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The paper briefly surveys available data sources and discusses future developments relevant for empirical public finance in Germany. It starts from the notion that public finance deals with decisions of various agents, not only governments, but also private households and firms. Therefore, empirical research needs different types of data. Government decisions are to some extent captured in terms of the budgetary statistics, even though these statistics have shortcomings with regard to the quality of public service provisions and the revenue instruments. To study the decisions of the other agents individual level data is required. While some progress has been made, recently, the combination of various datasets at the individual level is a key priority.

Das vorliegende Gutachten zielt auf eine finanzwissenschaftliche Bewertung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen. Auch wenn sich dessen gegenwärtige Ausgestaltung in der Praxis grundsätzlich bewährt hat, erscheint eine Überprüfung aus unterschiedlichen Gründen geboten: einerseits ergeben sich aus Änderungen der sozio-ökonomischen und institutionellen Rahmenbedingungen stets neue Herausforderungen, welche sich spürbar in den Gemeindefinanzen niederschlagen können. Der kommunale Finanzausgleich dient unter anderem dazu, mögliche Verwerfungen abzufangen, die sich hieraus ergeben. Um dieser Funktion gerecht zu werden, müssen die neuen Anforderungen jedoch erkannt und entsprechende Anpassungen in der Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs vorgenommen werden. Andererseits fördert eine Überprüfung die Akzeptanz des bestehenden Systems, indem die Kernzusammenhänge einer finanzwissenschaftlichen Diskussion zugänglich gemacht werden. - Das Gutachten setzt sich dabei mit drei zentralen Themengebieten auseinander: Kapitel 2 widmet sich zunächst dem vertikalen Finanzausgleich zwischen Landes- und Gemeindeebene in Nordrhein-Westfalen. Darauf folgt in Kapitel 3 die Analyse des Schlüsselzuweisungssystems als Kernelement des horizontalen Finanzausgleichs. In Kapitel 4 werden schließlich die pauschalierten zweckgebundenen Zuweisungen untersucht. Das Gutachten schließt mit der Diskussion ausgewählter Grundsatzfragen im Zusammenhang mit dem kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen.

This paper analyzes the effectiveness of thin-capitalization rules in preventing debt finance by intercompany loans and explores their consequences for corporate decisions. A theoretical discussion emphasizes that limitations of the deduction of interest owed to foreign affiliates would not only affect multinationals' capital structure choice but also investment. An empirical investigation exploits a large firm-level panel dataset of multinationals in order to analyze the impact of thin-capitalization rules on capital structure choice and investment in the OECD and some further European countries in the time period between 1996 and 2004. The results indicate that thin-capitalization rules are effective in curbing tax planning via intercompany loans. However, investment is found to be adversely affected.

Gegenstand der Studie ist die Quantifizierung des gleichsam automatischen Einflusses der wirtschaftlichen Entwicklung auf einzelne Budgetkomponenten und das Budget insgesamt, um den Effekt einer hypothetischen Änderung in der Entwicklung des Outputs auf das Budget und das Defizit abzuschätzen oder, die Kenntnis der konjunkturellen Komponente vorausgesetzt, die einzelnen Budgetkomponenten und den Haushaltssaldo vom Einfluss der konjunkturellen Schwankungen zu bereinigen. Die vorgelegte Studie konzentriert sich zunächst auf das revidierte Verfahren der OECD, das auch in der EPC Output Gap Working Group zugrunde gelegt wird. Das Verfahren wird im Detail vorgestellt, von der Konzeption her diskutiert und im Hinblick auf die Anwendung auf die Verhältnisse in Deutschland nachvollzogen. Zahlreiche Übersichten mit Zahlenbeispielen erläutern die Berechnungsweise und die Interpretation. Anschließend folgt dann eine eigene Analyse der BIP-Elastizitäten, die sich auf ein konsistentes empirisches Verfahren stützt. Die Studie mündet schließlich in eine vergleichende Beurteilung der verschiedenen Verfahren. Der vorgestellte direkte Ansatz zur Messung der Output-Elastizität der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben bestätigt den Zusammenhang zwischen Output und Budget aus statistischer Sicht. Der Ansatz zeigt an einzelnen Stellen deutliche Abweichungen zu den auf dem Vorgehen der OECD basierenden Schätzwerten. Für die Elastizität des Budgets insgesamt bestätigt sich aber, dass ein Anstieg des Outputs um 1 Prozentpunkt je nach Ansatz und Gewichtung zu einer Verbesserung des Budgetsaldos in der Größenordnung von 0,5 Prozentpunkten des BIP führt.

Auf der Grundlage einer systematischen Analyse der Besteuerung von Kapitaleinkommen wird die Entwicklung zentraler Parameter des deutschen Steuersystems unter Berücksichtigung der beiden großen Unternehmenssteuerreformen 2001 und 2008 nachvollzogen. Die Effekte der daraus resultierenden steuerlichen Verzerrungen werden anhand von Alternativszenarien quantifiziert, welche die Steuerreformen sowie die hypothetische Einführung eines optimalen Steuersystems abbilden. Die Simulationsergebnisse verdeutlichen das erhebliche Potenzial für wachstumsfördernde Steuerreformen in Deutschland.

Bankeinlagen bis 100.000 Euro sind de jure überall im Euroraum gleichermaßen vor Verlusten geschützt. De facto hängt der Wert dieser gesetzlichen Haftungszusage unter anderem von der Ausstattung des nationalen Sicherungsfonds und der relativen Größe des Bankensektors in einer Volkswirtschaft ab. Um die Homogenität des Einlagenschutzes zu gewährleisten und die Bankenunion zu vollenden, bedarf es einer einheitlichen europäischen Einlagensicherung. Die bestehende implizite Risikoteilung im Euroraum ist ordnungspolitisch nicht wünschenswert. Ferner kann eine explizite und glaubwürdige Zweitsicherung Fehlanreize zur Übernahme exzessiver Risiken verhindern, bevor es zum Schadensfall kommt. Daher plädiert dieser Beitrag für ein zweistufiges, streng subsidiär organisiertes Rückversicherungsmodell: Nationale Erstversicherungen würden einen festgeschriebenen Teil, die europäische Rückversicherung nachrangig den Rest der Deckungssumme besichern. Die Rückversicherung gewährt diese Liquiditätshilfen in Form von Kassenkrediten. Weil die Haftung auf nationaler Ebene verbleibt, werden Risiken geteilt aber nicht vergemeinschaftet. Marktgerechte Prämien müssen nicht nur das individuelle Risikogewicht einer Bank sondern auch länderspezifische Risikofaktoren berücksichtigen. Zuletzt braucht der Rückversicherer umfangreiche Aufsichtsrechte, um die Zahlungsfähigkeit der Erstversicherer mit Hinblick auf die nationalen Haftungspflichten jederzeit sicherzustellen.

Bankeinlagen bis 100.000 Euro sind de jure überall im Euroraum gleichermaßen vor Verlusten geschützt. De facto hängt der Wert dieser gesetzlichen Haftungszusage unter anderem von der Ausstattung des nationalen Sicherungsfonds und der relativen Größe des Bankensektors in einer Volkswirtschaft ab. Um die Homogenität des Einlagenschutzes zu gewährleisten und die Bankenunion zu vollenden, bedarf es einer einheitlichen europäischen Einlagensicherung. Die bestehende implizite Risikoteilung im Euroraum ist ordnungspolitisch nicht wünschenswert. Ferner kann eine explizite und glaubwürdige Zweitsicherung Fehlanreize zur Übernahme exzessiver Risiken verhindern, bevor es zum Schadensfall kommt. Daher plädiert dieser Beitrag für ein zweistufiges, streng subsidiär organisiertes Rückversicherungsmodell: Nationale Erstversicherungen würden einen festgeschriebenen Teil, die europäische Rückversicherung nachrangig den Rest der Deckungssumme besichern. Die Rückversicherung gewährt diese Liquiditätshilfen in Form von Kassenkrediten. Weil die Haftung auf nationaler Ebene verbleibt, werden Risiken geteilt aber nicht vergemeinschaftet. Marktgerechte Prämien müssen nicht nur das individuelle Risikogewicht einer Bank sondern auch länderspezifische Risikofaktoren berücksichtigen. Zuletzt braucht der Rückversicherer umfangreiche Aufsichtsrechte, um die Zahlungsfähigkeit der Erstversicherer mit Hinblick auf die nationalen Haftungspflichten jederzeit sicherzustellen.

Die gute konjunkturelle Lage der deutschen Volkswirtschaft bietet der Bundesregierung hervorragende Möglichkeiten, Deutschland für die Herausforderungen der Zukunft zu wappnen. Was sind die drängendsten Probleme? Der demografische Wandel erfordert Maßnahmen zur Erhöhung des Arbeitskräftepotenzials, die Digitalisierung ist in vielen Bereichen voranzutreiben, auf ihre Folgen muss sich die Politik aber einstellen. Energiewende, Weiterentwicklung der EU, Globalisierung und Verteilungsfragen stehen ebenfalls zur Debatte. Dabei gilt es, die Balance zwischen einem soliden finanzpolitischen Kurs einerseits und wachstumsfreundlichen Reformen andererseits zu wahren.

Im Juni 2015 legten Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem, Mario Draghi und Martin Schulz Vorschläge zur »langfristigen Stärkung der Währungsunion« vor. Sie sehen unter anderem auch die Einsetzung eines beratenden Europäischen Fiskalausschusses vor, der die Arbeit der nationalen Räte für Finanzpolitik koordinieren soll. Kann das ein wirkungsvolles Instrument zur Stabilisierung der Eurozone sein? Nach Ansicht von Charles B. Blankart, Humboldt-Universität zu Berlin und Universität Luzern, hat sich die Europäische Union seit etwa 1992 grundlegend verändert. Während sie bis dahin dem zweiseitigen Handel, einem privaten Gut diente, stehe seither der Euro als ein öffentliches Gut im Vordergrund. Blankart sieht in den Zielen der Vorschläge die bekannten »Öffentlichen-Gut-Probleme« des Euro. Die Vorleistungen des einen bewirken nicht automatisch Gegenleistungen des anderen. Das Freifahrerverhalten wird nicht beseitigt. Katharina Gnath, Bertelsmann Stiftung, und Jörg Haas, Jacques Delors Institut – Berlin, argumentieren, dass eine Fiskalunion nur dann stabilisieren kann, wenn sie sowohl glaubwürdige Haushaltsregeln als auch Elemente der Teilung von Risiko umfasst. Sie sei ein wichtiges Mittel zur wirksamen Stärkung der Eurozone, dürfe aber nicht das einzige bleiben. Thiess Büttner, Universität Erlangen-Nürnberg, ist der Ansicht, dass der Vorschlag kaum geeignet sei, die Europäische Währungsunion durchgreifend zu stabilisieren. Je nach der Ausgestaltung könnte er sich sogar als kontraproduktiv erweisen. Frank Westermann, Universität Osnabrück, sieht Parallelen in der jüngsten Entwicklung der Europäischen Währungsunion zu derjenigen Ostdeutschlands nach der Wiedervereinigung. Die reale Lohnentwicklung eile der Produktivität voraus, und es entwickle sich ein Transfersystem, das einen Aufschub notwendiger Arbeitsmarktreformen ermögliche. Eine langfristig expansive Fiskalpolitik, die in einer Fiskalunion ins­titutionalisiert würde, könne nur kurzfristig die Nachfr

Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss in Zukunft mit deutlich geringeren Zahlungen aus den im Rahmen des Solidarpakt II" gewährten Bundesergänzungszuweisungen rechnen. Darüber hinaus wirft auch die demografische Entwicklung, die in Mecklenburg-Vorpommern durch einen starken Rückgang der Bevölkerung geprägt ist, fiskalische Probleme auf. Diesen kritischen Entwicklungen auf der Einnahmenseite stehen erhebliche Ausgabenerfordernisse gegenüber. Die Landespolitik steht vor der Aufgabe, eine fiskalische Struktur zu entwerfen, die diesem Spannungsfeld gerecht wird. Da die kommunale und die staatliche Ebene von den verschiedenen Einnahmen- und Ausgabenentwicklungen möglicherweise unterschiedlich getroffen werden, stellt sich insbesondere die Frage, ob die derzeitigen Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen den zukünftigen Herausforderungen gewachsen sind. Das vorliegende Gutachten ist diesem Gegenstand gewidmet. Sein Ziel ist es, im Hinblick auf eine umfassende Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in Mecklenburg-Vorpommern die bestehenden Regelungen und mögliche Alternativen aus finanzwissenschaftlicher Sicht zu bewerten. Dies geschieht im Rahmen der Auseinandersetzung mit drei zentralen Themengebieten: - Einnahmen und Ausgaben der kommunalen Gebietskörperschaften in Mecklenburg-Vorpommern. - Finanzkraftorientierter kommunaler Finanzausgleich: Der Gleichmäßigkeitsgrundsatz. - Aufgabenorientierter kommunaler Finanzausgleich: Das 2-Quellen-Modell

Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss in Zukunft mit deutlich geringeren Zahlungen aus den im Rahmen des Solidarpakt II" gewährten Bundesergänzungszuweisungen rechnen. Darüber hinaus wirft auch die demografische Entwicklung, die in Mecklenburg- Vorpommern durch einen starken Rückgang der Bevölkerung geprägt ist, fiskalische Probleme auf. Diesen kritischen Entwicklungen auf der Einnahmenseite stehen erhebliche Ausgabenerfordernisse gegenüber. Die Landespolitik steht vor der Aufgabe, eine fiskalische Struktur zu entwerfen, die diesem Spannungsfeld gerecht wird. Das vorliegende Gutachten ist diesem Gegenstand gewidmet. Sein Ziel ist es, im Hinblick auf eine umfassende Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in Mecklenburg- Vorpommern die bestehenden Regelungen und mögliche Alternativen aus finanzwissenschaftlicher Sicht zu bewerten. Die in diesem zweiten Teil vorgenommene Untersuchung der horizontalen Aspekte des Finanzausgleichs befasst sich mit vier Themengebieten: - Aufgabenbezogene Zuweisungen vs. Schlüsselzuweisungen. - Raumstruktur. - Nachhaltigkeit der kommunalen Finanzen. - Umlagen