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Intro -- Inhaltsverzeichnis -- Vorwort der Herausgeber -- Verzeichnis der Autorinnen und Autoren -- Erstes Kapitel | Länderfinanzbericht 2017 -- A. Länderhaushalte 2017: Die unbewältigte Expansion -- B. Vergleichende Übersichten von 2008 bis 2017 | von Wolfgang Förster -- C. Länderbericht Baden-Württemberg 2017 | von Andreas Burth -- D. Länderbericht Bayern 2017 | von Daniel Buscher -- E. Länderbericht Berlin 2017 | von Ulf Meyer-Rix -- F. Länderbericht Brandenburg 2017 | von Christian Thater -- G. Länderbericht Bremen 2017 | von Ariane Gase -- 121H. Länderbericht Hamburg 2017 | von Sylvia Grimm -- I. Länderbericht Hessen 2017 | von Dirk Hengstenberg -- J. Länderbericht Mecklenburg-Vorpommern 2017 | von Christian Pfeil -- K. Länderbericht Niedersachsen 2017 | von Alexander Flachs -- L. Länderbericht Nordrhein-Westfalen 2017 | von Corinna Manig -- M. Länderbericht Rheinland-Pfalz 2017 | von Anja Ranscht-Ostwald -- N. Länderbericht Saarland 2017 | von Matthias Woisin -- O. Länderbericht Sachsen 2017 | von Thomas Herold -- P. Länderbericht Sachsen-Anhalt 2017 | von Birgitta Schönefeld -- Q. Länderbericht Schleswig-Holstein 2017 | von Torsten Mietko -- R. Länderbericht Thüringen 2017 | von Enrico Krönert -- S. Glossar Länderberichte | von Ariane Gase und Wolfgang Förster -- Zweites KapitelKommunalfinanzen im Jahr 2017: Eine Einordnung der Haushaltsüberschüsse mit dem "zweiten Blick" | Gerhard Micosatt und Martin Junkernheinrich -- A. Kommunalfinanzen im Jahr 2017 -- B. Entwicklung ausgewählter Ein- und Auszahlungsarten -- C. Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse - eine fiskalische Sicht -- Drittes Kapitel | Ökonomische Föderalismustheorie, funktionalerFöderalismus und Finanzausgleich | Wolfgang Renzsch -- A. Ökonomische Föderalismustheorie und funktionaler Föderalismus -- B. Dualer Föderalismus

Die Gemeindefinanzen befinden sich auch aufgrund der in jüngster Zeit stark zurückgegangenen Gewerbesteuereinnahmen in einem schlechten Zustand. Angesichts dieser Situation rief die Bundesregierung im März letzten Jahres eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ein, die u.a. Vorschläge zur Modernisierung bzw. Ersetzung der Gewerbesteuer erarbeitete. Vertiefend behandelte die Kommission dabei zwei Modelle, das so genannte BDI/VCI-Modell und das so genannte Kommunalmodell. Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Universität Trier und Mitglied dieser Kommission, stellt diese Vorschläge im Einzelnen vor. Klaus Bräunig, BDI, und Alfons Kühn, DIHT, plädieren in ihren Beiträgen, entsprechend dem BDI/VCI-Modell, für die Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine kommunale Einkommen- und Gewinnsteuer, während Prof. Dr. Albert J. Rädler, München, der Revitalisierung der Gewerbesteuer den Vorzug gibt. Prof. Dr. Lorenz Jarass, Fachhochschule Wiesbaden und ebenfalls Mitglied der Kommission, schlägt einen schrittweisen Übergang von der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Betriebssteuer vor.

Mehr als 30 Jahre nach der letzten großen Funktional- und Gebietsreform in Rheinland-Pfalz stellte der Landtag im Jahre 2008 fest, dass die Aufgaben-zuständigkeiten sowie die kommunalen Gebietsstrukturen im Rahmen einer umfassenden Kommunal- und Verwaltungsreform optimiert werden sollen. In der 15. Wahlperiode wurden zunächst auf einer 1. Stufe der Reform die Gebiets-struktur der Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden verbessert sowie eine Änderung von Aufgabenzuständigkeiten mit dem Ziel einer bürger-, sach- und ortsnäheren Aufgabenerledigung vorgenommen. In ihrer Regierungserklärung vom 1. Juni 2016 kündigte die Ministerpräsidentin an, dass die nächste Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform weiterverfolgt werden solle. Das zur Vorbereitung dieser zweiten Reformstufe beauftragte umfassende wissenschaftliche Gutachten ist von einem Gutachterteam aus verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen (Verwaltungswissenschaft, Ökonomie, Soziologie und Rechtswissenschaft) in mehreren Teilgutachten bearbeitet worden, die inhaltlich aufeinander abgestimmt sind. Das Gutachten geht von dem Grundansatz einer ganzheitlichen, durch ein einheitliches Leitbild verbundenen Funktional- und Gebietsreform aus. Allerdings halten die Gutachter ebenso eine Entkoppelung von funktionaler und territorialer Reform für möglich und zeigen verschiedene Reformvarianten auf, um den politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern unterschiedliche Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Der folgende Text fasst diese Optionen zusammen.

Ende 2019 laufen die bisherigen Regelungen zum Länderfinanzausgleich aus. Zuvor muss eine Reform beschlossen werden. Allerdings sind die Interessen und auch die Belastungssituationen der Geber- und Nehmerländer sehr unterschiedlich. Der Bund kann Mittel bereitstellen, die natürlich begrenzt sind und möglicherweise die Selbstbestimmung der Länder einschränken. Bei den Reformvorschlägen liegt das Schwergewicht entweder auf der Anreizorientierung oder auf der Angleichung der Lebensverhältnisse. Letztlich muss über die Reformmaßnahmen jedoch politisch entschieden werden. Ob dies noch in dieser Legislaturperiode gelingt, ist zweifelhaft. ; At the end of 2019 the regulations of the German fiscal equalisation scheme will expire, i.e. it is absolutely necessary to decide on reforms before this date. But economic interests and the actual burden of donors and recipients differ widely. The federal government can provide financial resources, but they are limited and the provision of resources may restrict the self-determination of the länder. The reform proposals are to some extent based on incentive schemes, e.g. the Scientific Advisory Council at the Federal Ministry of Finance makes the case for a reform that enhances transparency, reduces the disincentives caused by the current distribution formulas and strengthens the capacity to raise own funds, the memebers of the Advisory Council provided simulation results showing that a relatively small amount of block grants would be needed to prevent revenue losses for states with low tax capacity. Others concentrate on the equalization of living conditions. In the end the reforms have to be decided politically. But it is doubtful whether this will happen during the current legislative period.

Im Jahr 2009 hat die rheinland-pfälzische Landes­regierung zwei Gesetz­entwürfe für eine Kommunal- und Verwaltungs­reform vorgelegt. Im Vorder­grund des Reform­vorhabens steht die Stärkung der Leistungs­fähigkeit, der Verwal­tungs­kraft und der Wett­bewerbs­fähig­keit der Kommunen. Das Institut für Gesetzes­folgen­abschätzung und Evaluation in Speyer (InGFA) wurde zusammen mit dem Lehrstuhl für Stadt-, Regional- und Umwelt­ökonomie an der TU Kaisers­lautern mit der Durch­führung einer beglei­tenden Gesetzes­folgen­abschätzung beauf­tragt, um die beiden vor­lie­gen­den Regelungs­entwürfe auf ihre Wirkungen einer­seits und ihren Ziel­erreichungs­grad anderer­seits hin zu über­prüfen. Dazu gehört auch die Er­arbei­tung von Hand­lungs­empfeh­lungen, wie der Ziel­erreichungs­grad der beiden Gesetz­entwürfe gegebenen­falls erhöht werden kann.