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Stetige Verfassung und politische Erneuerung
In: Bibliotheca eruditorum
In: Hohe Gerichtsbarkeit 2
Politische Friedensgewähr und Idealität der Verfassung
In: JuristenZeitung, Band 77, Heft 3, S. 137
Verfassung zwischen Grundwerten und politischem Konsens
In: Sozialdemokratie und Verfassung, S. 157-170
Der Verfasser stellt in seinem Beitrag die Entwicklung der Verfassungskultur und des Rechtsverständnisses in Österreich dar. Vor allem die Ursachen der Verfassungskontinuität und - ruhe werden beschrieben - politischer Konsens und Normativität, auch hinsichtlich der Nachteile und Gefahren, die der Autor vorrangig in einer möglichen Lethargie und Substanzlosigkeit des Konsens sieht. Andererseits ist das 'Konsensklima' auch in Österreich in zunehmendem Maße 'atmosphärischen Störungen' ausgesetzt - so der Autor über den wachsenden Einfluß alternativer Bewegungen. In der zukünftigen Verfassungsentwicklung und -diskussion müsse daher sowohl die Kontinuität gewahrt bleiben als auch das Wertbedürfnis neuer gesellschaftlicher Gruppierungen berücksichtigt werden. (KS)
Verfassung und politische Entwicklung in Brasilien
In: Verfassung und Recht in Übersee: VRÜ = World comparative law : WCL, Band 1, Heft 1, S. 61-64
ISSN: 0506-7286
Wesen und Inhalt der politischen Verfassung
In: Der deutsche Staat der Gegenwart 16
Die Rolle des Obersten Gerichtshofs bei der Entwicklung der israelischen Verfassung, Reihe Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtbarkeit
In: Zeitschrift für Politik: ZfP, Band 58, Heft 3, S. 346-359
ISSN: 0044-3360
The European Republic: policy proposals for a future constitution
In: CAP Working-Paper
"Der vorliegende Beitrag beleuchtet die Möglichkeiten einer zukünftigen europäischen Verfassung. (1) Der sich wandelnde internationale und europäische Kontext erfordert es, dass eine europäische Verfassung leistungsfähige Strukturen für die Regierungsgewalt schafft. (2) Die freiwillige Kooperation und Koordination zwischen autonomen Regierungen ist wahrscheinlich nicht dazu geeignet, die europäischen Bürger mit den kollektiven Gütern, die sie wünschen, zu versorgen. (3) Das Subsidiaritätsprinzip und die Erweiterung der EU erschweren das Problem. (4) Die Lösung dieses Problems bedeutet mehr Zentralisierung der politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene. Dies lässt sich rechtfertigen, wenn die europäische Regierung den europäischen Bürgern in vollem Umfang rechenschaftspflichtig ist. (5) Ein gewünschter Nebeneffekt der Schaffung einer europäischen Regierung ist die Politisierung politischer Debatten. (6) Diese Veränderungen sind von entscheidender Bedeutung für die ökonomische Steuerung der Europäischen Währungsunion, da Stabilisierungspolitik zur Zentralisierung beiträgt.(7) Angenommen, konstitutioneller Konsens wäre die wichtigste Grundlage für eine leistungsfähige europäische Politik, so müssten die Ratifizierungsverfahren das Aufkommen eines solchen Konsens unterstützen. Hier sind verschieden Modelle denkbar: (A) Die Ratifizierung der europäischen Verfassung kann mittels nationaler Referenden erfolgen. (B) Alternativ dazu könnte die Verfassung nach einem europaweiten Referendum in Kraft treten. (C) Eine andere Option wäre die Ratifizierung der Verfassung durch einen europäischen Kongress, der aus einer gleichgroßen Anzahl nationaler und europäischer Abgeordneter zusammengesetzt wäre." (ICDÜbers)
Politicki pluralizam i ustavnopravni status politickih stranaka
In: Politička misao, Band 38, Heft 4, S. 21-31
World Affairs Online
L'Etat au Gabon: histoire et institutions
Sein Versprechen, in die Organisation von Politik in Gabun einzuführen und das Land über seine Institutionen verstehbar zu machen, löst das Buch schwerlich ein. Es handelt sich um eine unkritische, allein juristische und streng chronologische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Verfassungen des Landes und ihrer Entwicklung. Die zahlreichen Ergänzungen der Verfassung der 3. Republik (1961-91) etwa handelt der Verfasser mit enzyklopädischer Sorgfalt, aber ohne jede Einordnung ab. Die politischen Institutionen des Landes werden insoweit behandelt, als sie in den Verfassungen erwähnt werden. Er habe das historische Bild der gabunischen Staatlichkeit gezeichnet, befindet Autor abschließend, "celui de la longue et lente conquête par les Gabonais de la citoyenneté." Wie dem auch sei, die Bürger von Gabun kommen in dem Werk kaum vor. (DÜI-Sbd)
World Affairs Online
World Affairs Online
Constitution of the Republic of Namibia
In: Verfassung und Recht in Übersee: VRÜ = World comparative law : WCL, Band 27, Heft 3, S. 378-433
ISSN: 0506-7286
World Affairs Online
World Affairs Online
Politische Macht und Verfassung in Entwicklungsländern
In: Aktuelle Beiträge der Staats- und Rechtswissenschaft 368
Technik und politische Verfassung im 20. Jahrhundert
In: Technikgeschichte: tg, Band 58, Heft 1, S. 41-50
ISSN: 0040-117X
"Technik und Staat sind im 20. Jahrhundert in der westlichen Welt besonders eng verknüpft. Der politische Philosoph L. Winner meint, daß eine soziotechnische Ordnung mit eigener Verfassung neben der formalen politischen Ordnung entstanden sei, die von einer viel gelobten und untersuchten Verfassung gestützt werde. Nach Winner erlangen aber die großen zentralisierten und hierarchisch arrangierten soziotechnischen Ganzheiten immer größere Vielfalt und suchen die politische Ordnung zu kontrollieren, während diese doch eigentlich jene kontrollieren sollten. An vier unterschiedlichen Beispielen soll durch Rückgriff auf Entwicklungen in Frankreich, Deutschland, Großbritannien und die USA gezeigt werden, auf welchem machtvollen und zugleich unterschwelligen Weg sich politische und technische Ordnung im 20. Jahrhundert beeinflußt haben. Jedesmal bedrohte die technische die bis dahin existente politische Ordnung. Jede Nation suchte beide miteinander zu versöhnen. Diese Vorgänge sind tiefgreifend und dauern noch an; und der Technikhistoriker ist herausgefordert, sie zu untersuchen und zu erläutern." (Autorenreferat)