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Als Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Ende des Jahres 2023 forderte, die Bundeswehr müsse "kriegstüchtig" werden, sorgte er damit auch bei manchen seiner Parteigenossen für Irritationen. Doch der mangelhafte Zustand der Bundeswehr ist nicht bloß ein Politikum: Er genügt auch nicht den Anforderungen des Grundgesetzes an funktionsfähige Streitkräfte. Gute Gründe sprechen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Staat ein Mindestmaß an Verteidigungsfähigkeit sogar verfassungsrechtlich beanspruchen können.

Für das fünfte Semester des Bachelorstudiums der Angewandten Politikwissenschaft ist vorgesehen, dass die Studierenden ein sechsmonatiges Praktikum bei privaten oder öffentlichen Einrichtungen absolvieren, um einen Einblick in mögliche, zukünftige Berufsfelder zu erlangen. Über dieses Praktikum fertigen die Studierenden einen Bericht an, den es nach deren Rückkehr vorzustellen – zu "verteidigen" – gilt. Zwanzig Personen berichteten […]

Tschechen zählen zu denjenigen europäischen Gesellschaften, die Immigration am stärksten problematisieren. Im Kontext der sogenannten Flüchtlingskrise wuchs sich diese Problematisierung zu einer regelrechten Immigrationsfeindlichkeit aus. Neben dem öffentlichen Migrationsdiskurs manifestierte sie sich auch im Diskurs der politischen Elite. Den vorliegenden Beitrag leiten vor diesem Hintergrund zwei Erkenntnisinteressen: Zum einen interessieren die Konstitutionsbedingungen der tschechischen Anti-Immigrationshaltung, zum anderen gilt es, die Funktionslogiken der wesentlichen Teile des Migrationsdiskurses zu verstehen. Das zentrale Argument ist, dass die Hegemonie eines ›geschlossenen Kulturalisierungsregimes‹ (Reckwitz) die tschechische Immigrationsfeindlichkeit bedingt. Zugleich ist diese Hegemonie ein fruchtbarer Nährboden für verschiedene rechtspopulistische Mobilisierungsstrategien, die das nationale Wir hauptsächlich in Negativbegriffen behaupten.

Aus jugoslawischer Sicht