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The aim of this essay is to investigate the bases and the specific forms of the development of the political repression which can be clearly observed at the present time in West Germany. The principal fact to be explained is that this development is being implemented by a social democratic‐liberal government coalition, which leaves the institutions of the bourgeois‐democratic system untouched and receives backing from the Trade Unions. Current attempts to explain this phemomenon, such as the theory of a 'new fascism', have proved to be inadequate. The essay begins by providing a brief overview of the theoretical starting point adopted and proceeds to sketch the economic, social and political conditions for successful mass integration in developed capitalist societies. The increase in repressive tendencies in the state apparatus is traced back to the specific forms in which the institutions for mass integration have failed to fulfil their roles, the main basis of which is to be found in the development of the current economic and social crisis. The most important tendencies in the economic development of the FRG and the particular structures of its political and administrative system are presented in order to validate this thesis. The decisive moment of political destablization can be seen in the growth of autonomous political movements outside the sphere of established institutions. These movements constitute an increasing threat to the existing institutional system of mass integration. The development of repression which has occurred in response to this is directed at a preventive safeguarding of the existing apparatuses for mass integration and at preserving the state's apparatus for the exercise of force as a crisis‐reserve. This repression, which has not yet taken the form of the open use of force against the mass of the population—in particular established workers' organizations—is primarily directed against dissident individuals and groups within the state and ideological apparatuses, and against initial steps towards autonomous political organizations and forms of economic—political representation which are not based on the acceptance or granting of concessions.

Poulantzas' Staatstheorie weist für den Autor ein spezifische Defizit auf: Die bei ihm sog. "relative Autonomie des Staates" wird theoretisch nicht begründet. Ein Konstitutionsmerkmal des bürgerlichen Staates wird also gesetzt und nicht "abgeleitet". Dieses theoretische Defizit wird im vorliegenden Beitrag eingehender untersucht. Der Argumentationsgang gliedert sich wie folgt: Zunächst wird die Fundierung von Poulantzas' "mittleren" Schriften in der althusserschen Epistemologie knapp rekonstruiert. Dabei ist insbesondere die vorgelegte Kritik einer "expressiven Totalität" von Interesse, ist diese doch für Poulantzas' Absetzung von Eugen Paschukanis und dem (diesem unterstellten) Ökonomismus im Allgemeinen von zentraler Bedeutung. Da Paschukanis zentraler Referenzpunkt innerhalb der formanalytischen Debatte um den Staat war, wird dann die Frage ausgelotet, ob Poulantzas' Kritik dem Gegenstand gerecht wird und wie sein eigener Versuch aussieht, den Staat zu begründen. In einem weiteren Schritt wird eine kritische Rekonstruktion der formanalytischen Bestimmung des Staates vorgenommen, wie sie v.a. in Westdeutschland in den siebziger Jahren diskutiert wurde. Abschließend wird Poulantzas' Verarbeitung von Gramscis Hegemonietheorie in den Blick genommen, denn insbesondere dieser Aspekt seiner Arbeit stellte einen Fortschritt gegenüber der "Ableitungstheorie" der siebziger Jahre (vor allem in Westdeutschland) dar. (ICA2)

The process of globalization seems to undermine the nation-state as well as liberal democracy. In consequence, the need to establish democratic structures on an international level is widely postulated. It is argued here that discussions on the alleged loss of the nation-state's sovereignty are characterized by several theoretical deficiencies: (1) They employ a limited concept/definition of the state. (2) They are based on a limited understanding of the relations of capitalist globalization & political regulation. (3) They use a concept of democracy that is rather foreshortened & instrumentalizing. However, to gain sufficient understanding of the chances for international democracy & of the role of nongovernmental organizations in the framework of an "international civil society," it is necessary to recognize the fact that the nation-state continues to be a precondition of globalization, though with a modified role; ie, Karl Marx's (1973 edition) "antagonism of the bourgeois constitution" is renewing itself in a different mode. 65 References. Adapted from the source document.

In dem Beitrag wird die Funktion der großen massenintegrativen Volksparteien in der Umbruchsphase des ökonomischen, politischen und soziokulturellen Modernisierungsprozesses beschrieben. Unter regulationstheoretischen Aspekten geht es um den Funktionswandel der Massenparteien im Übergang vom Fordismus zum Postfordismus. Hierbei werden zunächst für die Regulationstheorie zentrale Begriffe wie Akkumulationsmodus, Regulationsweise, hegemoniale Struktur und säkulare Krise eingeführt. In einem zweiten Schritt wird der zentrale Stellenwert der Parteien als für das System notwendige, regulative Institutionen expliziert. Nach einem Exkurs auf die Charakteristika des Fordismus wird die Krise der Volksparteien im Übergang zum Postfordismus analysiert. Es wird die These aufgestellt, daß diese Krise vor allem die organisierte Sozialdemokratie trifft, sicherte doch die SPD als massenintegrative, korporatistisch verfaßte Organisation der Interessenaggregation wesentlich den Erfolg des "Modell Deutschland". Im weiteren Argumentationsverlauf werden diejenigen Faktoren analysiert, die entscheidend die Krise der Volksparteien definieren, um dann kritisch das "Sample" der Modernisierungsstrategien der SPD zu betrachten, deren Ziel die Rückeroberung ihres alten Status quo ist. Zum Schluß wird nach möglichen Konturen eines neuen Typus von Partei im Postfordismus gefragt. (ICA)

Die bundesrepublikanische »Wende« ist sicherlich mehr als ein durch die Existenzängste einer Splitterpartei in Gang gesetzter Wechsel der parlamentarischen Regierungsmehrheit. Man darf den Begriff über seine parteipropagandistische Verwendung hinaus durchaus ernst, nehmen. Zu vermuten ist, daß die Etablierung der konservativen Regierung den Beginn einer viel weitergehenden Transformation des Herrschaftssystems bedeutet. Die Krise des keynesianisch-fordistischen Kapitalismus erzwingt eine veränderte, auf die gewandelten Bedingungen der Weltmarktkonkurrenz bezogene Akkumulationsstrategie, die von einem Umbau der politischen Apparatur, der herrschenden politischen Diskurse und der Modi gesellschaftlicher Interessenorganisation und -spaltung begleitet sein wird. Am Ende dieses Prozesses könnte die Herausbildung eines neuen, die veränderte Akkumulationsstrategie mit einer entsprechend umgeformten hegemonialen Struktur verzahnenden »historischen Blocks« bzw. eines historisch neuen kapitalistischen Regulierungsmodus stehen. Unsere These ist, daß die konservative Parteiformation an der Regierung diesen neuen, »nachkeynesianischen« Regulierungsmodus noch nicht repräsentiert, sondern eher ein Terrain ebnet, auf dem darum gekämpft wird.

Es werden Wandlungsprozesse im Parteiensystem der Bundesrepublik untersucht, wobei Begriff und Konzeption der Volkspartei im Mittelpunkt stehen. Aus einer systemtheoretisch-kritischen Perspektive werden folgende Aspekte erörtert: (1) der Begriff der Volkspartei; (2) die Krise des spätkapitalistischen ("fordistischen") Gesellschaftsmodells; (3) Systemsteuerung versus Interessenberücksichtigung; (4) segmentierter Korporatismus und autoritärer Populismus; (5) die Zukunft des "nachfordistischen" Parteiensystems. Es wird verdeutlicht, daß Volksparteien als moderne bürokratische Apparatparteien mit Massenmitgliedschaft typisch für die fordistische Gesellschaft sind. Aus der tiefgreifenden Krise des ökonomischen Systems des Kapitalismus wird gefolgert, daß ein weitreichender Umbau der Gesellschaft im Sinne des Kapitals notwendig erscheint, sodaß soziale Desintegration und politische Antagonismen sich verschärfen müssen; dadurch wird das Modell der Volkspartei nach Ansicht der Autoren ernsthaft gefährdet. (HA)

In dem Beitrag wird der Frage nach verwaltungswissenschaftlichen Aspekten der materialistischen, sich auf Marx beziehenden Staatstheorie nachgegangen. Einige Hauptstränge der neueren Theorieentwicklung in diesem Bereich mit ihren forschungspraktischen Konsequenzen werden nachgezeichnet, um dann auf den aktuellen Stand der Diskussion zur Transformation des Verhältnisses Staat - Gesellschaft einzugehen. Als zentrale Themen werden untersucht: (1) die Staatsableitungsdebatte über relative Autonomie und Besonderung des Staates; (2) staatliche Apparate als materielle Verdichtung von Klassenverhältnissen. Das theoretische Konzept wird skizziert, das die Untersuchung des politisch-administrativen Systems im Kontext des gesamtgesellschaftlichen Reproduktionszusammenhangs von Klassen und Klassenherrschaft erlaubt. Es wird deutlich gemacht, daß die materialistische Staatsanalyse wegen ihres Totalitätsanspruchs integrativ vorgehen muß: als Analyse der sozioökonomischen Entwicklungstendenzen, der darauf basierenden und diese bedingenden gesellschaftlichen Kräftekonstellationen, ideologischen Hegemoniepositionen sowie politischen Herrschaftsapparate. Am Beispiel der Analyse des Verhältnisses Staat - Gesellschaft in der BRD wird gezeigt, daß im Gefolge grundlegender Verschiebungen in den Vergesellschaftungsstrukturen hochentwickelter kapitalistischer Formationen (z.B. in der Weltwirtschaftskrise 1974/75) eine Transformation liberal-bürgerlich-parlamentarischer Demokratie hin zu einem autoritären Sicherheitsstaat stattfindet. (KW)