Der Autor entwickelt eine Alternative sowohl zu Orientierungen, die den Abbau des Sozialstaats fordern, als auch zu solchen, die den Erhalt des status quo oder seinen Ausbau anstreben. Ausgehend davon, daß mit der Auflösung der Selbstversorgung durch die dörfliche Gemeinde und der Durchsetzung des Marktprinzips fürsorgliche Hilfe nicht mehr gewährleistet ist, wird die Notwendigkeit einer altruistischen Instanz (Staat) gefolgert, die neben den Egoismus des Marktes tritt. Insofern ist der Staat tragender und nicht zur Disposition zu stellender Bestandteil der Industriegesellschaft, auch der Sozialstaat. Wie und in welchem Umfang jedoch der Sozialstaat Hilfe bietet, ist der Ausgangspunkt einer dualistischen Konzeption von Sozialpolitik, die staatliche Leistungen durch Eigenleistung ergänzt wissen will. Am sozialen Wohnungsbau sowie am Gesundheitswesen wird diese Konzeption exemplarisch illustriert. (UH)
Der Autor problematisiert die neben "ökologisch, sozial und gewaltfrei" vierte Säule grüner Programmatik: die Basisdemokratie. Er zeigt die hier liegenden Widersprüche und Probleme auf und weist nach, daß sie Ausdruck dafür sind, daß die Synthese von Rot und Grün noch nicht erreicht ist. So lassen sich die Grünen charakterisieren als Linkspartei oder ausgewanderte SPD und als Klassenpartei (Mitglieder und Wähler stammen überwiegend aus neuen Mittelschichten). Dabei besitzen die Grünen eine dreifache Basis, nämlich ihre Mitgliederbasis, ihre Bewegungsbasis und ihre Wählerbasis, wobei die beiden letzteren nicht zur Partei gehören. Die Grünen sind eine parlamentarische Partei, sie können nicht zugleich außerparlamentarische Bewegung verkörpern. Will man im Parlament nicht in Bedeutungslosigkeit zurückfallen, ist es ab einem bestimmten Punkt unumgänglich, offensiv und konstruktiv eine Beteiligung an der politischen Führung des Staates anzustreben. (UH)
"Die hauptsächlichen Wachstumsgrenzen für den Sozialstaat sind: 1. Weniger primär verteilte Mittel bedeuten automatisch auch weniger sekundär verteilbare Mittel.; 2. Arbeitslosigkeit erhöht gleichzeitig den Bedarf an Sozialleistungen und senkt die verfügbaren Einnahmen.; 3. Sozialverfall (Auflösung des Geminschaftslebens) bewirkt das gleiche.; 4. Weitere Staatsverschuldung muß zu chaotisierender Inflation führen.; 5. Dem Wachstum der Sozialberufe und der sozialstaatlichen Institutionen entspricht kein angemessener Nutzen. Im sozialen Bereich versagen Markt und Staat häufig oder wirken gar kontraproduktiv.; 6. In Verbindung mit superindustriellen Durchbruchsversuchen verwandelt sich der Sozialstaat in einen sozio-technischen Überwachungsstaat und wird im Extrem zum Sozialpolizeistaat.; 'Reprivatisierung' von Sozialdiensten und erhöhte Eigenbeteiligung der Betroffenen bieten keine Lösung und sind zudem sozial ungerecht gegenüber einkommensschwachen Gruppen. Eine weitere Finanzierung der sozialen Dienste durch erhöhte industrielle Produktivität ist ebenfalls keine Lösung, weil sie den natur- und sozialökologischen Katastrophenkurs fortführt. Aus den unter 3., 5. und 6. genannten Gründen sind beide Ansätze politisch untragbar. Beide tragen schließlich zu einer doppelwirtschaftlichen Spaltung der Gesellschaft bei: in einen gesicherten Wohlstandsbereich im formellen Wirtschaftssektor einerseits und in eine erneute Armutszone marginalisierter Gruppen andererseits, die auf den informellen Sektor abgedrängt bleiben." (Autorenreferat)
"Unter Sozialstaat wird hier die Gesamtheit aller privaten und öffentlichen Institutionen verstanden, die durch umverteilte bzw. umgelegte Einkommen bezahlte Bildungs-, Gesundheits-, Sozialhilfe- und soziale Versicherungsdienste leisten. Die Ausgangsthese lautet, daß der Sozialstaat einen integralen Bestandteil des Industriesystems darstellt. Beider Wachstum hängt direkt voneinander ab. Die hauptsächlichen Wachstumsgrenzen für den Sozialstaat sind: 1. Weniger primär verteilte Mittel bedeuten automatisch auch weniger sekundär verteilbare Mittel. 2. Arbeitslosigkeit erhöht gleichzeitig den Bedarf an Spzialleistungen und senkt die verfügbaren Einnahmen. 3. Sozialverfall (Auflösung des Gemeinschaftslebens) bewirkt das gleiche. 4. Weitere Staatsverschuldung muß zu chaotisierender Inflation führen. 5. Dem Wachstum der Sozialberufe und der sozialstaatlichen Institutionen entspricht kein angemessener Nutzen. Im sozialen Bereich versagen Markt und Staat häufig oder wirken gar kontraproduktiv. 6. In Verbindung mit superindustriellen Durchbruchsversuchen verwandelt sich der Sozialstaat in einen sozio-technischen Überwachungsstaat und wird im Extrem zum Sozialpolizeistaat. "Reprivatisierung" von Sozialdiensten und erhöhte Eigenbeteiligung der Betroffenen bieten keine Lösung und sind zudem ungerecht gegenüber einkommensschwachen Gruppen. Eine weitere Finanzierung der sozialen Dienste durch erhöhte industrielle Produktivität ist ebenfalls keine Lösung, weil sie den natur- und sozialökologischen Katastrophenkurs fortführt. Aus den unter 3,5, und 6. genannten Gründen sind beide Ansätze politisch untragbar. Beide tragen schließlich zu einer doppelwirtschaftlichen Spaltung der Gesellschaft bei: in einen gesicherten Wohlstandsbereich im formellen Wirtschaftssektor einerseits und in eine erneute Armutszone marginalisierter Gruppen andererseits, die auf den informellen Sektor abgedrängt bleiben. Eine Lösung der bestehender Probleme dürfte nur möglich sein bei einer Bereitschaft zu tiefergreifenden Strukturveränderungen. Die allgemeine Stoßrichtung liegt dabei im Konzept einer besser balancierten Dualwirtschaft: einerseits Begrenzung des Wachstums der professionellen Fremdleistungen durch Markt und Staat sowie eine gerechtere Verteilung der Beschäftigungsmöglichkeiten und der Einkommen im formellen Sektor, andererseits im informellen Sektor Bemühungen um eine verbesserte Sozialentwicklung mit mehr gemeinschaftlicher Selbsthilfe, Eigenarbeit u.ä., wobei es allen Bevölkerungsgruppen - jungen wie Alten, Männern wie Frauen - möglich sein soll, in beiden Wirtschaftssektoren taig zu sein." (Autorenreferat)
