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"Based on a presentation given at a conference in The Hague on "Jerusalem: Coalitions for Justice and Peace - Creating Awareness: Dilemmas and Options", [ ... ] on June 18-19, 2010"

Die arabische Welt befindet sich im Umbruch. Der rasche Erfolg der Revolten in Tunesien und Ägypten hat junge Araber in nahezu der gesamten Region ermutigt, ihren Unmut auf die Straße zu tragen. Auch wenn die Forderungen von Land zu Land variieren, haben die Proteste doch eines gemein: Sie verbinden soziale, wirtschaftliche und politische Anliegen. Der Arabische Frühling stellt eine historische Zäsur dar, die durchaus mit dem Fall der Berliner Mauer vergleichbar ist. Denn die repressiven arabischen Herrschaftssysteme werden auf Dauer keinen Bestand mehr haben. Heute bereits das Ende der arabischen Autokratien zu verkünden wäre indes verfrüht. Vielmehr lässt sich absehen, dass es eine Phase der Instabilität geben wird, die auch Bürgerkrieg, Staatszerfall und Sezessionen mit sich bringen könnte. Auch sollte man nicht erwarten, dass die arabischen Staaten eine ähnlich zügige und erfolgreiche politisch-wirtschaftliche Transformation durchlaufen werden, wie dies in Mittel- und Osteuropa der Fall war. In Tunesien und Ägypten etwa ist noch nicht entschieden, ob die Umstürze über den Austausch des Führungspersonals hinaus auch die autoritären Regime beseitigen. Auf jeden Fall aber werden die dortigen Entwicklungen eine starke Ausstrahlung entfalten und in den anderen arabischen Staaten je nachdem als Reformmotor oder -bremse wirken. Die deutsche und europäische Antwort auf den Arabischen Frühling sollte der Bedeutung der historischen Zäsur gerecht werden. Es gilt die Chance zu nutzen, dass die Partnerschaft zwischen Europa und den Transformationsstaaten vertieft wird. Dies würde auch Europas Interesse an einer nachhaltigen Stabilisierung der Nachbarregion und an guten Beziehungen mit der arabischen Welt entsprechen

Seit der Jahreswende 2010/2011 befindet sich die arabische Welt im Umbruch. Die Beiträge dieses Bandes beleuchten schlaglichtartig verschiedene Dimensionen dieser Dynamisierung, die nahezu sämtliche arabischen Länder erfasst hat. In Beiträgen zu Libyen, den kleinen Golfmonarchien, Ägypten, Saudi-Arabien, dem Jemen sowie zu Jordanien und Marokko untersuchen die Autorinnen und Autoren neben den Akteuren und (ersten) Auswirkungen des Wandels auch die konkreten Herausforderungen, vor denen die jeweiligen Gesellschaften, politischen Eliten und Volkswirtschaften stehen. Zudem werden die geopolitischen Auswirkungen der Umbrüche analysiert, insbesondere auf den israelisch-arabischen Konflikt und die regionale Rolle des Iran. Aber auch die Auswirkungen des bewaffneten Machtkampfs und des Endes von Gaddafis Regime auf Libyens Nachbarstaaten werden in den Blick genommen. Zudem werden die US-Politik und die Debatte in den USA über eine adäquate Politik gegenüber der Region nachvollzogen. Die einzelnen Beiträge schließen jeweils mit konkreten Politikempfehlungen. Darüber hinaus werden in ausgewählten Politikfeldern - Energiesicherheit und -kooperation sowie Migration - Handlungsoptionen für Deutschland und die EU aufgezeigt. Abgerundet wird der Band durch zehn Thesen, die die Auswirkungen der arabischen Umbrüche auf die internationale Politik, über Nordafrika und den Nahen Osten hinaus, auf den Punkt bringen

This autumn the Palestinian leadership intends to apply for Palestine to be accepted as a full member of the United Nations and recognised as an independent state. It can rely on the support of the greatest part of the international community, but can also be sure to see an American veto in the Security Council - which would suffice to stymie UN membership. Nevertheless, EU member states should continue to actively pursue a two-state settlement. This implies that they unite in recognising the Palestinian state and voting in favour of its UN membership. At the same time they should grasp the opportunity to anchor parameters for conflict settlement based on a two-state approach in the respective UN resolutions

Seit seinem Amtsantritt hat sich US-Präsident Barack Obama um eine Befriedung des israelisch-palästinensischen Konfliktes bemüht. Doch trotz der amerikanischen Anstrengungen konnten während seines ersten Amtsjahres weder die Verhandlungen wieder aufgenommen noch die Rahmenbedingungen dafür substantiell verbessert werden. Im Gegenteil - die Konfliktparteien sind zu unilateralen Ansätzen zurückgekehrt. Die Palästinenser bleiben politisch gespalten, und ihre politischen Institutionen sind nunmehr ohne verfassungsgemäße Legitimation. Vor diesem Hintergrund sind die Aussichten äußerst schlecht, dass es gelingen könnte, wie geplant innerhalb der nächsten zwei Jahre eine Zweistaatenregelung umzusetzen. Nur wenn die USA sich gemeinsam mit ihren Partnern im Nahost-Quartett (EU, Russland, Vereinte Nationen) tatsächlich zu einem wesentlich energischeren Engagement durchringen, bestehen überhaupt Chancen auf Erfolg. Noch hat sich der amerikanische Präsident nicht für einen solchen Ansatz entschieden. Auf jeden Fall werden Deutsche und Europäer überdenken müssen, welchen Beitrag sie zu Konfliktmanagement und -regelung leisten können

At the end of May 2010, the Gaza blockade - having been in force for some four years - finally received the appropriate international attention, albeit in a tragic way. The blockade has led to a disastrous situation for the local population, which has become entirely dependent on international aid and Hamas. At the same time, Israel has not succeeded in effectively weakening Hamas or even bringing about regime change by way of the blockade. Rather, Hamas has proved successful in entrenching its control. Moreover, Israel was neither able to free soldier Gilad Shalit - kidnapped in June 2006 - nor to stop arms transfers into the territory. The blockade has thus proven to be counterproductive. A mere relaxation of the blockade, as announced by Israel, or a (temporary) opening of the border crossings by Egypt will not remedy the situation. In order to make economic development possible and to liberate the Gaza Strip's population from the collective imprisonment it has been subjected to, its border crossings will need to be permanently opened and reliably managed in order to guarantee the steady movement of persons and goods. This will hardly be possible, however, without engaging the de-facto government in Gaza

Ende Mai 2010 erfuhr die nunmehr seit vier Jahren andauernde Blockade des Gaza-Streifens endlich, wenn auch auf tragische Art und Weise, die gebührende internationale Aufmerksamkeit. Die Blockade hat die ansässige Bevölkerung in eine katastrophale humanitäre Lage gebracht und sie vollständig von internationalen Hilfslieferungen und der Hamas abhängig gemacht. Zugleich ist es Israel nicht gelungen, die Hamas nachhaltig zu schwächen oder gar einen Regimewechsel herbeizuführen. Ebenso wenig hat Israel erreicht, den 2006 entführten Soldaten Gilad Schalit zu befreien oder den Waffenschmuggel in das Gebiet zu verhindern. Tatsächlich konnte die Hamas ihre Kontrolle weiter ausbauen. Damit hat sich die Blockade als kontraproduktiv erwiesen. Eine bloße Lockerung, wie jetzt von Israel angekündigt, oder eine temporäre Öffnung der Grenzübergänge seitens Ägyptens sind keine Lösung des Problems. Um Wiederaufbau und wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen und die Bevölkerung des Gaza-Streifens aus der Kollektivhaft zu befreien, müssen die Übergänge dauerhaft und verlässlich für Personen und Waren geöffnet werden. Ohne Einbindung der De facto-Regierung in Gaza dürfte dies jedoch nicht gelingen

Over the last few years, the EU and its member states have become ever more active in conflict management in the Middle East. ESDP missions in the Palestinian territories such as EUBAM Rafah and EUPOL COPPS, European involvement in the security sector in Lebanon and the Palestinian territories, and a strong European participation in the upgraded UNIFIL testify to this change. In addition, the EU and its member states have engaged in attempts at conflict resolution, above all, in the context of the Middle East Quartet. However, Europeans, rather than trying to substantially influence and alter the Bush administration's approach to the region, have by and large contented themselves with assuming a complementary role to the United States and have toed the U.S. policy line in dealing with the Arab-Israeli conflict as well as with major states and other forces in the region. In the months to come, because of the urgency imposed by the breakdown of the Annapolis process, the need to get to a durable cease-fire, and the rapidly diminishing feasibility of a two-state settlement, the peace process should be one of the main priorities on the transatlantic agenda. This implies for Europeans to rethink their policy approaches, refocus their activities, and seek a more effective coordination and division of labor with the new U.S. administration to contribute to lasting peace and stability in the Middle East. This paper seeks to support this endeavor by analyzing current European approaches to conflict management and resolution in the three entities that do not yet have a peace treaty with Israel - Lebanon, Syria, and the Palestinian territories - and by providing recommendations for more effective policies

Islamistische Bewegungen und Parteien konnten in den letzten Jahren ihre Popularität zum Teil in beachtliche Wahlerfolge umsetzen, so zum Beispiel in Ägypten, im Irak und in Palästina. Heute sind moderate Islamisten, neben den derzeitigen oder bisherigen Regimeeliten, bereits in vielen Staaten der Region die wichtigsten Akteure. Es ist abzusehen, dass sie dort auch langfristig einen größeren Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung haben werden als radikale oder terroristische Gruppierungen.Selbst wenn sie zumeist sozialkonservative Positionen verkörpern, sind viele dieser Gruppierungen explizit mit einer Reformagenda angetreten. Oftmals wird unterstellt, die islamistischen Forderungen nach Demokratisierung seien rein taktischer Natur und die Islamisten würden, kämen sie an die Macht, autoritäre Regime theokratischer Prägung etablieren. In der Tat liegt das "Risiko" politischer Öffnung darin, dass die Macht an Kräfte übergehen kann, von denen wir noch nicht wissen, ob sie sich dauerhaft an demokratische Spielregeln halten werden. Gleichzeitig liegt allerdings auf der Hand, dass politische Öffnung nicht möglich ist, solange diejenigen Kräfte ausgeschlossen bleiben, die den größten Rückhalt in der Bevölkerung haben und oftmals die einzige effektiv organisierte Alternative zu autoritären Regimen darstellen.Der vorliegende Sammelband untersucht in den Fällen Iran, Türkei, Irak, Palästina, Algerien, Bahrain und Ägypten die Fragen: Welches sind die Prioritäten der islamistischen Akteure, wie gestaltet sich ihre Reformagenda? Wie haben sich Agenden durch Partizipation in Parlamenten bzw. an der Regierung verändert? Führt die Integration von Islamisten zu einer Stabilisierung autoritärer Herrschaft oder fördert sie politische Öffnung? (SWP-Studie / SWP)

Over the last years, Islamist movements and parties have more and more been able to translate their popularity into impressive election successes or victories, for example in Egypt, Iraq, and Palestine. In many states in what has been termed the "Broader Middle East," moderate Islamists are today the most important actors alongside current or former regime elites. Without doubt they will in the mid- to long term be forces to be reckoned with and will have greater influence on political decision-making processes than civil society or radical or terrorist groups.Although they mostly espouse socially conservative positions, they often make progressive demands when it comes to reform of the political system. It is often said that Islamist calls for democratization are of a purely tactical nature, and that, if they came to power, they would set about establishing authoritarian theocratic regimes. Indeed, the "risk" of political opening is that power could pass to forces where we cannot today know whether they will play by democratic rules. At the same time, however, it is obvious that political opening is not possible as long as it excludes those forces that have the greatest support among the population and often represent the only effectively organized alternative to authoritarian regimes.The contributions in this volume look at the cases of Iran, Turkey, Iraq, Algeria, Bahrain, Egypt and Palestine analyzing the questions: What are the priorities of Islamist actors? What do their reform agendas look like? To what extent have the agendas of Islamists changed over the course of participation in parliament or through taking on (shared) responsibility of government? Does the integration of Islamists lead to a stabilization of authoritarian rule or does it promote political opening? (SWP Research Papers)