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European attitudes towards China and its Belt and Road Initiative are changing. While the People's Republic under Xi Jinping is the only country in the world pursuing a global vision, distrust of China's expanding influence is growing. As a consequence, the European debate about China is becoming increasingly emotional with interpretations fluctuating between alarmism and reassurance. Ideas about the 'essence of China' and expectations that the country should fit into the liberal order according to Western standards, however, threaten to limit Europe's scope of action in dealing with the People's Republic. In order to develop strategies for a confident German and European policy, China's current global political approach should be considered systematically. Based on the features of China's 'connectivity politics' (Konnektivitätspolitik), Germany and the EU could formulate policy options that go far beyond the realm of infrastructure. (author's abstract)

In Europa wandelt sich die Stimmung gegenüber China. Während die Volksrepublik unter Xi Jinping mit der Seidenstraßeninitiative als einziges Land der Welt eine globale Vision verfolgt, wächst das Misstrauen über die Ausdehnung chinesischer Einflussnahme. Infolgedessen wird die europäische Debatte über China immer emotionaler geführt, wobei die Deutungen zwischen Alarmismus und Beschwichtigung schwanken. Vorstellungen über das »Wesen Chinas« und die Erwartung, das Land habe sich nach westlichen Maßstäben in die liberale Ordnung einzufügen, drohen jedoch den Handlungsspielraum gegenüber der Volksrepublik zu verengen. Um Strategien für eine selbstbewusste deutsche und europäische Politik zu entwickeln, muss Chinas derzeitige Spielart von Weltpolitik systematisch betrachtet werden. Aus den Merkmalen chinesischer "Konnektivitätspolitik" lassen sich weit über den Infrastrukturbereich hinaus politische Handlungsoptionen für Deutschland und die EU ableiten. (Autorenreferat)

Vom 9.-25. September 2010 fand in Kasachstan unter großem chinesischem Medienecho das jüngste Militärmanöver im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) - kurz "Friedensmission 2010" – statt. Die als Friedensmissionen betitelten Militärmanöver werden von der chinesischen Regierung
stark gefördert und stellen für sie ein Zeichen der wachsenden militärischen Kooperation zwischen China, seinen zentralasiatischen Nachbarstaaten und Russland dar. Dagegen wird Chinas verstärktes Engagement in Zentralasien überwiegend mit großem Misstrauen betrachtet, woran auch die Gründung der SOZ im Jahr 2001 (als Nachfolger von "Shanghai 5"), in dessen Rahmen China mit Kasachstan, Tadschikistan, Kirgisistan, der Russischen Föderation und Usbekistan in verschiedenen Bereichen zusammenarbeitet, bislang nur wenig ändern konnte. Im Gegensatz zu Russland sehen die zentralasiatischen Staaten China weiterhin als extra-regionalen Akteur an. Die Förderung der regionalen Integration in der Wirtschaft und der Politik wird vorrangig von Russland oder Kasachstan – kaum aber
von China – erwartet. Aus der Perspektive zentralasiatischer Experten fördert die SOZ zwar die Kooperation, aber nicht die politische Integration der beteiligten Staaten. Die SOZ wird vielmehr als eine Möglichkeit betrachtet, die Interessen der beiden Großmächte Russland und China in Zentralasien auszubalancieren. Unter der Bevölkerung sowohl Kasachstans als auch Kirgisistans ist eine unverkennbare, wenn auch teilweise irrationale Skepsis gegenüber China weit verbreitet. Die Zukunft der SOZ als einer Regionalen Organisation Zentralasiens hängt davon ab, ob es ihr gelingen wird, nicht nur die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten zu regulieren, sondern China dabei helfen kann, seine Interessen und Ziele für und in der Region gegenüber seinen Partnern klarer zu formulieren und sich so deren Anerkennung als auf lange Sicht zuverlässiger regionaler Akteur zu verschaffen.

Die künftige Rohstoffversorgung Europas ist mit einer Reihe von Herausforderungen verbunden. Dazu gehören die Diversifizierung europäischer Lieferketten, die Um­set­zung effektiver Nachhaltigkeitsstandards und nicht zuletzt der Abbau strategischer Abhängigkeiten von China. Wie werden im Jahr 2030 die europäisch-chinesi­schen Rohstofflieferketten aussehen? Dazu werden im Folgenden drei Szenarien durch­gespielt. Sie können politischen Akteuren helfen, plausible Vorstellungen von der Zukunft zu gewinnen und mögliche Entwicklungen gedanklich voneinander ab­zu­grenzen. Die Szenarien zeigen, welche Effekte politische wie sozio-ökonomische Faktoren auf die europäisch-chinesischen Lieferketten haben und wie sich europäische Akteure darauf einstellen können. (Autorenreferat)

When it comes to being supplied with raw materials, Europe faces a number of challenges. These include the diversification of European supply chains, the implementation of effective sustainability standards, and the reduction of strategic dependencies on China. What will European-Chinese raw material supply chains look like in 2030? This paper outlines three possible scenarios, illustrating the combined effects of different political and socio-economic developments and the impact they could have on European-Chinese supply chains. It aims to help political actors gain a deeper understanding of possible future trajectories and map out appropriate policy strategies in response to different scenarios. (author's abstract)

Die russische Machtdemonstration gegenüber der Ukraine hat die europäische Landkarte politisch nachhaltig verändert. Doch anders als in den westlichen Staaten hat die Annexion der Krim kaum Reaktionen unter den asiatischen Großmächten China, Indien und Japan hervorgerufen. Territorialkonflikte und militärische Drohgebärden gehören zum sicherheitspolitischen Alltag der Region. Deshalb erstaunt es nicht, dass die drei Länder statt völkerrechtlichen Grundsatzfragen ihren jeweiligen nationalen Interessen im Verhältnis zu Russland Vorrang einräumen.

Die Geberländer Afghanistans beschlossen im Juli 2012 auf einer Konferenz in Tokio,
den Wiederaufbau des Landes in den kommenden vier Jahren mit 16 Mrd. USD zu unterstützen. Eine vergleichbare Summe wurde im Mai 2012 auf dem NATO-Gipfel in Chicago für den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte zugesagt. Die internationale Gemeinschaft ist bestrebt, der Regierung Afghanistans zu signalisieren, dass sie das Land nach dem Rückzug der ISAF-Truppen Ende 2014 nicht im Stich lassen wird. Dennoch besteht die Befürchtung, dass ein Machtvakuum und eine erneute Machtübernahme der Taliban das Land wieder ins Chaos stürzen könnten. Von einer Destabilisierung Afghanistans wären die Nachbarstaaten am unmittelbarsten
betroffen. Trotz ähnlicher Bedrohungswahrnehmungen verfolgen diese Staaten sehr unterschiedliche Ziele in Afghanistan, wodurch eine effektive regionale Kooperation
verhindert wird. Die USA möchten auch fernerhin ihren Einfluss in Afghanistan gewahrt sehen und bremsen Initiativen, die nicht ihren Interessen entsprechen. Die USA verfolgen die Vision einer wirtschaftlich integrierten Region, in der Afghanistan das Kernstück einer "neuen Seidenstraße" zwischen Zentral- und Südasien
und dem Nahen Osten und Ostasien bildet. Die damit verbundene Vorstellung, dass
wirtschaftliche Integration zu größerer Stabilität im Sicherheitsbereich führen wird,
ist allerdings bestenfalls langfristig realisierbar. Kurzfristig werden politische Differenzen zwischen den Staaten der Region der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eher im Weg stehen. China und Indien beabsichtigen, Afghanistan stärker in regionale Organisationen einzubinden und dadurch mit den eigenen Einflussgebieten zu vernetzen. Beide Staaten befürchten eine Destabilisierung Afghanistans nach 2014, die sich insbesondere durch eine Stärkung islamistischer Terrorgruppen direkt auf ihre eigene Sicherheit auswirken könnte. Auch andere Staaten sind an der Entwicklung in Afghanistan interessiert. Iran verfolgt z.B. eine ambivalente Politik und fürchtet sowohl eine Fortsetzung des US-amerikanischen Einflusses nach 2014 als auch eine Machtübernahme durch die Taliban.

At a conference in Tokyo on 8 July 2012, Afghanistan's donors pledged 16 billion USD
in reconstruction aid over the next four years. At the NATO Summit in Chicago in May
2012, a comparable sum had been committed to supporting the Afghanistan National
Security Forces (ANSF). Analysis: The international community is anxious to reassure the Afghan government that it will not be left to fend for itself after the International Security Assistance Force (ISAF) troops are withdrawn at the end of 2014. Nevertheless, the fear remains that a power vacuum and another takeover by the Taliban could throw the country into turmoil once again. The destabilization of Afghanistan would most affect the neighboring countries. Yet despite sharing similar threat perceptions, these states are pursuing very different goals in Afghanistan that impede effective regional cooperation. The US, which would like to see its influence in Afghanistan maintained, curbs all initiatives that are not in line with its interests. The US is pursuing the vision of an economically integrated region in which Afghanistan will be the central stretch of a new "Silk Road" between Central and
South Asia, and the Middle East and East Asia. The implicit notion is that economic
integration will lead to increased stability in the security sector, but at best, that
would only be attainable in the long term. In the short term, it is more likely that
political differences between the regional states will hinder economic cooperation. China and India are aiming to more closely incorporate Afghanistan in regional organizations within their own spheres of influence. Both nations fear a post-2014 destabilization of Afghanistan that would directly affect their security – especially
through the strengthening of Islamist terror groups. Other states are also concerned about the developments in Afghanistan. Iran, for example, is pursuing an ambivalent policy, fearing both the continuation of American influence after 2014 and a Taliban takeover.

Die gewaltsamen Ausschreitungen zwischen der uighurischen Minderheit und der Han-Bevölkerung vom 5. Juli 2009 stellen die schwersten Krawalle im autonomen Gebiet Xinjiang seit dem Jahr 1949 dar. Der Aufstand von Uighuren in Xinjiang hat für einige Wochen die internationale Berichterstattung beherrscht und daran erinnert, dass Xinjiang für die chinesische Regierung ein ähnlicher Brennpunkt ist wie Tibet oder Taiwan. Pekings Entwicklungs- und Minderheitenpolitik konnte die Spannungen zwischen Uighuren
und Han-Chinesen nicht verringern. Hu Jintaos verfrühte Abreise vom G8-Gipfel unterstreicht zudem die hohe strategische Bedeutung Xinjiangs sowohl für die chinesische Zentralasien- als auch Innenpolitik. Ziel der Proteste vom 5. Juli war, auf die schwierige Situation der Uighuren innerhalb der chinesischen Gesellschaft aufmerksam zu machen. Dabei ist Xinjiang ein Spezialfall, weil das wirtschaftliche mit einem ethnischen Ungleichgewicht zusammenfällt. Die chinesische Regierung betrachtet Aktivitäten der Uighuren meistens im Zusammenhang mit den sogenannten "drei Übeln" (Terrorismus, Separatismus und Fundamentalismus), was das hohe Aufgebot an Polizei und paramilitärischen Einheiten in Urumqi erklärt.
Allerdings werden die vielschichtigen Probleme in Xinjiang von chinesischer Seite so auf einen bestimmten Problemkomplex reduziert, was eine Lösung der Xinjiang-Frage lang fristig erschwert. Ein instabiles Xinjiang hat aus chinesischer Perspektive direkte Auswirkungen auf die regionale Stabilität Zentralasiens. Die im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) stattfindenden militärischen Übungen, die sogenannten "Friedensmissionen", stellen eine scharfe Antwort Chinas auf die Herausforderung der "drei Übel" dar und verdeutlichen die Prioritäten der chinesischen Politik in Zentralasien.

"Die gewaltsame Besetzung von Südossetien und Teilen Georgiens durch russische 'Friedenstruppen' im August 2008 unterstreicht die Bereitschaft Russlands, mit allen Mitteln die traditionellen Machtverhältnisse im Kaukasus aufrechtzuerhalten. Der Fünf-Tage-Krieg im Kaukasus hat darüber hinaus Russlands politische Stellung in Zentralasien zeitweise geschwächt. Auf dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Duschanbe wurde Russlands rasche Anerkennung der Souveränität Abchasiens und Südossetiens ignoriert. Insbesondere die chinesische Regierung versuchte die Auswirkungen auf Zentralasien zu verringern, da Anfang August in der Provinz Xinjiang separatistische Gruppierungen mehrere terroristische Anschläge verübt hatten. Die Ereignisse verweisen auf den wachsenden Stellenwert, den Zentralasien für die russische und die chinesische Außenpolitik einnimmt. Die anachronistische, militärisch geprägte Machtpolitik gegenüber Georgien erschüttert das Bild Russlands als wiederaufstrebende und verantwortungsbewusste Großmacht im internationalen System. Die Unterstützung separatistischer Anliegen irritiert Zentralasien, aber auch die Volksrepublik China. Bombenanschläge in der an Zentralasien grenzenden Provinz Xinjiang stellen für die chinesische Regierung eine ernsthafte Bedrohung dar. Zentralasien wird für Russland und China wichtiger. Im Gegensatz zur Demonstration 'harter Machtansprüche' im Kaukasus versucht die russische Regierung in Zentralasien mit einer 'sanfteren' Politik Einfluss zu bewahren. Trotz russischer Militärpräsenz und Kontrolle über die Ressourcen in Zentralasien hat es die VR China geschafft, sich dauerhaft in der Region zu behaupten. Im Handel mit Zentralasien ist nicht auszuschließen, dass die VR China Russland in absehbarer Zeit überflügeln wird. Russlands politische Entscheidungen 'überlagern' nicht mehr die Ordnungsstrukturen in Zentralasien, vielmehr prägen dort verschiedene Großmächte die regionale Ordnung. Die Stellung der SOZ und die Position der VR China gewinnen dabei an Einfluss. Die Sicherheit und Wirtschaft in Zentralasien zu organisieren, bleibt ein Projekt 'externer Akteure'. Eine eigene regionale Organisation fehlt." (Autorenreferat)

Am 10. Januar 2012 wurde in Beijing die Nationale Arbeitskonferenz für Energie eröffnet. Im gleichen Monat wurde gemeldet, dass die chinesische Führung im Rahmen des Regierungswechsels im Jahr 2013 auch über die Schaffung eines neuen Superministeriums für Energie nachdenke. In den kommenden Jahren steht China vor großen energiepolitischen Herausforderungen. Die Volksrepublik China ist der größte Energieverbraucher der Welt. Für die chinesische Führung hat die Energieversorgung der Bevölkerung somit oberste Priorität. Langfristig muss aber nicht nur die Energieversorgung gesichert, sondern auch die Effizienz im Energieverbrauch gesteigert werden. Die chinesische Energiepolitik und -strategie ist dabei bei Weitem noch nicht kohärent und eindeutig, sondern vielmehr von mitunter divergierenden Interessen der verschiedenen Akteure aus Regierung und Wirtschaft geprägt. Der Versorgungsdruck nimmt stetig zu. Dies führt zu einer Neuausrichtung der innenpolitischen Energieziele, wie z.B. Reduktion energieintensiver Industrie, Steigerung der Energieeffizienz oder Ausbau des Energieversorgungsnetzes. Umstrukturierungen der chinesischen Energieverwaltung haben die Effizienz der energiepolitischen Institutionen vermindert. Bis heute ist die Frage der Verantwortlichkeit nicht endgültig geklärt, und die jeweiligen Pflichten sind auf eine Vielzahl von Regierungsbehörden verteilt. Trotz der immer noch engen Verbindung zur Partei und den staatlichen Institutionen sind die drei großen chinesischen Ölunternehmen (CNPC, Sinopec, CNOOC) keine Marionetten der chinesischen Regierung, sondern in ihren Aktivitäten weitestgehend unabhängig. Die Behörden sind der Kontrollaufgabe nicht gewachsen. Mit der stark forcierten Expansion ihrer Auslandsaktivitäten folgen die Ölkonzerne nicht allein der "Going out"-Strategie der VR China, sondern nutzen vielmehr die Opportunitäten, die sich Ihnen seit der Wirtschaftskrise eröffnen; sie verfolgen dabei vor allem wirtschaftliche und unternehmensstrategische Ziele.

"Mit der Amtseinführung von Barack Obama richtet sich die Aufmerksamkeit in Erwartung eines Wandels in der US-Außen- und Sicherheitspolitik auf die gegenwärtigen Konfliktschauplätze im Nahen Osten. Aber auch im Hinblick auf das vielschichtige transpazifisch-asiatische Beziehungsgefüge sieht sich die neue Regierung in Washington mit sicherheitspolitischen Herausforderungen und veränderten Konstellationen konfrontiert. Dabei weicht ihre Konzentration auf den Pazifik zunehmend einer 'multifokalen' Asienpolitik. Sollten sich die Bemühungen der US-Streitkräfte stärker auf Afghanistan konzentrieren, wird es notwendig werden, die regionalpolitischen Interessen der wichtigsten 'Player' sowohl in Südasien als auch in Zentralasien zu berücksichtigen. Expräsident Bush hinterlässt der neuen Regierung eine eng gefasste Verhandlungsagenda zur nuklearen Abrüstung Nordkoreas. Diese wird sich aber unter Obama vermutlich erweitern und eine enge, aber aufgrund der gegenwärtigen Situation sich schwierig gestaltende bündnispolitische Abstimmung mit Japan und Südkorea erfordern. Durch die Wahl von Ma Ying-jeou zum Präsidenten Taiwans findet die Regierung Obama eine günstige Ausgangssituation vor, um die Beziehungen zu China zu vertiefen." (Autorenreferat)

Im September 2012 kaufte die japanische Regierung Teile der zwischen China und Japan umstrittenen Diaoyu/Senkaku-Inselgruppe von seinen privaten Besitzern. Dies löste eine heftige Krise in den Beziehungen der beiden Staaten aus und droht die ganze Region zu destabilisieren. Die Inselgruppe ist aus wirtschaftlichen und strategischen Erwägungen interessant. In ihrem Umfeld liegen große Öl- und Gasreserven sowie reiche Fischgründe, ihre Lage ermöglicht die Kontrolle wichtiger Schifffahrtswege. Seine Explosivität zieht der Konflikt jedoch aus dem historisch belasteten Verhältnis zwischen China und Japan, an dem sich insbesondere der auf chinesischer Seite anwachsende Nationalismus immer wieder entzündet. Dieser nationalistische Druck auf beiden Seiten erklärt, warum sowohl die chinesische als auch die japanische Führung im Streit um die Diaoyu/ Senkaku-Inselgruppe nicht nachgeben können. Weiter erschwert wird die Schlichtung des Konflikts durch den Führungswechsel in China und die Unterhauswahlen in Japan. Statt die Proteste zu beruhigen, müssen die Führungen beider Staaten innenpolitisch Stärke demonstrieren. Die USA ermutigen mit ihrer Entscheidung, verstärkt militärisch im Pazifikraum aufzutreten, indirekt ihren Verbündeten Japan und provozieren gleichzeitig China. Die chinesische Führung fühlt sich durch die US-amerikanische Politik des "Pivot to the Pacific" ("zum Pazifik umschwenken") in ihrem Handlungsspielraum in Ostasien zunehmend eingeschränkt. Neben dem Konflikt um die Diaoyu/Senkaku-Inselgruppe bestehen zahlreiche weitere maritime Territorialdispute in Ost- und Südostasien. Die Region ist also nicht nur als Zentrum der Weltwirtschaft von äußerster Wichtigkeit, sondern wird immer mehr auch zur sicherheitspolitischen Hauptbühne des 21. Jahrhunderts. Sie darf daher von der EU nicht vernachlässigt werden, die vielmehr eine vermittelnde Rolle spielen kann.