Mit der öffentlichen Debatte um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist der Investorenschutz auf der politischen Agenda weit nach oben gerückt. Strittig ist vor allem, ob solche Abkommen tatsächlich nötig sind, um das Vertrauen multinationaler Unternehmen in Regierungen und Gerichtsbarkeit der Gastländer zu stärken. Vielmehr scheinen Investoren diese Abkommen in zunehmendem Maße zu missbrauchen, indem sie über ein 'Treaty Shopping' sachlich unbegründete Schadensersatzforderungen durchsetzen. ; On account of the ongoing TTIP negotiations, the investor-state dispute settlement (ISDS) issue has gained high priority in the public debate. Many observers are concerned that private arbitration boards may be abused by multinational firms for pushing through unjustified and excessive compensation for 'unfair and inequitable treatment'. We explore a number of case studies which provide evidence on significant ISDS abuse - especially in the form of 'treaty shopping', i.e. relocating foreign subsidiaries to countries with favourable ISDS regimes. Our analysis suggests that private arbitration boards should be replaced by an International Investment Court, which must be established soon.
Im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlung hat sich die neue Bundesregierung auf eine Mietpreisbremse verständigt, um der vermuteten Preisexplosion auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken. Entgegen dieser Einschätzung kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Nettokaltmieten in Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten preisbereinigt sogar gesunken sind. Unsere regional disaggregierten Daten zu Angebotsmieten zeigen zudem, dass nur in einigen Kreisen stark ansteigende Preise zu beobachten sind. Wir berechnen, dass Bewohner dieser Kreise Pendelzeiten von durchschnittlich 30 Minuten in Kauf nehmen müssten, um starken Mietsteigerungen zu entgehen. ; The new German federal government has stipulated a price cap as a response to the seeming 'rent explosion' in German residential markets. Contrary to this perception, we find that inflation-adjusted rents net of heating are even lower today than twenty years ago. Furthermore, our regionally disaggregated data on ask prices for flats reveal that rapidly increasing rents can only be observed in a few districts. We have calculated that residents of such districts could escape rising rents by changing residence and accepting an average additional commute of about half an hour each way.
We are looking back to one of the most severe financial crises ever. The subprime crisis, as future generations may call it, was not just a crisis among others, but had a truly global dimension. There are still doubts whether the flames are really out, but in any case the recent crisis has far-reaching implications for all areas of Weltwirtschaft, including monetary and fiscal policy, the nature of global trade and capital flows, environmental policy, competition for natural resources, economic development, the welfare state, and much more. Many dangers loom, from new forms of protectionism, to threats to the environment and development aid, to new social divides. Even after the crisis, it is very unlikely that we will return to business as usual; the world will presumably move to a new financial architecture, new political and trade relations, new forms of global interconnectedness. The crisis has been recognized as a major challenge not only for the world economy, but also for economic research and economic policy advice. Over the past months, economists working at or visiting the Kiel Institute have prepared a number of essays on several aspects of the crisis and on its potential long-term consequences. These essays are now collected in this e-book in a condensed and easily accessible manner. The editors and authors hope that the book will initiate a lively debate among researchers and policy makers who share a common interest in preventing another such crisis to occur in the future.
The ongoing process of globalization, which is boosted by technological and political catalysts as well, increasingly raises public concerns. It is feared that international integration will be accompanied by national disintegration, since the income distribution in rich countries will become less uniform. Moreover, policy-makers become aware of the fact that global competition also encompasses their realm, because it constrains the scope for independent national policies. However, they should refrain from restricting global competition by protectionistic measures, because substantial gains from globalization for the world economy in general and terms-of-trade improvements for industrial countries in particular are at stake.
Bei der Diskussion um die Neugestaltung der Römischen Verträge wird zunehmend gefordert, die Rolle der Industriepolitik in der EG neu zu definieren. Insbesondere in die Märkte für Hochtechnologie müsse gezielt mit Subventionen und handelsbeschränkenden Maßnahmen eingegriffen werden. Zur Begründung wird immer wieder auf neuere Entwicklungen in der Außenhandels- und der Wachstumstheorie verwiesen, die vielfältige Möglichkeiten für wohlfahrtsfördernde staatliche Interventionen aufgezeigt hätten. Im Unterschied zur traditionellen Außenhandelstheorie, die grundsätzlich von der Annahme vollkommener Konkurrenz auf allen Märkten ausging, werden in der Theorie der strategischen Handelspolitik die Handelsströme in oligopolistischen Märkten analysiert, d.h. es wird berücksichtigt, daß es in vielen Bereichen große, marktbeherrschende Unternehmen gibt. Mit der neuen Wachstumstheorie läßt sich beispielsweise erklären, weshalb ein Land wie Japan fortgeschrittene Industrieländer nicht nur einholen, sondern sogar überholen kann - ein Phänomen, das mit der herkömmlichen Wachstumstheorie nur schwer in Einklang zu bringen war. Keine dieser beiden Theorien bietet jedoch die Grundlage für einen neuen Protektionismus. Das Informationsproblem, das sich dem Staat bei der Konzipierung einer optimalen strategischen Industriepolitik stellt, ist so gravierend, daß es in der Praxis kaum zu lösen sein dürfte. Die bisher in Europa gemachten Erfahrungen mit der strategischen Industriepolitik sind wenig ermutigend. Im Flugzeugbau ist zwar mit dem Airbus-Programm ein eigenständiger europäischer Anbieter im Markt etabliert worden, aber um den Preis außerordentlich hoher Subventionen. In der Mikroelektronik ist es trotz massiver Forschungsförderung und trotz hoher Handelsschranken nicht gelungen, den Wettbewerbsnachteil gegenüber der japanischen und der amerikanischen Konkurrenz aufzuholen. Im Automobilbau schließlich sind die protektionistischen Schutzwälle durch den Bau japanischer Automobilfabriken in der EG derart porös geworden, daß der Versuch einer Abschirmung europäischer Produzenten weitgehend aufgegeben werden mußte. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht sinnvoll, die Organe der EG mit einer eigenständigen industriepolitischen Kompetenz auszustatten. Je stärker sich der Staat in eine interventionistische Politik verstrickt, desto stärker wird die Funktion des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs ausgehöhlt. Auch im Lichte der neuen Handels- und Wachstumstheorien gilt, daß Freihandel in der Praxis der beste Weg zu mehr Wachstum und Wohlstand sein dürfte.
Mit einem System von Qualifizierungsgutscheinen kann dem Anstieg der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern wirksam begegnet und dem einzelnen der Weg in die Marktwirtschaft erleichtert werden. Eine Förderung der Qualifikation ostdeutscher Arbeitskräfte setzt unmittelbar bei den Ursachen der Arbeitsmarktprobleme — der Kluft zwischen Reallöhnen und Produktivität — an und trägt dazu bei, die Anpassungskrise schneller und leichter zu überwinden. Der Vorschlag lautet, ostdeutschen Arbeitnehmern, die seit mindestens vier Wochen arbeitslos sind, nicht übertragbare Gutscheine auszuhändigen, die bei einem beliebigen Unternehmen, auch bei Qualifizierungsgesellschaften, eingereicht werden können — nur nicht beim alten Arbeitgeber. Die Empfänger erhalten den Gegenwert der Gutscheine vom Staat erstattet, wenn nachgewiesen wird, daß mit dem betreffenden Arbeitslosen ein Arbeits- oder Ausbildungsvertrag geschlossen wurde. Das Gutscheinsystem zielt primär auf die Förderung des "training on the Job" in der betrieblichen Praxis. Dahinter steht die These, daß die Qualifikationsdefizite ostdeutscher Arbeitskräfte am ehesten auf Arbeitsplätzen behoben werden können, die dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb ausgesetzt sind, nicht dagegen auf der Schulbank oder mit marktfernen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Weder ein System allgemeiner Lohnsubventionen noch der Aufbau von Qualifizierungsgesellschaften im Rahmen von staatlichen Arbeitsförderungsprogrammen sind eine sinnvolle Alternative zum Gutscheinsystem. Lohnsubventionen bremsen den Strukturwandel, und Qualifizierungsgesellschaften fehlt der unmittelbare Kontakt zu den Anforderungen des Marktes. Auch aus fiskalischen Gesichtspunkten ist das Gutscheinsystem eindeutig überlegen. Die Gutscheine sollten an die Stelle der Kurzarbeitsregelung für die neuen Bundesländer treten, die zum Jahresende 1991 ausläuft. Darüber hinaus sollten die implizierten Erhaltungssubventionen der Treuhand möglichst rasch abgebaut werden, um nicht länger knappe öffentliche Mittel in der Konservierung des Alten zu binden und den Weg zum Aufbau des Neuen freizumachen. Beim Gutscheinsystem entscheidet der einzelne Arbeitnehmer selbst, wie und wo er sich qualifizieren will. Da es um seine eigene berufliche Zukunft geht, kann ihm diese Entscheidung auch niemand abnehmen, insbesondere nicht der Staat.
Seit der Vereinigung Deutschlands durchläuft die Wirtschaft der jungen Bundesländer eine Transformationskrise, die ihresgleichen sucht — zumindest was die Schärfe und Tiefe des Produktions- und Beschäftigungseinbruchs betrifft. In keiner der anderen post-sozialistischen Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas hat es eine derart dramatische Deindustrialisierung gegeben, und nirgendwo sonst ist heute die Arbeitslosigkeit — offene und verdeckte zusammengerechnet — so hoch wie in den jungen Ländern der Bundesrepublik. Andererseits ging auch die Modernisierung in Ostdeutschland weit schneller voran als anderswo: Massive, vom Westen finanzierte Infrastrukturinvestitionen haben geholfen, die größten Engpässe zu beseitigen, und die Treuhandanstalt nähert sich bereits dem Ende ihrer Privatisierungsaufgabe, während in anderen Ländern Mittel- und Osteuropas zum Teil noch immer über technische Details der Überführung von Staatsbetrieben in private Hände diskutiert wird. Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, daß die ostdeutsche Wirtschaft bereits knapp drei Jahre nach der Vereinigung vor wirtschaftspolitischen Fragen steht, die grundlegende Weichenstellungen für die Zukunft betreffen und deshalb in ihrer Bedeutung weit über das Ende der eigentlichen Transformationskrise hinausreichen werden. Zwei Fragen sind von überragender Struktur- und regionalpolitischer Brisanz und beherrschen seit geraumer Zeit in mehr oder weniger präziser Form die öffentliche Diskussion: Soll der Staat die traditionellen industriellen Kerne in Ostdeutschland durch gezielte Förderung vor dem Untergang bewahren? Und sollen die Tarifparteien den Weg der Ost/West- Lohnangleichung trotz der dramatischen Unterbeschäftigung in den jungen Ländern unbeirrt fortsetzen? Beide Fragen sind Gegenstand dieses Beitrags. In Abschnitt II wird nach einem kurzen Resümee der relevanten Fakten sowie einer knappen Strukturierung der gängigen Positionen versucht, den wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnisstand daraufhin abzuklopfen, ob und inwieweit es aus wachstumspolitischer Sicht Argumente für den Erhalt von Industriekernen gibt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf neueren Ansätzen der Regionalwissenschaften und der Wachstumstheorie. In Abschnitt III folgt ebenfalls nach einer knappen Zusammenfassung der wichtigsten Fakten eine systematische Evaluierung der wirtschaftswissenschaftlichen Argumente für und gegen eine Ost/West-Lohnangleichung, auch mit Blick auf die langfristigen Konsequenzen der Lohnparität für die Struktur der ostdeutschen Wirtschaft sowie die Zukunft des kollektiven Tarifvertragssystems. Abschnitt IV faßt die wichtigsten Thesen und Schlußfolgerungen zusammen.
