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Features European Arrest Warrant – Article 16(2) German Basic Law, which allows exceptionally for the extradition of German nationals, not read in the light of the European Union integration clause in Article 23(1) Basic Law – Complaint of violation of the democratic principle put in perspective – Preservation of the statehood of Germany – Lack of proportionality in and procedural defects of the implementing Act

Through the adoption of resolution 2005/35, the UN Commission on Human Rights has adopted a comprehensive scheme for reparation in instances of gross violations of international human rights law & serious violations of international humanitarian law. In a first part, the text deals with the civil consequences of such breaches, part two addresses the consequences under criminal law. The first part suffers from excessive generosity, going far beyond what is established under applicable customary law & culminating in a general programme for "good governance" as an expression of guarantees of non-repetition. In the second part, the advocacy of universal jurisdiction raises serious doubts. References. Adapted from the source document.

"Mit der Resolution 2005/ 35 hat die UN-Menschenrechtskommission ein umfassendes Regelwerk über Wiedergutmachung bei schweren Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Kriegsrechts angenommen. Im Herbst 2005 soll dieses Regelwerk noch von der VN-Generalversammlung beschlossen werden. Behandelt werden zivilrechtliche Ansprüche der Opfer sowie die strafrechtlichen Konsequenzen solch gravierender Rechtsverstöße. In dem zivilrechtlichen Teil ist von weitreichende Leistungen zugunsten der Betroffenen die Rede, doch bleibt unklar, inwieweit sich diese Aussagen auf positivrechtliche Grundlagen stützen können. Der Text schließt mit einem allgemeinen Programm für 'good governance' als Ausdruck der schadensersatzrechtlichen Garantie gegen Wiederholung des Unrechts. Zweifel erweckt im strafrechtlichen Teil insbesondere das Plädoyer für die Einführung des Weltrechtsprinzips." (Autorenreferat)

Describes the main features of the proposed Convention on the Prevention of Terrorism (CPTER) which would expand & strengthen legal instruments to prevent terrorism to the greatest degree possible. Although many elements of the CPTER are ambiguous, it is concluded that it constitutes a useful new instrument in the fight against terrorist activities. Whether member states of the Council of Europe will be willing to implement commitments of the CPTER is yet to be determined.

Vor dem Hintergrund des Irak-Krieges beleuchtet der Beitrag die Handhabung des Völkerrechts sowie die Rolle der Vereinten Nationen bei Konfliktsituationen. Dabei stehen folgende Fragen im Mittelpunkt: Wie steht es mit dem Recht der präventiven Selbstverteidigung? Gibt es heute, bestätigt durch das Vorgehen der Invasionstruppen, ein Recht der Selbstverteidigung, das sich auf bloße Verdachtsgründe stützen darf? Muss sich ein Land, das beschuldigt wird, Massenvernichtungswaffen zu besitzen, gegebenenfalls damit abfinden, militärisch angegriffen zu werden? Was bedeutet der amerikanisch-britische Alleingang ohne ausdrückliche Zustimmung des Sicherheitsrates für die UN? Ist der Sicherheitsrat damit in eine unbedeutende Statistenrolle abgedrängt worden? Was bedeutet die Nichtbeachtung und Umgehung der UN für die Völkerrechtsordnung insgesamt? Zieht ein neues Zeitalter herauf, das nur noch von einer Macht bestimmt wird, nämlich den USA, die sich anschicken, eine weltweit geltende Hegemonialordnung aufzubauen? Aus rechtlicher, aber auch aus machtpolitischer Perspektive, so der Autor in einem Fazit, ist von vornherein kaum damit zu rechnen, dass nun ein amerikanisches Zeitalter heraufzieht, in dem die Völkerrechtsordnung für alle Staaten bindend ist, nur nicht für die USA. Ein Zweiklassenrecht kann und wird es nicht geben. Niemals wird die internationale Gemeinschaft bereit sein, sich dem Hegemonialanspruch einer einzigen Supermacht zu unterwerfen. (ICG2)