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Das nationale "Heizungsgesetz" in Gestalt einer Reform des GEG rief einen Sturm der Entrüstung hervor. Dabei befindet sich gerade die Reform der EU-Gebäuderichtlinie im Trilogverfahren und lässt gleichfalls erhebliche Verschärfungen erwarten, die letztlich zählen. Der Betroffenenschutz wird daher vor allem auf europäischer Ebene entschieden. Dabei greifen weniger grundrechtliche Sicherungen aus Art. 17 GRC als vielmehr soziale Grenzen entsprechend dem EU-Klimapaket "Fit for 55". Es geht um nichts weniger als um die Akzeptanz des Klimaschutzes, die Grundlage seiner Effektivität.

Bislang dominierte im Rohstoffbereich die Privatwirtschaft. Angesichts des Russland-Ukraine-Krieges zeigt sich aber die Rohstoffknappheit in aller Schärfe. Daher werden staatliche Aktivitäten ins Spiel gebracht. Sind sie unionsrechtskonform?

Die Klimakonferenz von Glasgow, das EU-Klimapaket vom 14.7.2021 und der BVerfG-Klimabeschluss vom 24.3.2021 brachten erhebliche Fortschritte für den Klimaschutz. Halten insoweit die EU-Grundrechte mit? Inwieweit sind sie klimagerecht auszurichten? Muss auch der EuGH einen Anspruch auf Klimaschutz anerkennen? Wie gestaltet sich die Abwehr von Grundrechtseingriffen etwa im Zuge einer vollständigen Emissionsfreiheit aller zugelassenen Neuwagen ab 2035, wie im EU-Klimapaket vorgesehen, oder durch einen (beschleunigten) Kohleausstieg?

Der Klimaschutz ist zum Kernanliegen der neuen EU-Kommission geworden. Der Green Deal zeigt die Grundlinien auf, bedarf aber noch näherer Ausgestaltung, die sich in ganz verschiedene Bereiche erstreckt: von der Gebäudeeffizienz über die Energiewende (mit Bezügen zum Beihilferecht) bis zur öffentlichen Auftragsvergabe. Welche Auswirkungen hat darauf die Corona-Pandemie? Inwieweit stoppt, verlangsamt bzw. prägt sie die Umsetzung, wie sie vom 27. - 29.4.2020 beim Petersberger Klimadialog diskutiert wurde?

Die Digitalisierung schreitet immer weiter voran und wird vermehrt unionsrechtlich geprägt. Die Kommission hat einen Leitfaden für den Datenaustausch zwischen Unternehmen entwickelt. Das Sampling-Urteil des EuGH vom 29.7.2019 bietet wichtige Anhaltspunkte für die Frage, wer verarbeitete Daten weiter nutzen darf bzw. wem sie gehören. Der aktuelle Zuschnitt der Kommission zeigt die enge Verbindung von Digitalisierung und Wettbewerbsrecht sowie die Bedeutung des Klimaschutzes ("Green Deal"). Die Grundfreiheiten müssen weit und offen konzipiert sein, um den wirtschaftlichen Austausch im Zuge von Industrie 4.0 zu beflügeln, und bilden damit die unabdingbare Grundlage.