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'Wenn die Rede von der Stärkung der Zivilgesellschaft und einen 'aktivierenden Staat' mehr als symbolische Politik sein soll, wird sie sich immer mehr daran messen lassen müssen, ob sie es mit einem beteiligungsfreundlichen Politikstil wirklich ernst meint und politische Streitfragen einer wirklich öffentlichen Auseinandersetzung und Erörterung zuführt und damit dem ausschließlichen Zugriff partikularistischer Lobbypolitik unterbindet. Rolf G. Heinze skizziert verschiedene Formen des Bürgerengagements und Foren öffentlicher Auseinandersetzung (etwa in Bürgerkonferenzen) wie auch eine Revitalisierung der klassischen intermediären Organisationen ('assoziative Demokratie') die aber für nachhaltige gesellschaftliche Veränderungen einen aktivierenden Staat und mutige experimentelle Politik benötigen.' [Autorenreferat]

"Die politischen Debatten um die Zukunftsfähigkeit des modernen Wohlfahrtsstaates sind kein
deutscher Sonderfall, sondern Alltag in allen westlichen Ländern. Überall werden die neuen
Herausforderungen (auf dem Arbeitsmarkt, bei der Einwanderung, in der Bewältigung der
Alterung der Bevölkerung etc) diskutiert und Umbaupläne für die 'Baustelle Sozialstaat'
geschmiedet. Allerdings gibt es zum einen bemerkenswerte Unterschiede im Umfang und im
Zeitpunkt, zu dem die Probleme virulent werden, und zum anderen fallen die Reaktionen nicht
überall gleich aus. Dazu sind die politisch-institutionellen Handlungsbedingungen und die
Strukturen der etablierten Wohlfahrtsstaaten zu unterschiedlich. Schon ein grober Blick zeigt,
daß es neben Bewegung und Reform auch Beharrung und Blockade gibt - wobei in der
Bundesrepublik derzeit trotz einiger 'Auflockerungen' letzteres noch immer dominiert. Auch
wohlwollende Kommentatoren sprechen inzwischen vom 'Zeitlupenland Deutschland'
(Franz/Immerfall 2003), wenn es um die Reformfähigkeit geht. Konzertierte Widerstände gibt es
auch in anderen Ländern, worauf Giddens im internationalen Vergleich hinweist: 'Gerade
wegen der zementierten Interessen, die das Wohlfahrtssystem hervorbringt, ist es nicht leicht
zu reformieren' (ders. 1999, 135; vgl. auch Heinze 1998)." (Textauszug)

Der Autor reflektiert die neuen Herausforderungen an die Regierungspolitik in Deutschland, wie sie zum Ende des Jahrzehnts unübersehbar wurden. Aufgrund der Beschäftigungskrise und anderer Standortprobleme im Zuge der Globalisierungsdebatte wurde seit Mitte der 90er Jahre vom Auseinanderbrechen des "Modells Deutschland" gesprochen, was sich auch in einem deutlichen Vertrauensverlust der Deutschen in die damalige Regierungspolitik niederschlug. Die politische Praxis holte die traditionelle Staatstheorie ein und ebnete den Weg für Reformen, langfristige Entwicklungsstrategien und die Herausbildung eines neuen Politikstils. Der Autor beschreibt die Entwicklung einer modernen rot-grünen Bündnispolitik, die Konturen und Mythen der Zivilgesellschaft sowie die Rolle des Staates in der Bürgergesellschaft. Von den alten Gewohnheiten und Prämissen der politischen Entscheidungsfindung wird in Deutschland zwar erst langsam Abschied genommen, jedoch zeigen die Reformdiskurse in anderen Ländern, dass der Spielraum für Variationen innerhalb eines Entwicklungspfads relativ groß ist. Gefragt sind weiterhin innovationsfreudige politische und gesellschaftliche Akteure, die sich von traditionellen Leitbildern lösen und offensiv für neue Politikkonzepte werben. (ICI2)

Trotz vielfältiger Reformansätze der Bundesregierung wird allenthalben ein Reformstau in Deutschland beklagt. Warum werden die grundlegenden Probleme in vielen Politikbereichen nicht gelöst? Sind die institutionellen Hemmnisse unüberwindbar? Haben Interessengruppen einen zu großen Einfluss? Ist Deutschland noch reformfähig?

Der deutsche Wohlfahrtsstaat basiert auf einer stabilen Erwerbstätigkeit der Bevölkerung. In diesem Fundament zeigen sich Risse, wie sie in Gestalt der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, des demographischen Wandels, der Erosion der Normalfamilie und des Phänomens der "neuen Armut" deutlich werden. Der deutsche Wohlfahrtsstaat wird also nicht primär durch die Globalisierung in Bedrängnis gebracht, sondern vor allem durch interne Herausforderungen in Gestalt sozialen Wandels. Aufgrund der tiefgreifenden wirtschaftlichen Veränderungen, der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und der damit verbundenen Problemen des sozialen Sicherungssystems erscheint eine Rückkehr zum traditionellen wohlfahrtsstaatlichen Modell ausgeschlossen. (ICE)

Eigenarbeit und Tauschringe sind Beispiele für assoziative Gesellschaftsformen jenseits von Markt und Staat, die auch für die Handlungsfähigkeit des Wohlfahrtsstaats zunehmend von Bedeutung sind. Denn soziale Sicherung wird weder allein vom Staat noch allein von privaten und gesellschaftlichen Institutionen gewährleistet - zentral ist vielmehr das Zusammenspiel von formeller und informeller sozialer Hilfe und Solidarität. Der Beitrag untersucht die Vielfalt von Trägerformen zwischen Markt und Staat im Zusammenhang mit der Diskussion um den "neuen" Wohlfahrtstaat, dessen Rolle eine "aktivierende" sein soll. Es geht hier nicht nur um einen "schlankeren" Staat, sondern auch um einen effizienteren Staat, der zudem eine soziale Grundsicherung und demokratische Teilhabe sichert. Die Ausführungen machen jedoch insgesamt die Dilemmata der aktivierenden Politik sichtbar, die nicht in der Lage ist - jenseits aller Gerechtigkeitsrethorik - neue gesellschaftliche, institutionelle Solidaritäten zu realisieren. (ICA)

Der Autor beschreibt aktuelle Standortprobleme und institutionelle Blockaden der bundesrepublikanischen Gesellschaft, um darauf aufbauend neue politische Steuerungsoptionen im Bereich der regionalen Modernisierungspolitik zu diskutieren. Auf dem Hintergrund des deutschen Globalisierungsdiskurses weist er darauf hin, dass die tragenden Säulen der Wirtschafts- und Sozialordnung offensichtlich überlastet und überfordert scheinen und dass längst überfällige Reformen in der Strukturpolitik notwendig seien. Um dem Trend einer "blockierten Gesellschaft" entgegenzuwirken, zeigt er Pfade einer institutionellen Restrukturierung und Umrisse einer "neuen" Standortpolitik auf. (ICI)

In diesem Aufsatz wird diskutiert, welche sozialen und politischen Folgewirkungen mit der aktuellen Krise auf dem Arbeitsmarkt verbunden und wie realistisch die Hoffnungen auf eine Wiederherstellung der Vollbeschäftigung sind. Im Vordergrund stehen dabei die durch die hohe Dauerarbeitslosigkeit verursachten sozialstrukturellen Wandlungsprozesse sowie die Marginalisierung und Ausgliederung einzelner Bevölkerungsgruppen. Der Autor stellt die Frage, wie lange diese Strategie der Konfliktverlagerung und -ausgrenzung (noch) erfolgreich sein kann. Die Krise auf dem Arbeitsmarkt bewirkt nicht nur eine Verschärfung der sozialen Ungleichheit, sondern führt insgesamt zu einer Polarisierung und Zersplitterung der Erwerbsbevölkerung. Ein anderes Charakteristikum der Krise sieht der Autor darin, daß es zu einer "naturwüchsigen" Revitalisierung informeller Tätigkeiten (Schattenwirtschaft etc.) kommt, die jedoch einen ambivalenten Charakter hat. (GF2)