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Der Prozess der europäischen Integration wirkt zunehmend auf die Gestaltung der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten ein. Die von der Kommission und dem EuGH vorangetriebene Anwendung des europäischen Binnenmarkt- und Wettbewerbsrechts auf die Gesundheitspolitik hat zur Folge, dass marktlichen Steuerungsprinzipien ein Primat gegenüber staatlicher und korporatistischer Regulierung eingeräumt wird. Die gesundheitspolitische Gestaltungskompetenz liegt bei den Mitgliedstaaten, diese haben jedoch die "vier Freiheiten" bzw. das europäische Wettbewerbsrecht zu beachten. Das Prinzip der Solidarität spielt in den europäischen Verträgen dagegen nur eine untergeordnete Rolle. Solidarität erscheint im europäischen Diskurs als ein Wert, der für die Europäische Union einen wichtigen Bezugspunkt darstellt, ohne dass er eine rechtlich verbindliche Form erhalten hat. Im Resultat entscheidet daher die Auslegung des Solidaritätsprinzips durch den Gerichtshof darüber, ob solidarische Elemente in der nationalen Gesundheitspolitik mit dem europäischen Recht vereinbar sind. Dieser Mechanismus beruht nicht auf demokratisch organisierten Meinungs- und Willensbildungsprozessen, sondern ist Gegenstand schwer prognostizierbarer richterlicher Interpretationskunst. ; European integration has a growing impact on the governance of health care systems in EU member states. The application of the European common market law to health policy, advanced by the Commission and the European Court of Justice, implies that market principles gain priority over public regulation (be it by the state or via corporatist arrangements). The competencies for shaping their health care systems lie with the member states, but their regulations have, as far as possible, to meet European market law. By contrast, the principle of solidarity is of minor importance in the European treaties. Though the notion of solidarity, in the European political discourse, is a term that constitutes a strong reference point for the European Union, it is, hitherto, by no means legally binding. As a result, it is subject to the rulings of the European Court of Justice which are, moreover, difficult to predict, and not to democratic decision-making, whether elements of solidarity in the health care sector are compatible with European law.

Im Zentrum des Untersuchungsinteresses dieses Beitrags steht der Betrieb als ein Ort der Entstehung von Solidarität. Um die Anforderungen des Arbeitsprozesses zu bewältigen, gehen Beschäftigte kollegiale Bindungen und Verpflichtungen ein, womit sie zugleich ihrem Bedürfnis folgen, in der Arbeit die eigene Identität zu entwickeln und soziale Wertschätzung zu erfahren. Kollegialität ist – so wird argumentiert – eine implizite Leistung der Arbeitenden, auf die der Betrieb angewiesen ist, die aber nur von ihnen selbst interaktiv praktiziert werden kann. Aus Kollegialität entwickeln sich Prozesse der Solidarisierung, wenn die Beschäftigen ihre Machtpotenziale nutzen, um eigene Ziele zu formulieren und Einfluss auf die Rahmenbedingungen ihrer Kooperation zu nehmen. Gewerkschaften führen die vom Arbeitsplatz ausgehenden kollegialen und solidarischen Handlungsweisen zusammen, sie nutzen die in den Betrieben entstehenden Machtpotenziale der Beschäftigten und bündeln sie zu Organisationsmacht. Jede gewerkschaftliche Forderung fußt letztlich auf gemeinsamen Zielsetzungen der Mitglieder und ihrer Bereitschaft, sich dafür einzusetzen.