Suchergebnisse

Im europäischen Integrationsprozess wurden mehrere Versuche unternommen, die Gemeinschaft auch als außenpolitischen Akteur zu entwickeln. Dies begann bereits in den Jahren 1952 bis 1954 mit dem Versuch der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG), die das politische Dach für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) bilden sollte. Ein erneuter Versuch wurde 1960/61 vom französischen Präsidenten Charles de Gaulle vorgenommen, der mit den so genannten "Fouchet-Plänen" dem EWG-Europa auch eine außenpolitische Funktion zukommen lassen wollte. In der Europäisch Politischen Zusammenarbeit (EPZ), die im Jahr 1970 eingeführt und 1987 offiziell in die Einheitliche Europäische Akte (EEA) übernommen wurde, wird der EG erstmals ein außenpolitischer Akteursstatus zugewiesen. Wenige Jahre später, im Vertrag von Maastricht, betritt die EWG mit der zweiten Säule - der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - ein neues Terrain, um auf der weltpolitischen Bühne auch ein bedeutsamer Akteur zu werden. Anhand dieser vier verschiedenen Entwicklungen werden im vorliegenden Beitrag die Positionen der Benelux-Staaten zum außenpolitischen Handel der EG/EU analysiert. (ICI2)

Der belgische Nationalstaat hat, so der Verfasser, zwischen 1970 und 2001 eine Transformation vom Zentralstaat zum Föderalstaat durchgemacht, in deren Verlauf den Gliedstaaten immer mehr Kompetenzen zugewachsen sind. Ausgangspunkt dieser Entwicklung ist die Konfliktlinie zwischen Flamen und Wallonen, die seit Beginn der 1960er Jahre, als sich die tradierten Konflikte in der belgischen Gesellschaft - Kirche vs. Staat, Kapital vs. Arbeit, Besitz vs. Nichtbesitz - entschärft hatten, zum entscheidenden Konfliktpotential in der belgischen Gesellschaft wurde. Vor diesem Hintergrund veränderte sich das stabile Dreiparteiensystem zu einem komplexen Vielparteiensystem, dessen wesentliches Merkmal die horizontale, regionale Trennung ist. Der verniedlichend als "Sprachenstreit" bekannte Konflikt prägt bis heute die politische Kultur Belgiens an vorderer Stelle. Aber dennoch hat der Wille der bedeutsamsten politischen Kräfte dazu beigetragen, trotz aller Gegensätze den belgischen Nationalstaat aufrechtzuerhalten. Auch in einer fortentwickelten Europäischen Union, die dem regionalen Entwicklungsprozess in Belgien entsprechen könnte, fühlen sich die Belgier eher als Flamen oder Wallonen denn als Belgier verankert, wenngleich es bei den Wallonen durchaus Tendenzen gibt, sich doch als Belgier zu verstehen. (ICF2)

Im Mittelpunkt des Forschungsinteresses stehen folgende Fragen: Wird es unter Sarkozy zu einem Bruch mit der bisherigen Politik Frankreichs kommen? Wird er Frankreich einen anderen Stellenwert in der Weltpolitik zuweisen? Wie wird er Frankreichs Rolle in Europa definieren? Und welchen Stellenwert wird er dem deutsch-französischen Verhältnis geben? Endgültige Antworten auf diese Fragen können noch nicht gegeben werden, aber aufgrund der bisherigen Aussagen und Handlungen Sarkozys lassen sich, so der Verfasser, erste Konturen für die französische Außenpolitik erkennen. Sarkozy ist, so die These, Realpolitiker genug um zu verstehen, dass Frankreichs Großmachtambitionen in der heutigen Welt sich nicht mehr wie zu de Gaulles Zeiten darstellen lassen. Frankreich wird auch unter Sarkozy eine globale Macht bleiben, wie sich u.a. auch in der Fortsetzung der Frankophonie sowie am Festhalten an der nationalen nuklearen Abschreckung zeigt. (ICF2)

Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts zum Ausgang des 20. Jahrhunderts hat sich das transatlantische Verhältnis dramatisch verändert. Der Beitrag untersucht die Frage, wie sich das Beziehungsgeflecht zwischen den USA, der NATO und der EU zwischen 1990 und heute gewandelt hat. Wie sieht die Kooperation aus, und welche gemeinsamen Zielvorstellungen gibt es? Wie werden die Konflikte zwischen den Partnern, die aufgrund internationaler Herausforderungen immer wieder auftreten, gelöst? Zunächst wird ein Überblick über den Entwicklungszeitraum der NATO von 1990 bis 2001 und die NATO-Neuorientierung gegeben, die neue Akzente in vier Bereichen setzte: die Ausweitung nach Mittel- und Osteuropa, die Europäisierung der Atlantischen Allianz, die Bereitschaft, notfalls auch ohne VN-Mandat zu intervenieren, und schließlich die Ankündigung, gegebenenfalls als Mandatnehmer der Vereinten Nationen bzw. der OSZE zu wirken. Danach schließt sich eine Betrachtung der Entwicklungsgeschichte der eigenständigen europäischen Sicherheitspolitik an (Maastrichter Vertrag, ESVP, GASP, ESS) sowie eine Einschätzung der neuen Bedrohungslage der NATO nach dem 11. September 2001. Abschließend wird das Verhältnis NATO-EU, sowie der Restrukturierungsprozess bezüglich der geographischen Ausdehnung als auch der Aufgabenerweiterung diskutiert. (ICH)

Vor dem Hintergrund der begrifflichen Bestimmung von Migration und Migrationspolitik setzt sich der Verfasser mit der Entwicklung der Europäischen Migrationspolitik auseinander. Es wird gezeigt, dass erst in der Einheitlichen Europäischen Akte 1985/87 als erster wesentlicher Reform der Römischen Verträge bis zum Jahr 1993 die Einrichtung eines Binnenmarktes vorgesehen worden war. Mit der Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes ohne Grenzen hat sich das Problem der Migrationspolitik für die Europäische Gemeinschaft auf neue Art gestellt. Durch die Unterzeichnung des Schengen-Abkommens wurde eine Erleichterung des Personen- und Güterverkehrs zwischen den Unterzeichnerstaaten vorgenommen. Mit dem Maastrichter Vertrag wurde erstmals eine allgemeine vertragsrechtliche Grundlage für die migrationspolitische Zusammenarbeit geschaffen. Mit dem Amsterdamer Vertrag wurden wichtige migrations- und asylpolitische Bereiche wie Asyl-, Einwanderungs- und Visapolitik in die Gemeinschaftszuständigkeit überführt. Im Oktober 1999 wurden vom Europäischen Rat erste Richtlinien und Ziele für die Entwicklung einer gemeinsamen Migrationspolitik beschlossen. 2005 hat sich das Europäische Parlament für eine gemeinsame Einwanderungspolitik ausgesprochen. Migrationspolitik stellt auch ein Thema im Europäischen Verfassungsvertrag dar. Abschließend werden die Konsequenzen der Osterweiterung der EU für die Migrationspolitik thematisiert. (ICG)

"Es kommen einem nicht nur sportliche Aktivitäten in den Sinn, wenn man das Wort Olympia hört, sondern auch Dinge wie Völkerverständigung und Frieden. Olympische Spiele und Fußball-Weltmeisterschaften wurden dennoch und werden weiterhin politisch instrumentalisiert. Besonders die Olympiade von 1936 wurde von den Nationalsozialisten in Deutschland für politische Zwecke benutzt. Der Kalte Krieg hatte die Olympischen Spiele zwischen 1952 und 1998 fest im Griff. 1954 wurden die sportlichen Leistungen der Fußball-Nationalmannschaften sowohl in Ungarn wie auch in Deutschland politisch ausgebeutet." (Autorenreferat)

Der Beitrag zur internationalen Politik erörtert die Bemühungen Japans und der Bundesrepublik Deutschland um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. So werden im ersten Schritt der Strukturumbruch der internationalen Beziehungen und seine Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik beschrieben. Dabei gliedern sich die Ausführungen zur deutschen Politik gegenüber den UN seit 1990 in die Aspekte (1) Bereitschaft zu mehr Eigenverantwortung, (2) Beteiligung an den Friedenseinsätzen der UN sowie (3) Mitarbeit im Sozial- und Wirtschaftsbereich. Im zweiten Schritt gilt das Augenmerk der außenpolitischen Ausrichtung Japans im Zuge der Veränderungen des internationalen Systems nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1989. Dabei stehen (1) die Neuorientierung der Sicherheitspolitik und (2) eine verstärkte Entwicklungspolitik im Mittelpunkt. Auf dieser Grundlage wird im dritten Schritt das Streben Deutschlands (Sicherheitsratspolitik unter H. Kohl und G. Schröder) nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat beleuchtet. Da eine Reform der UN insbesondere an der mangelnden Unterstützung der USA sowie der Opposition Chinas gescheitert ist, bleibt die Türe für Japan und Deutschland vorerst verschlossen. Dennoch wollen sich beide Länder weiterhin um einen ständigen Sicherheitsratssitz bemühen. Allerdings ist z. Zt. nicht erkennbar, welche Strategien einschlagen werden, um diesem Ziel näher zu kommen. (ICG2)

Im Jahr 2004 war die Europäische Union in 122 Staaten und bei fünf internationalen Organisationen diplomatisch vertreten. Bei der EU in Brüssel waren 165 Staaten durch Missionen akkreditiert. Die Europäische Union hat bei der Aushandlung von mehr als 1200 bi- und multilateralen internationalen Abkommen mitgewirkt, so dass sie sich im Verlauf ihrer Existenz zu einer Institution entwickelt hat, die über ein breites Spektrum an zivilen und militärischen Akteursqualitäten im globalen Rahmen verfügt. Insgesamt steigen damit die Ansprüche, die an die EU als kollektiver Akteur in der Außen- und Sicherheitspolitik und in der Entwicklungs- und Handelspolitik gestellt werden. Es wird vor allem auf die innere Entwicklung der EU ankommen - darauf, ob es ihr gelingt, eine kohärente Struktur für die Außenpolitik aufzubauen, ob sie als internationaler Akteur mehr als nur die Wirtschaftsgemeinschaft wahrnehmen wird. Auch werden künftige Erweiterungen die Kohärenz der Union ganz wesentlich beeinflussen. Nur wenn sich die Europäische Union der Grenzen ihrer Erweiterungsstrategie bewusst wird und sie eine kohärente Entwicklung im Inneren durchläuft, wird sie als ein wichtiger politischer Akteur, der selbst der heutigen Supermacht USA nicht nur im wirtschafts- und währungspolitischen Bereich ein Konkurrent sein kann, die internationale Politik nachdrücklich beeinflussen. (ICA2)