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Die im Forschungsbericht zusammengefassten Studien sind im Rahmen des Vorhabens "Öffentliche Verwaltung zwischen Management und Gouvernanz" im Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer verfasst worden. Sie setzen sich unter unterschiedlichen Vorzeichen mit der Modernisierungsbewegung des "Neuen Öffentlichen Managements" auseinander. Da der Grund des neuen Managerialismus in der Finanzierungskrise des westlichen Wohlfahrtsstaates liegt, wird nicht nur die managerialistische sondern auch die ökonomische Frage aufgeworfen. Folgende Teilthemen werden behandelt: Ordnungspolitische Probleme der Privatisierung; Räumliche Planungen in der Ökonomisierung und Managerialisierung der öffentlichen Verwaltung; "Public Sector Management" oder Gouvernanz - Leitungs- und Steuerungsprobleme der öffentlichen Verwaltung; Reinventing Government - The German Case.

Das Verhalten der Ministerialbürokratie beim Regierungswechsel, vor allem, wenn die politischen Führungen dabei völlig ausgetauscht werden, wird untersucht. Dabei wird auf Erfahrungen aus den wenigen "Machtwechseln" in der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 zurückgegriffen, wobei der Regierungswechsel vom September 1998 noch nicht berücksichtigt ist. Drei Phasen der Regierungsbildung werden unterschieden: (1) Bildung von "Schattenkabinetten" in der Vorphase einer Wahl; (2) informelle Regierungsbildung zwischen Bundestagswahl und Wahl des Bundeskanzlers; (3) formelle Regierungsbildung von der Wahl des Bundeskanzlers an. Den Schwerpunkt bilden die informelle Regierungsbildung und die Vorbereitung der verschiedenen Funktionsbereiche der künftigen Regierung durch Koalitionsvereinbarungen. Es wird erläutert, wie beim Regierungswechsel die Entscheidungen über die Staatsfinanzen und das Regierungspersonal getroffen werden. Insgesamt wird deutlich, welche Informations- und Legitimationsprobleme bei der informellen Regierungsbildung entstehen, wenn politischen Parteien und Kandidaten mit Hilfe des Regierungsapparats zusammenarbeiten. (prf)

Der vorliegende Forschungsbericht dokumentiert nachhaltig die Referate und Diskussionen des Forschungssymposiums "Gesetzgebung und Regierung", das anläßlich der Emeritierung von Herrn Univ.-Prof. Dr. Waldemar Schreckenberger am 17. Januar 1998 in Speyer stattfand. Mit Herrn Univ.-Prof. Dr. Schreckenberger wurde ein Hochschullehrer verabschiedet, der sich im Rahmen seiner Lehrtätigkeit wie in seinen verschiedenen Positionen der Regierungspraxis mit Fragen der Gesetzgebung befaßt hat; die Funktionen der Gesetzgebung im demokratischen Rechtsstaat, der Zusammenhang zwischen Gesetzgebung und Gubernative sowie Auswirkungen von Sprache und Rhetorik auf die Gesetzgebung standen auch im Mittelpunkt seiner Forschungen. Die Emeritierung von Herrn Univ.-Prof. Dr. Waldemar Schreckenberger als Hochschullehrer an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer gab dem Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Gelegenheit, ihn in einem Kreis von Freunden und Kollegen zu ehren und eine Bilanz seiner Forschung zu ziehen, die er auch am Institut durchgeführt hat. Es wird sich jedoch nur um eine vorläufige Bilanz handeln können, da Herr Univ.-Prof. Dr. Schreckenberger auch über seine Emeritierung hinaus als Mitglied des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung der Wissenschaft weiterhin verbunden bleiben wird. Mein Dank gilt allen Referenten und Diskussionsteilnehmern, die durch ihre Vorträge und Thesen zum Gelingen des Forschungssymposiums beigetragen haben. Bedanken möchte ich mich auch bei Herrn Assessor iur. Oliver Schäfer und den Damen des Sekretariats des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung für die Erstellung des Manuskriptes.

Vom 28. bis 30. Oktober 1996 veranstaltete das Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Dr. Klaus König ein Seminar zum Thema "Ministerialorganisation zwischen Berlin und Bonn". Die Veranstaltung fand im Zusammenhang mit dem seit September 1996 am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung laufenden Forschungsprojekt: "`Schlanker Staat´ - Verwaltungsmodernisierung im Bund" statt, mit dem die Modernisierungsaktivitäten im Bund für die Dauer von zwei Jahren wissenschaftlich begleitet werden und die bisherige Forschungslücke über Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung auf zentralstaatlicher Ebene geschlossen werden soll. Nachdem sich die Bundesverwaltung anfänglich mit dem Ruf des "Nachzüglers" bei einer durch die Formeln des "New Public Managements" oder des "Reinventing Government" internationalisierten Modernisierungsbewegung begnügen mußte, ist inzwischen auch auf Bundesebene mit der Zielsetzung eines "Schlanken Staates" ein deutliches Symbol für die Modernisierung des öffentlichen Sektors gesetzt worden. Für die Ministerialverwaltung bedeutet dies, daß sie sich zwischen Berlin und Bonn einzurichten, zugleich aber einer Verschlankung zu unterziehen hat, also in Bonn schlank werden und in Berlin schlank ankommen soll. Unter diesen Vorzeichen erörterten Referenten und Teilnehmer aus der Wissenschaft sowie aus den Ministerialverwaltungen des Bundes und der Länder die verschiedenen Aspekte der Umzugsplanung und ihres Vollzuges, von der Reorganisation von Bundebehörden bis zur Lösung anstehender Kommunikations- und Koordinationsprobleme. Mit dem Forschungsbericht Nr. 173 werden die Referate dieses Seminars nun einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Er umfaßt neben Beiträgen von Klaus Westkamp, Franz Kroppenstedt und Wolfgang Zeh über die Entstehungshintergründe des Kombinationsmodells und seine möglichen Wirkungen auf das parlamentarische Regierungssystem, die Referate von Hans-Ulrich Derlien zur Ministerialarbeit zwischen Bonn und Berlin, von Peter Eichhorn über Strukturen und Funktionen von Ministerien, von Axel Murswiek über Aufgaben und Organisationsreform, von Herbert König über die Funktionsteilung Berlin/Bonn, von Werner Jann über den Regierungsumzug als Chance zur Verwaltungsreform sowie ein vorläufiges Thesenpapier Manfred Miller´s über die Betroffenheit der Landesministerien durch die Doppelhauptstadt Bonn-Berlin. Hermann Hill, Hellmut Hoppe und Ulrich Klimke befassen sich in ihren Beiträgen mit dem Aufbau moderner elektronischer bzw. physischer Kommunikationswege. Der Band wird mit einer Einführung zum Thema von Klaus König eingeleitet und mit einem zusammenfassenden Diskussionsbericht von Natascha Füchtner abgeschlossen.