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Die politischen Eliten in den Regionen und Republiken der Russischen Föderation nutzen die politische Krise und den Verfassungskonflikt in Moskau, um ihre lokalen Rechte und Kompetenzen auszuweiten, und verstärken so den Desintegrationsprozeß der Föderation. Während jedoch Moskauer Politiker das bevorstehende Referendum vom April 1993 mit der Begründung ablehnen, daß dadurch der Desintegrationsprozeß noch zusätzlich gefördert werde, verweigern die Regionen und Republiken ihre Teilnahme mit dem Argument, die in dem Referendum zur Abstimmung gestellte Verfassung schränke die ihnen im Föderationsvertrag vom März 1992 garantierten Rechte zu sehr ein. (BIOst-Srt)

Wenngleich Präsident El'cin immer wieder seine Intention zur Umwandlung Rußlands in einen demokratischen und föderativen Staatbetont hat, so enthält der im November 1993 verabschiedete Verfassungsentwurf der Verfassungskonferenz dennoch keine klaren Bestimmungen hinsichtlich der Kompetenzabgrenzung zwischen dem Zentrum einerseits und den Republiken und Regionen andererseits. Der Beitrag analysiert El'cins Regionalpolitik in den Jahren 1992 und 1993 und beschreibt die Entwicklung seiner diesbezüglichen politischen Strategie vor dem Hintergrund des Machtkampfs zwischen Legislative und Exkutive. (BIOst-Srt)

Die russische Regierung nutzt die von ihr veröffentlichten Dokumente aus den Parteiarchiven nicht nur zur Beweisführung im Prozeß um die Legalität des KPdSU-Verbots vor dem Verfassungsgericht, sondern auch als Mittel der innenpolitischen Ausdeinandersetzung. Die Veröffentlichung der die Verbrechen von Katyn betreffenden Dokumente ist insbesondere gegen den früheren Generalsekretär Gorbacev gerichtet, um zu beweiesen, daß dieser persönlich an der Unterbindung der rechtzeitigen Veröffentlichung von Dokumenten über Parteiverbrechen beteiligt war. Ein Vergleich der Erklärungen von offizieller russischer Seite bezüglich des Inhalts der Dokumente mit den Texten selber ergibt jedoch einige signifikante Diskrepanzen. (BIOst-Srt)

Vor allem finanzielle Probleme haben zu einer erheblichen Verschlechterung der Lage der russischen Medien sowohl im Print- als auch im audiovisuellen Bereich in den Jahren 1991/92 beigetragen. Die immer geringer werdende Akzeptanz des Perestrojka-Prozesses hatte einen sinkenden Einfluß der Medien auf die russische Bevölkerung zur Folge. Einflußversuche seitens der russischen Regierung auf die Medien haben zu Protesten auf seiten der Journalisten geführt. (BIOst-Srt)

Der Zugang zu den Archiven von KPdSU und KGB und die Veröffentlichung von entsprechenden Materialien in der russischen Presse sind bislang nicht gesetzlich geregelt. Dies hat sowohl in der Öffentlichkeit als auch bei den Archivaren zu Besorgnis geführt. Die nicht legalisierte Veröffentlichung von KGB-Archivmaterialien sowie von Namen von KGB-Agenten und -informanten in der russischen Presse gibt zu heftigen Diskussionen hinsichtlich der moralischen Bewertung solcher Publikationen und ihrer Bedeutung für den Demokratisierungsprozeß Anlaß. Abschließend wird ein Überblick über die Regelung des Zugangs zu den Archiven der Geheimpolizei in anderen osteuropäischen Ländern gegeben. (BIOst-Srt)

Die innerrussische Debatte über die zukünftige Rolle und Identität Rußlands wird von drei Gruppen von russischen Intellektuellen geführt: Während die "Westler" enge politische und wirtschaftliche Bindungen an den Westen befürworten und sich für die Demokratisierung Rußlands nach westeuropäischem Modell einsetzen, treten die zum nationalpatriotischen Lager gehörenden "Isolationisten" für eine Reduzierung der Kontakte sowohl zum Westen als auch zu den Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR ein und favorisieren die Konzentration auf die inneren Probleme Rußlands. Die ebenfalls zu den Nationalpatrioten gehörenden "Imperialisten" bzw. "Unionisten" fordern dagegen die Wiederherstellung der UdSSR bzw. die Schaffung einer neuen russisch-moslemischen eurasischen Union. (BIOst-Srt)

Im heutigen Rußland ist der Einfluß der Medien auf die Bevölkerung viel schwächer als in der Periode der Perestrojka. Die russischen Medien befinden sich nicht nur in einer Identitätskrise, sondern haben darüber hinaus auch mit enormen finanziellen Problemen zu kämpfen. Nur wenige Publikationen können ihre Existenz behaupten, ohne auf staatliche Subventionen zurückgreifen zu müssen. (BIOst-Srt)