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Der Beitrag zur Friedens- und Sicherheitspolitik des Westens im Mittleren Osten erörtert die Lösung des Palästina-Konfliktes durch weitere Demokratisierungsbestrebungen nach der Ära Arafat. In diesem Zusammenhang werden folgende Aspekte des politischen Prozesses betrachtet: (1) Legitimität durch Wahlen, (2) die Ausrichtung der Fatah-Bewegung, (3) die Erneuerung von unten durch Kommunalwahlen, (4) Präsidentschaftswahlen und das Mandat für Verhandlungen über die Zwei-Staaten-Lösung, (5) die anstehenden politischen Machtkämpfe, (6) die Verjüngung der Fatah-Bewegung, (7) die Integration der islamischen Nationalreligiösen sowie (8) die Korrektur des Oslo-Prozesses. Die Darstellung zeigt, dass die Palästinenser vor einer ungewöhnlichen Aufgabe stehen: Sie sollen ein demokratisches Gemeinwesen aufbauen, bevor sie die Besatzung losgeworden sind. (ICG2)

Im Nahen Osten findet sich ein Waffenarsenal von einzigartiger Breite, das von "menschlichen Bomben" bis zu Kernwaffen und militärischer Hochtechnologie reicht. Dabei gibt es in der Region durchaus historische Abrüstungserfahrungen, an die man anknüpfen könnte. Auf internationaler Ebene wurden verschiedene Visionen für eine Beendigung des palästinensisch-israelischen Konflikts entworfen, so die Vision eines nicht-militarisierten Staates Palästina mit starken Polizeikräften und die Vision eines Nahen Ostens ohne Massenvernichtungswaffen. Die Erfahrungen aus Europa lehren allerdings, dass Abrüstung erst dann eine aussichtsreiche Option darstellt, wenn die beteiligten Staaten sich hiervon ein höheres Maß an Sicherheit versprechen. Die israelische Politik orientiert sich gegenwärtig am Ziel einer unangefochtenen strategischen Überlegenheit der eigenen Seite. Dies könnte eventuell auch ein Ende der "obsessiven" Sorgen des jüdischen Staates um seine Sicherheit sein. (ICE)