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Nach den Parlamentswahlen von März 1986 wird in dem Beitrag die politische Situation in Frankreich eingeschätzt und untersucht. Zunächst wird eine kurze Bilanz der Kabinette Mauroy und Fabius vorgenommen. Dazu werden einige Politikfelder näher betrachtet, vor allem die Wirtschaftspolitik sowie die Außen- und Militärpolitik. Dann werden die wichtigsten Wahlkampfprofile der großen politischen Kräfte Frankreichs zu den Wahlen skizziert. Das französische Wahlergebnis wird in seinen Zahlen präsentiert, um dann die Wahlergebnisse der einzelnen Parteien genauer zu analysieren. Betrachtet werden die Kommunistische Partei, die Sozialistische Partei, die Parteien der gemäßigten Rechten sowie die rechtsradikale Front National. Die Probleme bei der Regierungsbildung werden untersucht. In der Diskussion der Perspektiven der "Cohabitations"-Regierung werden vor allem mögliche Probleme der Linken erörtert. Die Bedeutung der Gewerkschaftsbewegung in der Situation, in der die Phase der Linksregierung endgültig vorbei ist, wird betont. (KW)

"Inmitten der erbitterten Auseinandersetzungen innerhalb der NATO-Staaten um den Doppelbeschluß des nordatlantischen Bündnisses wird in Frankreich der Sozialist Francois Mitterand Staatspräsident und bildet eine sozialistisch-kommunistische Regierung. Die Friedensbewegung unseres Nachbarlandes bleibt schwach und ist überdies gespalten. Mit drei Friedensorganisationen stehen sich - vereinfacht - zwei politische Strömungen gegenüber. Das 'Mouvement de la Paix' und der 'Appel des Cent' als die dominierenden Kräfte lehnen sich stark an kommunistische und linkssozialistische Kreise an und haben bis zum Bruch der Linksregierung aus PS und PCF im Sommer 1984 die Militärpolitik Mitterands in ihrem zentralen Punkt, der 'Force de frappe' nicht angegriffen. Das linksradikale friedenspolitische Bündnis C.O.D.E.N.E. hingegen erklärt die französische Atombewaffnung für disponibel; gleichzeitig greift es scharf die Politik des PCF wie auch der Sowjetunion an. Ob die heutige Oppositionspolitik des PCF Bewegung in die französische Friedensbewegung bringen wird, bleibt abzuwarten." (Autorenreferat)

Ausgehend von den programmatischen Vorläufern der französischen Linksregierung untersucht der Verfasser die sicherheitspolitische Entwicklung von Mitterands Kabinett in den letzten fünf Jahren. Vor allem die atomare Bewaffnung Frankreichs und Fragen des Waffenexports stehen im Mittelpunkt des Beitrages, in dem der Autor die nationale Einigkeit über die Notwendigkeit einer 'force de frappe' feststellt. In einem Exkurs wird die jüngste Geschichte, Organisationsstruktur und Ideologie der französischen Friedensbewegung aufgezeigt. Diese konnte aufgrund der militärpolitischen Kontinuität Frankreichs auch unter der Linksregierung keine einflußreiche politische Kraft werden, so der Autor. (KS)

In diesem Beitrag werden die Schwerpunkte der Innenpolitik der französischen Linksregierung seit 1981 untersucht. Zunächst wird in einer Analyse der Kommunal-, Kantonal- und Europawahlen ein Popularitätsverlust der linken Parteien festgestellt. Anschließend wird das Verhältnis von Sozialistischer Partei und Kommunistischer Partei seit der Regierungsübernahme untersucht und es wird nach den Gründen für den Bruch des Regierungsbündnisses im Juli 1984 gefragt. Danach wird untersucht, ob es eine Renaissance der extremen Rechten gibt; zu dieser Annahme berechtigten vor allem die Ergebnisse der Europawahl 1984. Dann werden die Medienpolitik und die Kulturpolitik der Regierung Mitterrand thematisiert. Bei der Untersuchung der Energiepolitik wird auch die Rolle der französischen Ökologisten angesprochen. Abschließend wird die ehrgeizige Wissenschafts- und Forschungspolitik untersucht, die die französische Linksregierung als privilegiertes Mittel zur Bekämpfung der kapitalistischen Krise der 80er Jahre begreift. (GF)

Ausgehend von den Grundlinien französischer Außenpolitik nach 1945 beschreibt der Verfasser detailliert die ideologischen und regionalen Schwerpunkte dieser Politik unter Mitterand nach 1981. Besonders berücksichtigt werden dabei die Mittelamerikapolitik, die Strategien gegenüber den ehemaligen Kolonien in Afrika sowie die Haltung zu den Entwicklungen im Nahen Osten und im Pazifik. Ein zweiter Bereich umfaßt die Analyse der außenpolitischen Konzeptionen der sozialistischen Regierung gegenüber den USA, der UdSSR und den westeuropäischen Ländern, insbesondere der BRD und Spanien. Der Verfasser stellt regional differenziert eine Tendenz fest: sozialistische Elemente seien nur rudimentär vorhanden, es könne durchaus von einer gaullistischen Kontinuität gesprochen werden. (KS)

Ausgehend von der Spaltung der SFIO im Jahre 1920 zeichnet der Verfasser ein Bild der parteipolitischen Entwicklung innerhalb der französischen Arbeiterbwegung bis zum Regierungsabkommen zwischen Kommunisten und Sozialisten von 1981. Besonders berücksichtigt werden dabei die Diskussionen in den siebziger Jahren um ein gemeinsames Wahl- und Regierungsprogramm sowie der Wahlkampf im Jahre 1981, der schon die Kräfteverhältnisse der künftigen Linksregierung determinierte. (KS)

In dem Beitrag wird vier Jahre nach dem erdrutschartigen Sieg der Sozialisten bei den Parlamentswahlen in Frankreich eine Bilanz der Regierung Mitterrand gezogen. Mitterrands Versuch einer Spaltung des rechten Lagers wird beschrieben. Der Wahlsieg Mitterrands wird im Zusammenhang mit der Niederlage Giscards interpretiert. Die Wirtschaftspolitik der Linksregierung wird untersucht und in Mitterrands Konzept der gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft eingeordnet. Mitterrands Sozialismus wird unter dem Aspekt der Modernisierung als Versuch der Krisenbewältigung betrachtet. Die Situation der französischen kommunistischen Partei wird dargestellt, um dann ihr Verhältnis zur Regierungspolitik zu befragen. Es wird gezeigt, daß auch von seiten der Gewerkschaftsbewegung keine Impulse für eine entschiedene Linkspolitik ausgingen. Die Analyse von Mitterrands Außenpolitik ergibt ein frostiges Verhältnis zu den sozialistischen Staaten und die Bevorzugung des "Dritten Weges". In diesem Zusammenhang wird Frankreichs Waffenexport diskutiert. Der bisher ungelöste Neukaledonien-Konflikt wird erörtert. Die Kontinuität in der Militärpolitik wird aufgezeigt, wobei auch das Verhältnis zur NATO untersucht wird. In einer Schlußbemerkung werden zwei Problembereiche angeschnitten, die von Mitterrand noch nicht gelöst wurden: die Friedensfrage und der Aufstieg des französischen Neofaschismus. (RW)

In dem Beitrag werden die Entwicklung der extremen Rechten in Frankreich und das Spektrum ihrer Aktivitäten untersucht. Zwei Bereiche fallen besonders auf: der antisemitische Terror bzw. die antijüdische Anschläge; die zunehmende Ausländerfeindlichkeit, besonders in Form von Mordanschlägen gegen arabische Immigranten. Dann werden Aufstieg und Organisation der extremen Rechten dargestellt. Vor allem wird der Einfluß auf die Regierungspolitik analysiert. Am Beispiel des Falls Barbie und der Begleitumständen der Vorbereitung des Prozesses wird die mangelnde Faschismusbewältigung in Frankreich aufgezeigt. Abschließend werden die Ansätze zu einer Gegenoffensive der Linken erörtert. (RW)