Öffentliche Haushalte 1980/81: Gratwanderung zwischen Konsolidierung und Absicherung der Beschäftigung
In: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Band 47, Heft 36/37, S. 385-394
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In: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Band 47, Heft 36/37, S. 385-394
In: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Band 46, Heft 36, S. 375-384
In: DIW-Wochenbericht, Band 45, Heft 36, S. 349-358
World Affairs Online
In: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Band 45, Heft 36, S. 349-358
In: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Band 44, Heft 36, S. 311-319
In: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Band 43, S. 331-337
In: DIW-Wochenbericht, Band 43, S. 331-337
World Affairs Online
In: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Band 41, S. 315-324
Aufgrund der angenommenen günstigen Konjunktur ist im Vergleich zur letzten offiziellen Steuerschätzung vom Mai/November 2010 mit erheblichen Steuermehreinnahmen zu rechnen. Sie betragen 14 Mrd. Euro im Jahr 2011 und kumulieren sich bis zum Jahr 2014 auf gut 125 Mrd. Euro. Obwohl es sich dabei um konjunkturbedingte Mehreinnahmen handelt, steht zu erwarten, dass sich verfahrensbedingt auch der Abbau der für die Schuldenbremse relevanten strukturellen Defizite des Bundes nochmals beschleunigen wird. Mittelfristig könnte der Bund daher die Vorgaben der Schuldenbremse erheblich unterschreiten. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik muss allerdings auch darauf vorbereitet sein, dass es schon bald zu einem erneuten Konjunktureinbruch kommen könnte. Es wird gezeigt, dass die bislang für die Bundesregierung günstige Prozyklik der Schuldenbremse dann in eine ungünstige Richtung umschlagen würde: Aufgrund der Verschlechterung der Konjunktur stiegen auch die strukturellen Defizite wieder; der sich bislang abzeichnende Spielraum würde dahin schmelzen. Daher sollten diese Spielräume weder für Steuersenkungen noch für Ausgabensteigerungen verwendet werden. Stattdessen sollten sie ganz bewusst als Puffer für konjunkturell schwächere Phasen genutzt werden. Angesichts der strukturellen Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte aufgrund der Steuersenkungen in Vergangenheit sind zudem Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen zur Finanzierung zentraler Zukunftsinvestitionen angezeigt. ; Because of the cyclical improvement in the German economy the IMK expects substantial additional tax revenue compared to the government's last revenue forecast from May/November 2010. Additional revenue will be about 14 billion Euros in 2011 and about 125 billion Euros cumulated until 2014. Although these additional revenues are entirely due to cyclical causes, cyclically adjusted "structural" deficits will decrease due to the estimation methods employed in the German debt brake. In the medium run structural deficits of the Federal Government's budget can be expected to be substantially lower than required by the debt brake". However, responsible fiscal policies must take into account that there might soon be an unexpected economic downturn. The analysis shows that the pro-cyclical "debt brake" computation - now helpful in the upswing for reaching consolidation targets - would in that case turn into a disadvantage: The cyclical slowdown would increase structural deficits again
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In: DIW-Wochenbericht, Band 62, Heft 46, S. 781-788
World Affairs Online
In: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Band 62, S. 781-788
Nach der IMK-Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen bis 2022 anhaltend kräftig mit jährlichen Zuwachsraten über 4%. Das Steueraufkommen beträgt 912,8 Mrd. Euro im Jahr 2022, also 23,2 Mrd. Euro mehr als der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" im November 2017 prognostiziert hat. Diese günstige Prognose unterliegt angesichts der Gefahr eines globalen Handelskrieges jedoch deutlichen Abwärtsrisiken. Vor diesem Hintergrund untersucht das IMK die Umsetzbarkeit der prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrags im Umfang von knapp 46 Mrd. Euro. Es zeigt sich, dass sie auch im Falle einer mittelschweren Konjunkturabschwächung nahezu uneingeschränkt realisiert werden könnten, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Hielte man hingegen an der "schwarzen Null" fest, so müssten die prioritären Maßnahmen fast vollständig gestrichen werden oder man müsste anderweitig kürzen. Anstelle einer langfristigen Strategie, die wichtige Maßnahmen dauerhaft gewährleistet, verfolgt die Bundesregierung mit ihrer Politik der "schwarzen Null" eine prozyklische Finanzpolitik nach Kassenlage, die bereits bei einer mäßigen Konjunkturabschwächung infrage gestellt wird. ; The IMK expects tax revenues to increase at annual growth rates above 4%, reaching 912.8 billion in 2022. This means extra revenues of 23.2 billion compared to the November forecast of Arbeitskreis "Steuerschätzungen", a large group of experts including the federal and state ministries of finance, the Deutsche Bundesbank and economists from state-funded research institutes. In view of a potential global trade war this optimistic projection is subject to substantial down-side risks. Therefore, the IMK examines whether the priority measures of the coalition agreement amounting to almost 46 billion can be implemented in case of a downturn. Simulations show that even in case of a moderate downturn the measures hardly face any restrictions by the debt brake. If the government adhered to the strict zero-deficit policy labelled "schwarze Null" ("black zero"), however, the priority measures would have to be cancelled almost completely or offset by spending cuts elsewhere. The German economy needs a long-term strategy ensuring permanent funding for important policy measures. By sticking to the "schwarze Null", however, the German government pursues a pro-cyclical fiscal policy relying on short-term surpluses. This policy would be challenged already in case of a moderate downturn.
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Der Aufschwung in Deutschland lässt auch die Steuereinnahmen deutlich steigen. Im Durchschnitt der Jahre 2014-2018 werden die Steuereinnahmen jährlich um 3,8 % zunehmen. Im Jahr 2018 ergibt sich damit gegenüber der Schätzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom November 2013 ein Mehraufkommen von 14,6 Mrd. Euro. Die Mehreinnahmen sind konjunkturbedingt und sollten daher nicht für strukturelle Steuersenkungen verwendet werden. Die Steuerbelastung ist im historischen Vergleich nicht übermäßig hoch. Auch die Belastungen durch die sogenannte "kalte Progression" rechtfertigen keine generellen Steuersenkungen: Sie wurden für die meisten Einkommen und Gruppen von Steuerzahlern durch die Steuersenkungen seit 1991 bereits mehr als ausgeglichen. Vielmehr sollten Spielräume bei der Schuldenbremse zur Stärkung der öffentlichen Investitionen genutzt werden, die unter der ausgabenseitigen Konsolidierungspolitik stark gelitten haben. Unter Verteilungsaspekten wünschenswerte Entlastungen für untere und mittlere Einkommen sollten durch eine stärkere Belastung hoher Einkommen gegenfinanziert werden. ; Due to the upswing tax revenues will increase significantly in Germany. They will expand by 3.8 % per year during the period from 2014 until 2018. For the year 2018 this means extra revenues of € 14.6 billion compared to the November forecast of the Working Party on Tax Revenue Forecasting (Arbeitskreis "Steuerschätzungen"). These extra revenues are cyclical and should therefore not be used for permanent tax relief. By historical standards the tax burden is not excessively high. Nor does fiscal drag justify general tax reductions. For most incomes and groups of tax payers it has been more than offset by previous tax reductions since 1991. Rather any room for manoeuver left by the debt brake should be used to strengthen public investment, which has suffered severely from recent budget consolidation policies focusing on the expenditure side of the budget. Tax relief for lower and middle income earners, which would be desirable for reasons of income distribution, should be financed via higher tax rates for high income earners.
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Nach der aktuellen IMK-Steuerschätzung für den Zeitraum 2013-2017 dürfte das Aufkommen in diesem Jahr nur noch um 2 % auf 612,2 Mrd. Euro zunehmen und damit erheblich langsamer steigen als in den vergangenen Jahren. Am Ende des Schätzzeitraums sind Steuereinnahmen von knapp 700 Mrd. Euro zu erwarten. Nach wie vor weisen die öffentlichen Haushalte eine gravierende strukturelle Einnahmenlücke auf. Mehrfache Steuersenkungen, nicht übermäßiges Ausgabenwachstum, sind die Ursache. An Steuererhöhungen führt daher mittelfristig kein Weg vorbei. Die Oppositionsparteien im Bundestag haben entsprechende Pläne für die kommende Legislaturperiode. Erhöhungen des Einkommensteuertarifs sind dabei ein wesentliches Element. Befürchtungen von höheren Belastungen für die Mittelschicht erweisen sich als unbegründet: Die Mehrbelastungen aller Vorschläge setzen erst bei hohen Bruttoeinkommen ein.
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