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Der Artikel behandelt eine immer wichtiger werdende Form europäischer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochtechnologie. 1985 reagierte Frankreich auf das amerikanische Sternenkriegsprogramm (SDI) mit einer europäischen Initiative, genannt "Eureka". Der Beitrag untersucht die Frage, wieweit Eureka aufgrund seiner inhaltlichen und budgetären Beschränkungen eine Antwort der europäischen Staatengemeinschaft auf SDI darstellen kann. Dafür wird zunächst den Hintergründen der französischen Initiative nachgegangen, um die Gegensätze zur englischen und bundesdeutschen Position verständlich zu machen. Als Gründe werden genannt: die traditionelle Vorstellung von der weltpolitischen Rolle Frankreichs, der französische Wunsch nach technologischer Unabhängigkeit von den USA und die zentrale Rolle staatlicher Technologiepolitik im Rahmen der Wirtschaftspolitik der französischen Sozialisten. Nach einjähriger Diskussion mit den europäischen Partnern nahm Eureka konkrete Formen an und startete zahlreiche europäische Kooperationsprojekte ziviler Art, die noch viele organisatorische und marktpolitische Fragen offen lassen. Die militärische Antwort auf SDI (in Form eines europäischen Schutzbildes?) bleibt allerdings weiterhin eine dringliche Aufgabe für die westeuropäischen Staaten. (AF)

Der europäische Markt für Klärschlammentsorgung ist im Umbruch. Die Deponierung läuft allmählich aus, die stoffliche Verwertung und Mitverbrennung geraten zunehmend unter Druck. Die Monoverbrennung boomt, mit europaweit mehr als 200 Anlagen und Projekten.

"Die EU-Sozialpolitik steht vor großen Herausforderungen. Einerseits muss sie den Widerstand der nationalen Regierungen gegen ihren Autonomieverlust bewältigen, andererseits gilt es, Interessenkonflikte zwischen reichen und armen Regionen oder zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen produktiv zu verarbeiten. Vor allem in den 1990er Jahren erhielt die EU umfangreiche Zuständigkeiten in der Ausgestaltung der Sozialpolitik, und sie versucht in jüngerer Zeit, Kompetenzen im Bereich der Anti-Diskriminierungspolitik hinzuzugewinnen. Dennoch lässt sich nicht von einer einfachen Übertragung von Zuständigkeiten ausgehen: Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben angesichts des durch die Marktintegration bedingten Drucks mehr an Kontrolle über nationale Sozialpolitik verloren als der EU tatsächlich an Macht zugewachsen ist. Nach wie vor ist die daraus entstandene Mehrebenenstruktur weitgehend durch Gerichtsentscheidungen bestimmt. Sie zeichnet sich im Kern durch politische Immobilität und 'negative' Marktintegration aus. Daraus ergeben sich wesentliche Beschränkungen für die nationale Sozialpolitik." (Autorenreferat)