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All contributions examine the extent to which spatial aspects constitute a condition for successful governance in federal systems. Spatial developments influenced by the world wide trend of globalisation have far-reaching consequences for economic and fiscal policies. Several subjects are identified as the dominating future challenges for federal systems with regard to regional economic development and growth. Interpreting the experiences of several countries, the papers presented are dealing with the regional perspective of spatial externalities and public goods, challenges and problems of agglomerations, the regional incidence of public budgets, the concept of competitive federalism as well as the politics of urban change and metropolitan government. The final discussion deals with challenges of demographic change for the political and institutional structure of federal systems as well as the future demand and supply side of decentral public infrastructure.

Ausgehend vom bestehenden Reformbedarf in der deutschen Finanzverfassung werden die verschiedenen Verhandlungspositionen von Bund und Ländern in der Kommission zur Reform des Föderalismus sowie die hierbei erzielten Ergebnisse zusammengefasst. Der Autor sieht u. a. folgende Gründe für das Scheitern der Kommission: Es fand keine Verständigung auf gemeinsame und bindende Grundregeln ohne Kenntnis der Verteilungsergebnisse statt, vielmehr wurde all das, was im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen nicht konkret berechenbar war, ex ante ausgeblendet. Damit ist für viele Länder ein "Schleier der Unwissenheit" bezüglich der Chancen nachweisbar, die in alternativen Konzeptionen liegen. Die scheinbare Rechenbarkeit des Länderfinanzausgleichs und damit auch das Beharren auf ihm vertieft die institutionelle Blindheit der politischen Akteure. Insgesamt geht es um viel, nicht nur um die Finanzen eines einzelnen Landes oder des Bundes. Gelingt nämlich die Wiedereröffnung der Reform der Finanzverfassung nicht, steht zu befürchten, dass alle anderen bisher unternommenen Reformen ihre intendierten Wirkungen nicht entfalten können, weil sie durch den zunehmend desolaten Zustand der öffentlichen Finanzen konterkariert werden. (ICA2)

Fiscal equalisation refers to attempts within a federal or at least significantly decentralised system of government to reduce fiscal disparities among subnational jurisdictions by using monetary transfers, either explicitly defined as equalisation transfers or linked to other types of grants or spending programs. At first glance, there might be considerable differences between the European countries in terms of organizing and financing local governments. However, a number of problems being faced are remarkably similar: Revenues available to local government should match their responsibilities and tax resources should be sufficient to enable them to keep pace with changes in fiscal needs. Since it could be difficult to maintain a good balance between evolving responsibilities and own local revenues, any fiscal imbalance raises the case for financial transfers between different tiers of government. This book presents a collection of essays which mainly concentrate on different systems of fiscal equalization at the local level in Europe. Features of the equalization system as well as their recent reforms are discussed. Showing the influence of progressing European integration.

Der Aufsatz analysiert Möglichkeiten und bereits vorhandene Ansätze einer kontrollierten Budgetreform der öffentlichen Haushalte. Angesichts der Ressourcenverknappung im Gefolge der Wirtschaftskrise sind die für politische Planungs- und Gestaltungsaufgaben erforderlichen Mittel nur noch durch eine veränderte Ressourcenallokation, nicht mehr durch Steuer- oder Krediterhöhungen erreichbar. Neben anderen Kontrollfunktionen der öffentlichen Haushalte (finanzwirtschaftliche Ordnungsfunktion, volkswirtschaftliche Lenkungsfunktion, administrative Lenkungsfunktion) ist also die politische Programmfunktion stärker als bisher in die Kontrolle, etwa durch die Rechnungshöfe, einzubeziehen. Die Evaluation der Staatsausgaben setzt auch die Berücksichtigung der politischen Ziele voraus. Sie kann Grundlage eines rationalen Umbaus der Budgets werden. Die bisher unternommenen Versuche einer Rationalisierung der Ressourcenallokation führten nur zu geringfügigen Verbesserungen. Deshalb werden weitergehende Vorschläge unterbreitet. (MH)

Die regionalen Wirkungen des Steuersystems treten in Deutschland meistens hinter der
Diskussion des Finanzausgleichs zurück. Dabei werden Ausgleichsbedarf auf den nachgeordneten
Ebenen und eigenverantwortlich bestimmbare Finanzausstattungen durch das Steuersystem
und die Ertragskompetenzen bestimmt. Diese werden zunächst unter theoretischen
Aspekten des fiscal federalism analysiert, wobei die in realen Welten gängigen unvollkommenen
Steuerquellen auf ihre Fähigkeiten, regionale und lokale Steuerpreise darzustellen,
untersucht werden. Im empirischen Teil wird die Steuerausstattung von Ländern und
Gemeinden seit der deutschen Vereinigung in vertikaler und in horizontaler Hinsicht daraufhin
untersucht, inwieweit sie den aufgestellten Anforderungen gerecht wird. Dabei werden
erhebliche Defizite der Steuerpolitik des Bundes in den letzten Jahren nachgewiesen, bei
der die Steuerquellen, welche überhaupt eine Art regionale Steuerpreise darstellen können,
weiter in den Hintergrund traten, und durch die des Weiteren die regionalen und lokalen
Steueraufkommen immer stärker divergieren. Eine derartige Steuerpolitik lässt in längerfristiger
Perspektive weitere regionale Wachstumseinbußen erwarten.

Als einziges Land in Europa betreibt die Schweiz seit 1996 eine Krankenversicherungspolitik,
die mehrheitlich aus lohnunabhängigen Kopfpauschalen finanziert wird und den sozialen
Ausgleich durch das staatliche Steuer-Transfer-System realisiert. Die gegenwärtige Debatte
in Deutschland über die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung lässt sich teilweise
durch das schweizerische Modell inspirieren. Das Beispiel der Schweiz zeigt allerdings auch,
dass die dezentralisierte Finanzierung staatlicher Prämienzuschüsse den daran mitwirkenden
Autoritäten einen verstärkten Anreiz zu strategischem Verhalten bietet. Die weitgehende
Autonomie der mittleren Regierungsebene bei der Bestimmung des Subventionsbeitrags
kann die vom Bund anvisierten Umverteilungs- und Ausgleichsziele stark verzerren.
Die Vergleichbarkeit zwischen Deutschland und der Schweiz bezüglich des föderativen
Staatsaufbaus lässt den Schluss zu, dass bei der gegenwärtigen deutschen Finanzierungsreform
besondere Vorsicht geboten ist.

Die Diskussion um den Länderfinanzausgleich konzentriert sich häufig auf die dritte Stufe des Ausgleichssystems, den Finanzausgleich zwischen den Bundesländern. Für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Länder muss aber das gesamte System der Finanzbeziehungen unter den Ländern und im Verhältnis zum Bund betrachtet werden. Eine Neujustierung der Ausgangslage, die den Grundprinzipien der finanzwissenschaftlichen Föderalismustheorie folgt, kann den Ausgleichsbedarf zwischen den Ländern deutlich reduzieren. Eine Trennung des heutigen Einkommensteuertarifs in einen progressiven Bundestarif einerseits und einen einheitlichen, proportionalen Ländertarif andererseits würde aber nicht nur den vertikalen Finanzausgleich entlasten, sondern auch Flexibilität in die horizontale Steuerverteilung bringen. ; The controversies over the reform of the German intergovernmental fiscal equalisation system generally concern the equalisation formula at the last step of the tax-sharing system. In order to achieve a financial architecture that truly corresponds with the tasks of the federal government, the states and the municipalities, the tax-sharing schedules also need to be reconsidered. To share the personal income tax according to proportional tax rates for the states and municipalities and to leave the progressive tax rates to the federal level would not only deliver horizontally more equal tax revenues for the sub-federal tiers of government but also increase the vertical flexibility of tax distribution if the federal and state governments then had the right to change 'their' tax rates without the approval of the Bundesrat or Bundestag.