Suchergebnisse

Am 10. September 2017 wurden in 15 russischen Regionen und im annektierten Sewastopol neue Gouverneure gewählt. Die Wahlen haben gezeigt, dass der Kreml der gestiegenen sozioökonomischen Anspannung in den Regionen mit neuem Führungspersonal begegnen will. Immer mehr ältere, in der regionalen Elite verwurzelte Landesfürsten müssen besser kontrollierbaren jüngeren Polit-Managern aus Moskau weichen. Auch die finanzielle Unabhängigkeit der Regionen wurde weiter eingeschränkt. Für den Kreml verlief der letzte Test vor den Präsidentschaftswahlen, die für den 18. März 2018 angesetzt sind, überwiegend erfolgreich. Mit Putin wird 2018 aber auch die Unsicherheit über seine Nachfolge in den Kreml einziehen. Die Zentralisierung soll möglichen politischen Risiken schon im Vorfeld entgegenwirken. Sie schwächt jedoch die Anreize für die Gouverneure, in die langfristige Entwicklung der Regionen zu investieren.

Fifteen Russian regions and annexed Sevastopol elected new governors on 10 September 2017. The process reveals the Kremlin's response to rising socio-economic tensions in Russia's regions: changing their leaders. A string of older regional bosses rooted within their local elites have been forced to make way for a younger generation of political managers over whom Moscow holds greater sway. The regions' financial independence has been curtailed again too. For the Kremlin, this round of voting represented the final test before the presidential election scheduled for 18 March 2018 - and it passed off largely successfully. But the next presidential term will also see growing uncertain-ty over Vladimir Putin's successor in the Kremlin. These latest centralisation moves are designed to counter potential political risks ahead of time. But they weaken the incentives for governors to invest in the long-term development of their regions

Aliaksandr Lukashenka pushed through an overhaul of Belarus's constitution as a response to the protests against the official results of the 2020 presidential election. The goal was to address the desire for change among the population without reacting to the demand for snap elections. With the February 2022 constitutional plebiscite on the most far-ranging changes to Belarus's constitution since 1994, Lukashenka further entrenched himself in power. The results of our online survey suggest that the constitutional changes do not meet the broad societal demand for political change and, in particular, for constraints on presidential power. Despite the persistence of the political conflict, we also show that Lukashenka's supporters and opponents are not irreconcilably polarized in every policy domain. Finally, our results suggest that regime supporters have stronger anti-democratic preferences than opposition supporters when it comes to future political participation of the two camps, making the effects of affective polarization highly asymmetrical.

Infolge der Proteste gegen die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl von 2020 hat Aljaksandr Lukaschenka im Frühjahr 2021 die Pläne zu einer Verfassungsreform wieder aufgenommen. Ziel des Vorstoßes ist es, einerseits dem Wunsch nach Veränderung aus der Bevölkerung entgegenzukommen, ohne auf die Forderung nach Neuwahlen zu reagieren. Andererseits scheint er zu beabsichtigen, die Veränderung so zu gestalten, dass seine Macht im Präsidentenamt vorerst gefestigt wird. Ergebnisse einer Online-Umfrage legen nahe, dass die von Lukaschenka vorgeschlagenen Verfassungsänderungen wohl kaum ausreichen werden, um der breiten gesellschaftlichen Nachfrage nach Demokratisierung und Machtbeschränkung auch nur annähernd nachzukommen – aber auch, dass sich Unterstützer:innen und Gegner:innen Lukaschenkas nicht in jeder Hinsicht unversöhnlich gegenüberstehen.

Infolge der Proteste gegen die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl von 2020 hat Aljaksandr Lukaschenka im Frühjahr 2021 die Pläne zu einer Verfassungsreform wieder aufgenommen. Ziel des Vorstoßes ist es, einerseits dem Wunsch nach Veränderung aus der Bevölkerung entgegenzukommen, ohne auf die Forderung nach Neuwahlen zu reagieren. Andererseits scheint er zu beabsichtigen, die Veränderung so zu gestalten, dass seine Macht im Präsidentenamt vorerst gefestigt wird. Ergebnisse einer Online-Umfrage legen nahe, dass die von Lukaschenka vorgeschlagenen Verfassungsänderungen wohl kaum ausreichen werden, um der breiten gesellschaftlichen Nachfrage nach Demokratisierung und Machtbeschränkung auch nur annähernd nachzukommen - aber auch, dass sich Unterstützer:innen und Gegner:innen Lukaschenkas nicht in jeder Hinsicht unversöhnlich gegenüberstehen.

This report gives an overview of discussion in the realm of the Southeast Europe Association's Workshop on current political developments and challenges in Moldova on the 13th and 14th December 2019 in Berlin. The workshop gathered 50 politicians and experts from Moldova, as well as experts from Germany and other EU countries to discuss key challenges Moldova faced in 2019 and to give an outlook on what lies ahead in 2020. Besides taking stock of the country's turbulent political year 2019, the panels addressed more specific issues such as reforms, the economy, migration, energy as well as foreign policy with a specific focus on the two main external actors Russia and the EU.

Am 16. März 2016 wurde bekannt, dass Sergej Mironenko seinen Posten als Direktor des Staatlichen Archives der Russischen Föderation (kurz: GARF) nach 24-jähriger Amtszeit aufgibt. Einige Wochen später unterzeichnete Präsident Wladimir Putin den auf den 4. April datierten Erlass (ukaz) "Über die Föderale Archivagentur" (Rosarchiv), kraft dessen die Archivagentur von nun an direkt dem Präsidenten untergeordnet und somit weisungsgebunden ist. Als Begründung führte Putin beim Treffen mit dem Rosarchiv-Leiter Andrej Artisov an, dass die mehr als 500 Millionen Archiveinheiten, welche die Agentur verwaltet, einen "besonderen Wert" für den russischen Staat darstellen.

Beide Nachrichten erweckten Befürchtungen, dass die russischen beziehungsweise sowjetischen Archivmaterialien sowie die gegenwärtige russische Geschichtspolitik noch stärker staatlichen Beschränkungen und Kontrolle unterworfen werden könnten. Dieser Beitrag wagt eine Einschätzung, wie sich die Eingliederung des Rosarchivs in die Präsidialhierarchie sowie die gesamtpolitische Tendenz in Richtung mehr Geheimhaltung auf die Archivalien auswirkt.

Die Passportisierung, d. h. die extraterritoriale und massenhafte, in einem Schnellverfahren durchgeführte Einbürgerung von Bewohner:innen des Donbas seit April 2019, zeigt, dass die russische Invasion der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine ein gradueller und kontinuierlicher Prozess ist, der nicht nur mit militärischer Gewalt erfolgt.

Passportization - the securitized, fast-track extraterritorial naturalization of Donbas residents en masse since April 2019 - demonstrates that the Russian invasion of Ukraine's territorial integrity and sovereignty is a gradual process and does not relate only to the use of force.