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The EU enlargement process is a vital part of European integration. Previous research into EU enlargement aimed especially at the process itself or at the approaches of member states or EU institutions towards enlargement. We focus on political parties and their positions towards future enlargement of the EU. Comparing the opinions of the CDU and CSU on EU enlargement, we try to find out whether these two parties can be, at a European level, considered as one homogeneous actor and whether the CDU and CSU's declaratory opinions are consistent with the parties' MEP voting. Analysis thus deals both with the programme documents and statements of relevant politicians and with roll call votes in the European parliament. Adapted from the source document.

Der CDU-Abgeordnete Peter Tauber hat im Blog der CDU/CSU-Fraktion einen interessanten Beitrag zur Netzneutralitäts-Debatte geschrieben: Netzneutralität: Voraussetzung für Innovationen. .

Der CDU-Abgeordnete Peter Tauber hat im Blog der CDU/CSU-Fraktion einen interessanten Beitrag zur Netzneutralitäts-Debatte geschrieben: Netzneutralität: Voraussetzung für Innovationen. .

"Die Kürzungen im Verteidigungshaushalt sowie die Debatte um die Struktur der Bundeswehr boten für die Unionsparteien die Möglichkeit der politischen Profilierung. Allerdings waren die Unionsparteien dem Vorwurf ausgesetzt, auch in ihrer Regierungszeit die Bedürfnisse der Streitkräfte vernachlässigt zu haben. Der Union gelang es trotz zahlreicher Vorschläge nur sehr begrenzt, die Entscheidungsprozesse der Regierung zu beeinflussen, bedurften die gefassten Beschlüsse doch nicht der Zustimmung des Bundesrates. Folglich wird es bei einem Bundeswehrkonzept bleiben, das mit erheblichen Fragezeichen hinsichtlich der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands behaftet ist." (Autorenreferat)

"Die CDU/CSU profitierte viele Jahrzehnte von ihren Gründungsressourcen, deren schrittweise Erosion sich spätestens bei der letzten Bundestagswahl zeigte. Da die Wahlen von 1999 eher Schein erfolge aufgrund der Schwäche der SPD bescherten, bleibt die Frage nach den Reformpotentialen der Union virulent. Der Artikel prüft, welche personellen, organisatorischen und programmatischen Erneuerungsansätze die CDU/CSU im ersten Jahr nach der Niederlage einleitete und in welchen Bereichen weiterhin Handlungsbedarf besteht. Auf der personalpolitischen Ebene lässt sich erkennen, dass die viel zitierte 'CDU nach Kohl' trotz des Führungswechsels bis jetzt noch weitgehend als eine 'CDU mit Kohl' anzusehen ist - allerdings sind hier rasche Veränderungen absehbar. Ebenso ambivalent kann die organisatorische Reform der Partei bewertet werden. Die CDU/CSU hielt an ihrer überlieferten Organisationsstruktur fest, obwohl sich insbesondere in ihrem Vereinigungswesen, bei der Einbindung der Arbeitnehmer und der Integration der weiblichen Wähler Defizite nachweisen lassen. Bei der Berücksichtigung von Frauen sind zumindest leichte Verbesserungen erkennbar. Darüber hinaus gelang es der Union, parallel zur alten Organisationsstruktur den angestrebten Übergang von der Mitglieder- zur 'Bürgerpartei' einzuleiten, die die unmittelbare Ansprache der Bürger sucht. Auf der programmatischen Ebene wies die Union zunächst die geringsten Reformpotentiale auf. Die vielfach geforderte offene Diskussion blieb weitgehend aus. Erst seit September 1999 lässt sich eine Diskussionskultur erkennen, die entlang der familienpolitischen Grundsätze neue Akzente andeutet." (Autorenreferat)