Search results

Obwohl die SPD nach jüngsten Meinungsumfragen im Bund bei 25 Prozent und damit gut zehn Punkte hinter der Union liegt und dieser auch in personeller Hinsicht CDU/CSU gegenwärtig wenig entgegen zu setzen weiß, will sie gerade zu diesem sensiblen Zeitpunkt die programmatischen Weichen für die nächsten Jahre oder gar Jahrzehnte stellen. Von der medialen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, hat sich die Partei in diesem Jahr die Generalüberholung ihres Grundsatzprogramms aus dem Jahr 1989 vorgenommen. Eigentlich eine ideale Gelegenheit für die erforderliche Profilierung. Denn wer personell wenig zu bieten hat, muss programmatisch umso mehr leisten, zumal sich die beiden Volksparteien inhaltlich kaum mehr voneinander unterscheiden. In einer scharfen und klaren Programmatik bestünde somit die einzige Chance für die vormals stolze "Programmpartei" SPD, eine Meinungsführerschaft in Deutschland zurückzuerobern. Mit dem neuen "Bremer Entwurf", der Ende Oktober 2007 in Hamburg verabschiedet werden soll, kann dieses Ziel jedoch nicht gelingen, denn die derzeitige Parteiführung um den Vorsitzenden Kurt Beck und den für die Programmatik zuständigen Generalsekretär Hubertus Heil lassen im Gegenteil erkennen, dass diese große Chance vertan wird. (ICI2)

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Begnadigung Christian Klars und der damit verbundenen Enthistorisierung bzw. Reduktion der RAF-Geschichte als reine Gewaltgeschichte geht es in dem Beitrag um die Aufarbeitung der damals politischen Einstellungen und deutschen Verhältnisse der 40er, 50er und 60er Jahre, die die RAF-Täter zu ihren Taten motivierte. Der Rückblick thematisiert die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967, die Reaktionen von Jürgen Habermas auf die 68er Protestaktionen der Studenten sowie die Zersplitterung der deutsche Linken über die Auseinandersetzung mit der RAF. Abschließend werden Parallelen hergestellt zwischen dem Ereignis am 2. Juni 1967 und den Protesten gegen den G8-Gipfel. Auch 60 Jahre danach werden wieder Versuche unternommen, Bürger-Proteste zu kriminalisieren. Angesichts der ökologisch und ökonomisch radikal verschärften Lage wird politisches Engagement zur Bürgerpflicht. Aus der Vergangenheit sollte gelernt werden, wie schnell aus engagierten Bürgern echte und angebliche Staats- und Verfassungsfeinde gemacht werden können. Dies kann sich die Bundesrepublik nicht ein zweites Mal leisten. (ICH)