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"Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) der EU ist eine äußerst komplexe Politik, die konzeptionell und in ihrer institutionellen Ausprägung noch nicht abgeschlossen ist. Die Europäische Nachbarschaftspolitik resultiert zunächst aus dem Interesse der Europäischen Union (EU) an einer Stabilisierung ihres Nachbarschaftsraumes. Zugleich ist sie als Alternative zum Beitritt in die EU gedacht und verfolgt bislang über bilaterale Ansätze, die mit Anreizen für eine regionale Kooperation verbunden sind, die schrittweise Beteiligung der Nachbarn am Binnenmarkt der EU. Will man einen 'Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft' schaffen, kommt zudem der Förderung von Demokratie, Good Governance, der Armutsbekämpfung und der Konfliktprävention ein hoher Stellenwert zu. Die Europäische Nachbarschaftspolitik liegt somit im Schnittpunkt von Außen- und Sicherheitspolitik, Erweiterungs- und Entwicklungspolitik. Gerade diese unterschiedlichen Perspektiven, die in die Konzeption der Europäischen Nachbarschaftspolitik eingeflossen sind, liefern Ideen zu deren Fortentwicklung. Ambivalenzen in der Zielsetzung - so das Resümee von Barbara Lippert - werden auch weiterhin bestehen bleiben. Der Erfolg wird mithin vom politischen, wirtschaftlichen und auch finanziellen Engagement der EU abhängen. Die wirtschaftliche Entwicklung und politische Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft, die Effektivität einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und nicht zuletzt die Beseitigung von Reformhindernissen in den ENP-Ländern sind weitere Faktoren, die den Erfolg der Europäischen Nachbarschaftspolitik bestimmen werden." (Autorenreferat)

The European Neighbourhood Policy lacks momentum & persuasiveness. Unlike the enlargement policy, the ENP does not have European Union membership as a goal. The course of development & the room for manoeuvre are correspondingly different. Renegotiation of the "expanded agreements" with the eastern neighbours provides the starting point for boosting the ENP in terms of substance. The ENP should be understood better as a Europeanisation strategy for modernising the countries in question & guaranteeing stability. An all-European confederation of tasks should be formed with the EU's neighbours. Charts. Adapted from the source document.

Die EU braucht eine neue Politik gegenüber ihren Nachbarn im Süden und Osten. Ihre Fähigkeit, Länder wie die Ukraine, Weißrussland, Moldau, Georgien, Aserbaidschan und Armenien aufzunehmen, ist begrenzt. Auch die Beitrittsfähigkeit und die Interessenlage möglicher Beitrittskandidaten sprechen nicht unbedingt für eine EU-Mitgliedschaft. Eine denkbare Alternative kann eine "Gesamteuropäische Aufgabenkonföderation" sein, die bilaterale Themen multilateral verhandeln, eine funktionale Kooperation ermöglichen und über längere Sicht eine Alternative zur EU-Mitgliedschaft darstellen kann - auch für die Ukraine. (ICE2)