/impossible to end violence and create safety for women and children. The article shows how masculinity, in intersection with kin position and age, figures both as an obstacle and a possibility to end intimate partner violence. Moreover, the article shows that responses are shaped from intersections of age, kin and gender in victims, more specifically understandings of maturity and adulthood of female victims and how this linked to responsible motherhood. The study provided insights into responses to intimate partner violence as co-constructed in a wider social network and how a focus on multivocality may be useful for understanding the multidimensional character of responses to intimate partner violence.

Taking into consideration all the benefits and pitfalls of its political, economic, military, and cultural legacies, the People's Republic of China has adopted a policy of reliance on rapid economic growth and improvement of the standard of living, conducive to political and social stability of Chinese society and state. This goal has been accomplished only temporarily and partially, while the final result primarily depends on the ability of the Chinese leadership to find the golden mean between the two opposites: the closed political system and the need to maintain an open economy. In its search for a place in today's world, the People's Republic of China is faced with the central choice of the equitable participation in global community: full acceptance of its mechanisms and principles (beginning with the United Nations) and international trade norms, the protection of human rights, armament control, environmental protection and so on. However, the Chinese see in this a threat of the erosion of Chinese independence and the possibility of choice and political independence of the Chinese state. (SOI : PM: S. 44)

Taking into consideration all the benefits & pitfalls of its political, economic, military, & cultural legacies, the People's Republic of China has adopted a policy of reliance on rapid economic growth & improvement of the standard of living conducive to political & social stability of Chinese society & state. This goal has been accomplished only temporarily & partially, while the final result depends primarily on the ability of the Chinese leadership to find the golden mean between the two opposites: the closed political system & the need to maintain an open economy. In its search for a place in today's world, China is faced with the central choice of equitable participation in the global community: full acceptance of its mechanisms & principles (beginning with the UN) & international trade norms, the protection of human rights, armament control, environmental protection, etc. However, the Chinese see in this a threat of the erosion of Chinese independence & the possibility of choice & political independence of the Chinese state. Adapted from the source document.