This paper presents an economic assessment of the current refugee influx to Austria. Conclusions that can be drawn from Swedish experience suggest below average labour force integration of refugees, particularly in the first years after arrival. The skill composition of refugees is taken from surveys. The simulation model PuMA suggests a considerable employment increase, particularly of the unskilled workforce. This rise in employment remains, however, significantly below the number of additional refugees. The unemployment rate rises and is concentrated upon the refugees, but to a smaller extent unskilled residents are affected as well. Furthermore, wage developments of unskilled residents are below average. GDP per capita is negatively affected as a result of below average productivity and employment opportunities of refugees.
Steigende Lebenserwartung und geringe Fertilität lösen in vielen westeuropäischen Ländern einen Prozess der demographischen Alterung aus. Während etwa in Österreich derzeit einer älteren Person über 65 Jahren knapp vier Personen im erwerbsfähigen Alter gegenüberstehen, sinkt dieser Wert bis zum Jahr 2060 auf nur noch zwei Personen. Diese demographische Entwicklung stellt die Finanzierung der öffentlichen Sozialausgaben vor große Herausforderungen. Diese Ergebnisse zeigen, dass allfällige Änderungen in der Migrationspolitik von Maßnahmen im Sozialsystem begleitet werden müssen, um einen Anstieg der öffentlichen Verschuldung zu vermeiden. Trotz des beträchtlichen Beitrags ist Migration alleine aber nicht in der Lage, die Herausforderungen der demographischen Alterung zu meistern.
Wenn man nach der sozialstrukturellen Bedeutung der neuen sozialen Bewegungen fragt, dann drängt sich zunächst der Eindruck eines nur marginalen Charakters dieser Bewegungen auf. Die neuen sozialen Bewegungen mobilisieren offensichtlich nur Minoritäten. Sie bewirken wenig, wenn man ihre Erfolge an der Durchsetzung politischer Forderungen mißt. Die Themen, die sie aufgreifen, werden, sobald sie sich als publikumswirksam erwiesen haben, von der offiziellen politischen Kultur aufgegriffen und vermarktet. Es gibt also gute Gründe dafür, die neuen sozialen Bewegungen für ein nur marginales Phänomen im Prozeß gesellschaftlicher Modernisierung zu halten. Die neuen sozialen Bewegungen scheinen darüberhinaus auch ein nur transitorisches Phänomen zu sein. Sie scheinen nichts anderes als der Ausdruck einer Übergangskrise, als die Begleiterscheinungen eines Wandels der Sozialstruktur im Prozeß der Modernisierung der Gesellschaft zu sein. Der Bedeutungsverlust des Nationalstaats, der Bedeutungsverlust von Konfession und sozialer Herkunft und die damit verbundene Lockerung sozialstruktureller Bindungen von Wählern an Parteien, die Bildungsexpansion und die damit verbundenen neuen sozialen Ungleichheiten, dies alles signalisiert Verschiebungen in der Sozialstruktur, die ein zunächst institutionell ungebundenes politisches Verhaltens- und Handlungspotential, das man dann "unkonventionelles" politisches Verhalten genannt hat, freigesetzt haben. Es dürfte aber wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis dieses ungebundene Protestpotential wieder integriert und die aktuellen Probleme institutioneller Desintegration durch strukturelle Variationen in der Parteienlandschaft gelöst werden.
Die Autoren arbeiten heraus, daß zwischen Fundamentalopposition und Reformpolitik zwar eine Spannung existiert, die aber nicht unvermittelbar gegensätzlich sein muß. Sie stellen zunächst die Änderung heraus, die sich in der Parlamentarismus-Debatte seit der Studentenbewegung eingestellt hat. Heute steht nicht mehr "Demokratie und Klassenfrage" im Mittelpunkt des Interesses, sondern Demokratie und Ökologie. Eine zentrale, legitimationsstiftende Funktionsbedingung der Mehrheitsdemokratie ist es, daß Mehrheitsentscheidungen im Prinzip reversibel sein müssen. Dies ist bei der Atomkraft wie bei neuen Waffen nicht der Fall. Entsprechend wäre eine Mischform demokratischer Grundprinzipien notwendig, die so etwas verhindern könnte. Insofern geht es den Autoren nicht um das demokratisch-parlamentarische Mehrheitsprinzip, sondern um dessen Ausformung. Und eben deshalb, weil sie dem Parlamentarismus nicht grundlegend ablehnend gegenüberstehen, sehen sie in der Parlamentarisierung der grünen Bewegung nicht deren Ende, nicht deren Verstaatlichung. Sowenig also ein "Abschied von der parlamentarischen Demokratie" verfochten wird, sowenig auch ein Ausstieg aus dem Industriesystem. Hier entwerfen sie erste Grundzüge einer dualwirtschaftlichen Strategie, die ein Gleichgewicht zwischen formellem und informellem Sektor herzustellen in der Lage ist. (UH)
Das Modell "Generationencheck" basiert auf der Methodik von Generationenkontenmodellen. Es dient der Analyse langfristiger Auswirkungen der Gesetzgebung und der politischen Rahmen-bedingungen, um so gegebenenfalls Handlungsbedarf zu erkennen und abzuleiten. Generatio-nenkontenmodelle sind in der Regel nicht Prognosemodellen gleichzusetzen. Auch der Generationencheck basiert auf Annahmen über zukünftige Trends. Erstmalig wurde der Generationencheck im Jahr 2019 auf Basis der zu diesem Zeitpunkt verfüg-baren Daten aufgestellt und die politischen Rahmenbedingungen dieses Jahres inklusive aller bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Reformen berücksichtigt. Allerdings führte der Ausbruch der Corona-Pandemie, der damit einhergegangene Lockdown im Jahr 2020, die Auswirkungen auf den Welthandel und der zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch anhaltende Teil-Lockdown für manche Branchen zu einer starken Rezession nach einer zehnjährigen Wachstumsphase. Aus diesem Grund wurde auch der Generationencheck umfassend aktualisiert, um auch mögliche Auswirkungen dieser Rezession mit in die Simulation aufnehmen zu können. Dafür wurden nicht nur die geltenden politischen Rahmenbedingungen bis einschließlich zum 1. Quartal 2021 berücksichtigt, sondern ebenfalls alle bis zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Daten genutzt. Hier werden im Folgenden die Aktualisierungen des Generationenchecks beschrieben. Die zentrale Methodik des Modells wurde hingegen nicht verändert. Aus diesem Grund wird diese nicht erneut vertieft dargestellt.
Das Modell "Generationencheck" basiert auf der Methodik von Generationenkontenmodellen. Es dient der Analyse langfristiger Auswirkungen der Gesetzgebung und der politischen Rahmenbedingungen, um so gegebenenfalls Handlungsbedarf zu erkennen und abzuleiten. Generationenkontenmodelle sind in der Regel nicht Prognosemodellen gleichzusetzen. Auch der Generationencheck basiert auf Annahmen über zukünftige Trends. Erstmalig wurde der Generationencheck im Jahr 2019 auf Basis der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Daten aufgestellt und die politischen Rahmenbedingungen dieses Jahres inklusive aller bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Reformen berücksichtigt. Allerdings führte der Ausbruch der Corona-Pandemie, der damit einhergegangene Lockdown im Jahr 2020, die Auswirkungen auf den Welthandel und der zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch anhaltende Teil-Lockdown für manche Branchen zu einer starken Rezession nach einer zehnjährigen Wachstumsphase. Aus diesem Grund wurde auch der Generationencheck umfassend aktualisiert, um auch mögliche Auswirkungen dieser Rezession mit in die Simulation aufnehmen zu können. Dafür wurden nicht nur die geltenden politischen Rahmenbedingungen bis einschließlich zum 1. Quartal 2021 berücksichtigt, sondern ebenfalls alle bis zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Daten genutzt. Hier werden im Folgenden die Aktualisierungen des Generationenchecks beschrieben. Die zentrale Methodik des Modells wurde hingegen nicht verändert. Aus diesem Grund wird diese nicht erneut vertieft dargestellt.
Bildung liefert einen wichtigen Beitrag für die gesellschaftliche Entwicklung und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die ökonomische Forschung zu Bildung weist insbesondere auf die Bedeutung der frühkindlichen Bildung für die spätere Entwicklung hin. Fähigkeiten, die bereits in jungen Jahren angeeignet werden, erleichtern den Erwerb von Fähigkeiten in späteren Jahren. Untersuchungen zeigen zudem, dass der Besuch einer frühkindlichen Bildungseinrichtung die Wahrscheinlichkeit, in eine höhere Schule zu wechseln, beträchtlich erhöht. Darüber hinaus wirkt sich der Bildungserwerb ganz erheblich auf die nachfolgende Generation aus. Zudem zeigt sich, dass der Bildungsertrag, gemessen am Erwerbseinkommen, mit dem Alter deutlich abnimmt. Im Vergleich zur frühkindlichen Bildung fällt der Ertrag der Erwachsenenbildung eher gering aus. Dies bedeutet, dass die Bildungspolitik insbesondere in frühen Jahren ansetzen sollte. In der vorliegenden Policy Note wird mit dem Makromodell Pu MA (,,Public Policy Model for Austria") untersucht, welche volkswirtschaftlichen und fiskalischen Effekte von Bildungsmaßnahmen ausgehen. Hierzu wird eine sehr moderate Verschiebung in der Bildungsstruktur im Ausmaß von einem Prozent der Schulabsolventen jährlich analysiert. Das entspricht zwischen 850 und 950 Personen jährlich. In der Untersuchung werden zwei Varianten betrachtet: eine Verschiebung von Personen mit geringer Ausbildung (höchstens Pflichtschulabschluss) hin zu mittlerer Ausbildung und eine Verschiebung von mittlerer Ausbildung hin zu einem Hochschulabschluss bzw. hochschulverwandten Abschluss. Die Ergebnisse zeigen, dass in der ersten Variante insbesondere die Arbeitsmarkteffekte kräftig wirken. Die langfristig höhere Erwerbsbeteiligung und die niedrigere Arbeitslosigkeit erhöhen die Beschäftigung signifikant. Die Einkommen legen ebenso zu. Die Arbeitslosenquote von Personen mit niedriger Qualifikation geht in diesem Fall merklich zurück (-0,4 Prozentpunkte), verbunden mit einem moderaten Anstieg bei den Personen mit mittlerer Qualifikation. Das BIP fällt langfristig um knapp 0,2 Prozent höher aus. Im zweiten Szenario, der Verschiebung von mittlerer auf hohe Qualifikation, sind die Effekte auf die Beschäftigung eher gering. Allerdings fallen aufgrund der merklich höheren Produktivität die resultierenden Einkommen der zusätzlichen Hochschulabsolventen deutlich höher aus. Der Produktivitätszuwachs hat auch spürbare Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt (langfristig über 0,3 Prozent mehr) und die Investitionstätigkeit (langfristig 0,7 Prozent mehr). Die größten Auswirkungen würden in einem kombinierten Szenario erreicht werden: Wenn es gelingt, den Anteil an Personen mit höchstens Pflichtschulabschluss merklich zu verringern und den Anteil an Personen mit Hochschul- bzw. verwandten Abschluss zu erhöhen, würde sich die Arbeitsmarktlage deutlich verbessern (knapp 0,2 Prozent langfristig) und das Bruttoinlandsprodukt erheblich erhöhen (rund 0,5 Prozent langfristig). Zusätzlich wäre von einer deutlich niedrigeren Armutsgefährdung auszugehen. Die Ergebnisse scheinen moderat zu sein, sind aber vor dem Hintergrund zu sehen, dass lediglich eine Verbesserung der Bildungsabschlüsse von einem Prozent der Schulabsolventen (850 und 950 Personen) jährlich analysiert wurde. Grundsätzlich gilt: Je eher es gelingt das Bildungsniveau zu heben, desto spürbarer sind daher die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen. Was die Finanzierung der Bildungsmaßnahmen angeht, werden in beiden Szenarien die höheren öffentlichen Bildungsausgaben durch höhere Abgabeneinnahmen langfristig weit mehr als kompensiert, sodass sich der Primärsaldo merklich verbessert. Im ersten Szenario um 160 Mio. Euro, im zweiten Szenario um knapp 140 Mio. Euro. Dies ist insbesondere auf die höheren Einnahmen aus Abgaben zurückzuführen. Vorrangig sind dies die Sozialversicherungsbeiträge, die Lohn- und Einkommensteuer und die Steuern auf den privaten Verbrauch, wie die Umsatzsteuer bzw. Verbrauchssteuern. Neben den langfristig lohnenden Investitionen in Bildung sollte insbesondere die Effizienz der öffentlichen Ausgaben im Bildungswesen gesteigert werden. So zeigen Effizienzanalysen auf europäischer Ebene von EcoAustria, dass Länder wie Finnland oder die Niederlande kaufkraftbereinigt wesentlich weniger Mittel pro Schülerin ausgeben, damit aber wesentlich bessere Ergebnisse z.B. beim PISA-Test erreichen.
Der Klimawandel ist eines der bestimmenden Themen der öffentlichen Debatte. Österreich hat sich auf internationaler Ebene verpflichtet, einen signifikanten Beitrag zur Reduktion der CO2 Emissionen zu leisten. Derzeitige Prognosen gehen davon aus, dass Österreich seine nationalen Vorgaben bis zum Jahr 2030 nicht erfüllen wird. Entsprechend sind weitere Maßnahmen notwendig, um diese Ziele zu erreichen. In der vorliegenden Policy Note werden die klimapolitischen Instrumente a) Emissionszertifikatehandel, b) CO2 Steuer und c) Regulierungsmaßnahmen anhand verschiedener Kriterien analysiert. Die Gesamtbewertung hängt davon ab, welchen der Kriterien besonderer Stellenwert beigemessen wird. In Hinblick auf die Zielerreichung hat der Emissionshandel Vorteile, da über die Menge der ausgegebenen Zertifikate das Emissionsziel treffsicher erreicht werden kann. Bei der CO2 Steuer ist die Höhe der Steuer, mit der das vorgegebene CO2-Reduktionsziel erreicht wird, hingegen ex ante bestenfalls abschätzbar. Es besteht demnach die Gefahr, dass der Staat die Steuer zu niedrig oder zu hoch ansetzt und damit das Ziel verfehlt wird oder private Haushalte und Unternehmen unnötig belastet werden. Auch die Vielzahl von Auflagen und Regulierungen sind in der Praxis mit erheblichen Unsicherheiten bezüglich der Zielerreichung verbunden. Kosteneffizienz bedeutet, dass die Klimaziele zu möglichst niedrigsten Kosten für private Haushalte und Unternehmen erreicht werden. Der Emissionshandel und die CO2 Steuer erfüllen das Effizienzkriterium, da die Emissionsvermeidung dort vollzogen wird, wo dies am kostengünstigsten möglich ist. Idealtypisch würden alle Sektoren und Staaten von einem Klimainstrument umfasst. Dies ist in der Praxis allerdings wenig realistisch. Regulierungen berücksichtigen in der Regel die unterschiedlichen Vermeidungskosten von privaten Haushalten und Unternehmen allenfalls unzureichend und führen daher zu ineffizienten Ergebnissen. In Hinblick auf die Verteilungswirkung zeigen CO2-Steuern und Emissionszertifikate eine eher regressive Wirkung, da Haushalte mit niedrigerem Einkommen einen größeren Anteil ihres Einkommens für mit CO2- Emissionen verbundene Produkte wie Strom oder Heizen ausgeben. Je nach Rückerstattung, kann allerdings auch eine progressive Wirkung erzielt werden. Regulierungen können ebenso zu regressiven Wirkungen führen. In Hinblick auf die Umsetzbarkeit sind Klimainstrumente mit relativ geringen Transaktionskosten verbunden. Sollen Maßnahmen rasch umgesetzt werden, spricht dies eher für CO2 Steuern. Der Emissionshandel bedarf einer Implementierungsphase. Regulierungen sehen häufig Bestandsschutz vor, mit entsprechend verzögerter Wirkung. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der klimapolitischen Instrumente hängen entscheidend von der Kosteneffizienz, der Überwälzung der Kosten auf die Preise sowie der Verwendung der Einnahmen ab. Internationale Studien zeigen, dass die Wachstumswirkung einer CO2 Bepreisung je nach Höhe und Art der Rückerstattung zwischen plus vier und minus acht Prozent auf 40 Jahre kumuliert ausmachen kann. Auch die Verteilungswirkung ist hiervon abhängig. Zusätzlich erhöht die Überwälzung der CO2 Bepreisung in die Verbraucherpreise die Inflation, was über höhere Lohnabschlüsse die Arbeitskosten erhöhen kann. Auch dies sollte bei der Rückvergütung der Einnahmen berücksichtigt werden.
