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Auf ihrem Parteitag vom 6.-10. Dezember 2011 bestätigte Simbabwes Regierungspartei ZANU-PF Robert Mugabe, der das Land seit 31 Jahren regiert, als Spitzenkandidaten für die kommenden Präsidentschaftswahlen. Die ZANU-PF setzt damit weiter alles auf den 87-jährigen Mugabe – ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin ist nicht in Sicht und die Reformbereitschaft der Partei fraglich. Simbabwes "Regierung der Nationalen Einheit" aus langjähriger Regierungspartei und ehemaliger Opposition MDC hat die Wirtschaft des Landes zwar stabilisiert, jedoch dominieren Präsident Mugabe und seine Partei noch immer den Sicherheitssektor. Verfolgungen, Inhaftierungen und Misshandlungen haben in jüngster Zeit wieder zugenommen. Es ist unklar, ob – wie von Mugabe gefordert – im Jahr 2012 Wahlen stattfinden können. Mugabes ZANU-PF bremst wesentliche im "Global Political Agreement" mit der vormaligen Opposition festgehaltene Reformschritte, die die Machtposition führender Parteimitlieder gefährden könnten. Noch immer ist keine neue Verfassung auf den Weg gebracht. Die Diskussionen um den mysteriösen Tod von General Solomon Mujuru, einflussreiches Politbüromitglied und moderater Vertreter der ZANU-PF, sowie WikiLeaks-Veröffentlichungen zeigen tiefe Risse innerhalb der Regierungspartei. Spekulationen über den Gesundheitszustand von Präsident Mugabe und die fehlende Regelung seiner Nachfolge lähmen die politische Landschaft in Simbabwe. Die Hardliner innerhalb der ZANU-PF scheinen im Augenblick die Oberhand zu haben. Ohne Garantien für ihre Straffreiheit werden sie nicht zur Aufgabe bereit sein. Die Regionalorganisation SADC nimmt öffentlich eine zunehmend kritische Haltung
gegenüber Mugabe ein. Das tatsächliche Engagement der SADC bleibt jedoch fraglich. Die zielgerichteten Sanktionen der EU und der USA werden von Mugabe für die Misere im Land verantwortlich gemacht und als Waffe gegen die vormalige Opposition genutzt. Die EU könnte einen Fahrplan zur schrittweisen Aufhebung der Sanktionen bei politischen Fortschritten aufstellen.

Auf ihrem Parteitag vom 6.-10. Dezember 2011 bestätigte Simbabwes Regierungspartei
ZANU-PF Robert Mugabe, der das Land seit 31 Jahren regiert, als Spitzenkandidaten für
die kommenden Präsidentschaftswahlen. Die ZANU-PF setzt damit weiter alles auf den 87-jährigen Mugabe – ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin ist nicht in Sicht und die Reformbereitschaft der Partei fraglich. Simbabwes "Regierung der Nationalen Einheit" aus langjähriger Regierungspartei und ehemaliger Opposition MDC hat die Wirtschaft des Landes zwar stabilisiert, jedoch dominieren Präsident Mugabe und seine Partei noch immer den Sicherheitssektor. Verfolgungen, Inhaftierungen und Misshandlungen haben in jüngster Zeit wieder zugenommen. Es ist unklar, ob – wie von Mugabe gefordert – im Jahr 2012 Wahlen stattfinden können. Mugabes ZANU-PF bremst wesentliche im "Global Political Agreement" mit der vormaligen Opposition festgehaltene Reformschritte, die die Machtposition führender Parteimitlieder gefährden könnten. Noch immer ist keine neue Verfassung auf den Weg gebracht. Die Diskussionen um den mysteriösen Tod von General Solomon Mujuru, einflussreiches Politbüromitglied und moderater Vertreter der ZANU-PF, sowie WikiLeaks-Veröffentlichungen zeigen tiefe Risse innerhalb der Regierungspartei. Spekulationen über den Gesundheitszustand von Präsident Mugabe und die fehlende
Regelung seiner Nachfolge lähmen die politische Landschaft in Simbabwe. Die Hardliner innerhalb der ZANU-PF scheinen im Augenblick die Oberhand zu haben. Ohne Garantien für ihre Straffreiheit werden sie nicht zur Aufgabe bereit sein. Die Regionalorganisation SADC nimmt öffentlich eine zunehmend kritische Haltung gegenüber Mugabe ein. Das tatsächliche Engagement der SADC bleibt jedoch fraglich. Die zielgerichteten Sanktionen der EU und der USA werden von Mugabe für die Misere im Land verantwortlich gemacht und als Waffe gegen die vormalige Opposition genutzt. Die EU könnte einen Fahrplan zur schrittweisen Aufhebung der Sanktionen bei politischen Fortschritten aufstellen.

"Anfang August der Militärputsch in Mauretanien, die anhaltende Krise in Simbabwe und das Verhalten des Baschir-Regimes im sudanesischen Darfur - nur einige Beispiele, die nahe zu legen scheinen, dass autoritäre Regime in Afrika wieder an Boden gewinnen. Ist auf dem Kontinent eine Renaissance autoritärer Herrschaft zu erwarten - möglicherweise unterstützt durch China? Mit der 'dritten Welle' der Demokratisierung war bis Ende der 1990er Jahre ein deutlicher Rückgang autoritärer Regime zu verzeichnen, der allerdings seither keine Fortsetzung findet. Die Form der autoritären Herrschaft hat sich stark verändert: Herrschten bis Anfang der 1990er Jahre Militärdiktaturen und Einparteiregime vor, so ist heute in Afrika der Typ des 'elektoralen Autoritarismus' dominant, in dem beschränkte Wahlen zugelassen sind. Allgemein können - neben den üblichen Repressionsinstrumenten - grob drei Stützen dieser Regime identifiziert werden: Ressourcenreichtum, 'Neopatrimonialismus' und eingeschränkter Mehrparteienwettbewerb. Die neue Strategie des eingeschränkten Parteienwettbewerbs trägt möglicherweise den Keim für Instabilität und weitere Demokratisierungsprozesse in sich - falls der wirtschaftliche Erfolg autoritärer Systeme ausbleibt. Chinas gewachsene Präsenz auf dem Kontinent wird voraussichtlich weniger Einfluss auf die politische Herrschaft in Afrika haben als vielfach erwartet: China sucht nicht den Export seines 'Modells', während die liberalen afrikanischen Demokratien ihren Einfluss geltend machen." (Autorenreferat)

"Auf ihrem Gipfeltreffen Mitte August in Lesotho konnten sich die Staats- und Regierungschefs der Southern African Development Community (SADC) nicht auf weitere konkrete Schritte zur Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Integration im südlichen Afrika einigen. Um den Prozess zu beschleunigen, trafen sich die Staats- und Regierungschefs der SADC am 23. Oktober erneut zu einem außerplanmäßigen Gipfel in Midrand (Südafrika). Hier wurde zwar das 'Protocol on Finance and Investment' verabschiedet, das die Finanzpolitik der Mitgliedsländer harmonisieren soll, weitere konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung der Integration sind allerdings nicht ersichtlich. Die SADC fungiert im Augenblick kaum als Motor vertiefter Zusammenarbeit ihrer 14 Mitgliedsstaaten. Wesentliche Gründe sind Doppelmitgliedschaften in anderen Regionalorganisationen, Vorbehalte gegenüber der Dominanz Südafrikas sowie die ungelöste Simbabwe-Krise. Die zügige Einrichtung einer Freihandelszone und einer Zollunion erscheint - vor allem im Falle der Zollunion - äußerst zweifelhaft. Die wahrscheinlichste Lösung ist die formale Ausrufung der Freihandelszone 2008 und der Zollunion 2010 mit erst später folgender tatsächlicher Integration. Auf politischer Ebene ist die Tiefe zukünftiger Integration bislang nicht abzusehen." (Autorenreferat)

The African continent has made great strides in reducing the number of violent conflicts since the end of the Cold War. Simultaneously, however, the nature of security threats has substantially changed. This requires new regional and international responses to strengthening the security of African citizens.
Insecurity is increasingly driven by the reoccurrence of conflicts in some countries rather than by the emergence of "new" ones. Decentralised forms of violence like terrorism, urban riots, and small insurgencies in state peripheries have been on the rise. Conflicts with strong regional and international involvement have increased.
These changes have been driven by (a), most notably, substantial but highly unequal economic growth in many African countries, (b) (incomplete) democratisation which is often coupled with weak state capacity and bad governance, and (c) various demographic factors, such as strong population growth, rapid urbanisation, and an increasing share of economically and socially deprived youth. Taken together, these factors have created grievances and opportunities for violence that have changed the nature of security threats in Africa.
African and international responses to these security challenges have been hampered by a predominant focus on dealing with ongoing violent conflicts rather than on their prevention and, even more so, post-conflict peacebuilding. Also, conflict management has mainly relied on military means at the expense of broader economic and political approaches that would address the underlying socio-economic and political drivers.
The changed security conditions require an adapted response by both African and international actors. The international community could enhance its contribution by promoting comprehensive peacebuilding strategies, clearly defining the roles and responsibilities of different actors, and strengthening the development-security nexus. Such a reorientation would make African approaches and international support more effective in addressing the structural causes of insecurity on the African continent.

Entwicklungspolitik war kein Thema im Bundestagswahlkampf, obwohl sie für Deutschland zentral für das Erreichen globaler und afrikapolitischer Ziele ist. Die neue Bundesregierung muss deshalb neue Akzente in der Entwicklungszusammenarbeit setzen und das gemeinsame Handeln der beteiligten Ministerien deutlich stärken.
Unter Kanzlerin Angela Merkel und Entwicklungsminister Gerd Müller haben die deutsche Entwicklungspolitik und Afrika insgesamt eine höhere Aufmerksamkeit erfahren. Zudem setzte die Bundesregierung mit Initiativen wie dem "Compact with Africa" auf die Förderung der Wirtschaft und eigene Reformanstrengungen der afrikanischen Partnerländer.
Die Bundesregierung muss Politikkohärenz - Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe - in konkreten Initiativen umsetzen. Außerdem sollte sich die entwicklungspolitische Praxis noch mehr von isolierten "Entwicklungsprojekten" lösen und auf strukturelle und langfristige Wirkungen abzielen.
Beispiele für eine solche Entwicklungspolitik umfassen: (1) Eine Entwicklungs- und Sicherheitsstrategie für fragile Staaten, die dem Aufbau von Institutionen besondere Bedeutung beimisst, und (2) eine entwicklungsfreundliche Handelspolitik mit Afrika, für die es einen Neustart geben muss, sowie die gezielte entwicklungspolitische Begleitung dieser Handelspolitik und auch des neuen Lieferkettengesetzes vor Ort.
Einer mit der Außen-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik verzahnten Entwicklungspolitik kommt bei der Bewältigung globaler und afrikanischer Herausforderungen eine entscheidende Bedeutung zu. Es braucht dazu echte inter-ministerielle Initiativen mit Gestaltungsraum. Um die Wirkungen ihrer Entwicklungspolitik besser zu erfassen, sollte die neue Bundesregierung einen unabhängigen wissenschaftlichen Beirat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) schaffen.

Am 25. März 2013, nur einen Tag nach dem Militärputsch durch die Rebellenallianz Séléka, verhängte die Afrikanische Union (AU) Sanktionen gegen die Zentralafrikanische Republik. Der Friedens- und Sicherheitsrat der AU suspendierte die Mitgliedschaft des Landes, verhängte Reisebeschränkungen für die Rebellen und ließ deren Konten einfrieren. Analyse Seit Gründung der AU im Jahr 2002 haben Regionalorganisationen auf dem afrikanischen Kontinent im weltweiten Vergleich sehr weitgehende Möglichkeiten zur Sanktionierung ihrer Mitgliedstaaten festgeschrieben. Zunehmend nutzen die AU, die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) diese Maßnahmen, um unerwünschte Entwicklungen in ihren Mitgliedstaaten zu bekämpfen. Die Sanktionen von AU, ECOWAS und SADC verfolgen das Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. Sie sind in der Regel von geringer Stärke. Angesichts fehlender Kapazitäten zur Durchsetzung weitreichender Maßnahmen setzen die afrikanischen Regionalorganisationen in Krisenfällen vor allem auf das Instrument, die Mitgliedschaft betroffener Staaten auszusetzen. Die von afrikanischen Organisationen verhängten Sanktionen beziehen sich nicht auf die Regierungsführung von Machthabern. Dies verweist auf die Grenzen der neuen Norm der "Nichtgleichgültigkeit" und auf die noch immer große Bedeutung von Regimesicherheit im Verhältnis zum Konzept der menschlichen Sicherheit. Die AU-Kommission und der Friedens- und Sicherheitsrat der AU nehmen bei der Sanktionierung von Mitgliedstaaten eine immer wichtigere Rolle ein. Die Form des Zusammenwirkens der AU mit den zahlreichen afrikanischen Regionalorganisationen wird jedoch von den Akteuren jeweils von Fall zu Fall neu entschieden.