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Antonio Gramsci (1891-1937), seit dem Jahr 1924 Generalsekretär der Komunistischen Partei Italiens und Abgeordneter des römischen Parlaments wurde im November 1926 verhaftet und vom faschistischenSondergerichtshof am 4. Juni 1928 zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. In einem Brief vom März 1927 kündigte Gramsci an, "etwas für ewig zu machen", denn er hatte seit 1914 als Journalist für verschiedene Zeitschriften der sozialistischen und kommunistischen Partei gearbeitet, verschiedene Beiträge zu Konferenzen der KPI verfasst und bereitete sich angesichts der zu erwartenden Haftstrafe auf ein längeres Studium vor. Sein Arbeitsplan umfasste vier Themen: eine Untersuchung über die Geschichte der italienischen Intellektuellen, eine Studie über die vergleichende Sprachwissenschaft, eine Studie über das Theater von Pirandello und einen Aufsatz über den Fortsetzungsroman. Nach seinem Tode im Jahre 1937 wurden insgesamt 29 Hefte gesichert und nach Moskau weitergeleitet, wo sie sein Jugendfreund Palmiro Togliatti, der auch sein Nachfolger als Vorsitzender der KPI wurde, verwahrte und später Teile der Gefängnishefte in sechs Bänden herausgab. Die kritische Gesamtausgabe erschien im Jahre 1975 bei Einaudi in Turin, die auch dem vorliegenden Beitrag zugrundeliegt. Dargestellt werden der Charakter und die Struktur der "Quaderni", die "Philosophie der Praxis", die Rolle der Intellektuellen und die Tragödie der "verspäteten Nation", das Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft sowie die Unterschiede zwischen dem Gramscianismus und dem Neogramscianismus. (ICI2)

Der Beitrag beleuchtet die politische Krise der EU im Zuge der bisher gescheiterten Annahme der Europäischen Verfassung durch die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und die daran anknüpfende Unsicherheit über das weitere Vorgehen. Zur Verdeutlichung der politischen Situation im Staatenverbund werden in einem Rückblick die Krisen in der Geschichte der europäischen Integration seit den 1950er Jahren beschrieben. Die 'alten Krisen' waren stets charakterisiert durch zeitweilig nicht zu lösende Konflikte zwischen nationalen Regierungen über Grundsatzentscheidungen europäischer Politik und Strategie. Gleichwohl wirkte über lange Zeit die Systemkonfrontation - und mit ihr die Unterordnung der europäischen Integration unter die transatlantischen Beziehungen - als Basiskonsens zwischen den Akteuren. Diese Konstellation hat sich seit der großen weltpolitischen Wende 1989-1991 mit dem Ende des Kalten Krieges grundlegend verändert. Bis zum Jahre 2005 haben sich dann die Widerspruchskomplexe, die sich in der Post-Maastricht-Krise verdichteten, noch verstärkt. Die Krise der EU hat somit nach Einschätzung des Autors eine neue Dimension gewonnen. In ihr reflektiert sich eine politische Reartikulation der europäischen Linken, die in den 1980er und 1990er Jahren in eine tiefe Krise - vor allem der Parteien und Gewerkschaften - geraten war, aus der sie sich nur langsam herausarbeitet. Ein Moment dieser Krise war auch die Umorientierung der Mehrheit der Sozialdemokratie in Westeuropa, die sich auf dem Feld der Europapolitik längst von der 'Linken' verabschiedet hat. Es ist eine Spaltung zwischen der politischen Klasse und Mehrheiten in der Bevölkerung zu beobachten, die dieser misstrauen, wie die Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden zeigen. (ICG2)

Der Autor setzt sich kritisch mit dem Konzept des 'organischen Intellektuellen' auseinander und betont dabei die Einzigartigkeit des Falls 'Abendroth', der die wissenschaftlichen Aktivitäten mit jenen der Arbeiterbewegung in seiner Person vereinigen konnte. Es wird die Wechselwirkung zwischen sozialer Bewegung, Organisation und Intellektuellem analysiert und die Novität des von W. Abendroth vertretenen Typus politischen Handelns dargestellt. Diese Eigenart sieht der Verfasser unter anderem in der theoretischen Kompetenz, die ein Wissen über die Funktionsbedingungen und Herrschaftsverhältnisse der bestehenden Ordnung impliziert. Es werden die Merkmale der Vertreter der Generation Abendroths, die um 1900 geboren und im 'Zeitalter der Katastrophen' politisch sozialisiert worden ist, aufgezeichnet. Das Ende der klassischen politischen Arbeiterbewegung dient als Hintergrund für die Analyse der gegenwärtigen Dynamik von Bewegung, Organisation und Intellektuellen. Daraus wird die Aktualität des Werkes von Abendroth abgeleitet. (ICG)

Eine vergleichende Analyse der Entscheidungen um den "Umbau" der Sozialsysteme muss den jeweiligen nationalstaatlichen Prozess im Kontext der Europäisierung begreifen. In den zentralen Feldern der sozialstaatlichen Sicherung - Arbeitsmarkt, Rentensystem, Gesundheitssystem - hat es in Europa einen von heftigen sozialpolitischen Auseinandersetzungen begleiteten Wandel gegeben. Auf nationalstaatlicher Ebene haben die Gewerkschaften an Macht und Einfluss verloren, ohne dass sie dieses durch einen "Euro-Korporatismus" oder den sozialen Dialog auf EU-Ebene hätten kompensieren können. Auf nationaler wie auf europäischer Ebene müssen die Gewerkschaften im Kampf um den Sozialstaat eine aktivere Rolle übernehmen. (ICE2)

The message of Habermas's "Manifesto"(2003) that the citizens of Europe need to become aware of their common politics in which a "European identity" would enable the EU to confront the US with an alternative vision & concept of world order is questioned in terms of whether or not the Manifesto actually represents a European "counterhegemonic project." Habermas was convinced that the moment was a good historical point for concentrating the elements of European identity into a political force supporting international politics of the governments of Germany, France & Belgium within the EU, but the two parallel aims of Europe as a profitable junior partner to the US, & constructing a strong European competitor are contradictory. The critiques of the Manifesto as a document of "European anti-Americanism" and a contribution to the split of Europe established the process that finally decided the fate of the Franco-German initiative which proposed to lead the EU into opposition against US policy on Iraq & to realize projects of political integration. The main lesson that may be learned from Habermas' failed Manifesto is that the field of international politics is not the appropriate place for rallying critical intellectuals against American imperialism. Progressive movements need to be addressed as potential actors for the construction of a counter-hegemony which is not based on competition between two neoliberal variants of capitalism, but upon the program of a real alternative to American & European leg of global capitalism, namely a new socialist project. References. J. Harwell

In der realen sozialökonomischen und politischen Entwicklung artikulieren sich, so der Verfasser, permanent die Widersprüche der neoliberalen Herrschaftskonstellation - auch wenn sie auf der Ebene des Kampfes um politische Mehrheiten noch nicht zu einem relevanten Thema geworden sind. Die kritischen Analysen des neuen Akkumulationsregimes und des "transnationalen High-Tech-Kapitalismus" im 21. Jahrhundert lassen keinen Zweifel daran, dass sich die neue Formation durch soziale Polarisierungen im nationalen und internationalen Maßstab, durch sich häufende Finanz- und Wirtschaftskrisen, durch die fortschreitende Gefährdung der Natur und der Umwelt, durch wachsende Kriegsgefahr und eine Barbarisierung der Kultur auszeichnet. Die Vermittlungsformen des Politischen werden, so die These, in hohem Maße durch jene Überlagerungen und Durchmischungen kontrastierender Dimensionen des Transformationsprozesses "gefiltert". Auf der einen Seite gibt es eine Vielfalt von eher traditionell geprägten sozialen und politischen Auseinandersetzungen über die Wirtschafts- und Lohnpolitik - auf der nationalen wie der transnationalen, z.B. europäischen - Ebene. Auf der anderen Seite artikulieren sich Formen einer Fundamentalkritik des "globalen Kapitalismus" und des Neoliberalismus, die durch die Konfrontation mit den führenden Repräsentanten der "neuen Weltordnung" die Öffentlichkeit für die Kritik an den sozialen, ökologischen und politischen Katastrophenpotenzialen des "globalen Kapitalismus ohne Grenzen" sensibilisieren wollen, um auf diese Weise auch die Programmatik einer antikapitalistischen "Wende" zu stärken. Das Nebeneinander - gelegentlich auch das Gegeneinander - verschiedener Positionen einer linken Kapitalismuskritik ist ein Ausdruck der Schwäche der Linken. Zugleich zeichnen sich aber neue Formen einer internationalen Politik des Widerstandes (und der Kommunikation) sowie von Bündnissen ab - zwischen Gewerkschaftern, Menschenrechtsaktivisten und Naturschützern, zwischen Anhängern einer Fundamentalkritik des Kapitalismus (in der Tradition linkssozialistischer, kommunistischer und anarchistischer Strömungen der Arbeiterbewegung) und Anhängern einer Strategie, die zunächst die Überwindung des Neoliberalismus durch eine linkskeynesianische Reformpolitik für die vordringliche Aufgabe der Linken hält. (ICF2)

Am 7. Februar wurde in Maastricht der Vertrag der europäischen Union (EU) unterzeichnet, der am 1. November 1993 in Kraft trat. Auf die Einheitliche Europäische Akte (EEA) von 1987 folgte damit die zweite große Vertragsrevision, mit der die Gemeinschaft auf drei Säulen gestellt wurde. Die wichtigsten Veränderungen betrafen die Bestimmungen der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) im EG-Vertrag (1. Säule), zur gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik (GASP, 2. Säule) sowie zur zukünftigen Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (3.Säule). Der vorliegende Beitrag beschreibt, warum der mit diesem Vertrag erwartete "qualitative Sprung" zu einem europäischen Bundesstaat ausgeblieben ist. Die "Dialektik von Zentralisierung und Fragmentierung" der Europapolitik setzt sich weiter fort; das Szenario der gegenwärtigen und zukünftigen Entwicklung umschreibt der Autor als "Maastricht im Dauerzustand". (ICA)