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Die Klage über den Niedergang des Parlamentarismus ist wenig effektiv. Institutionelle Reformen sind zum Teil durchaus nützlich, beispielsweise könnte die Einführung des relativen Mehrheitswahlrechtes die Funktion des Parlamentes deutlicher machen. Eine "Parlamentarisierung" im Sinne der Forderung, daß Parlamente in stärkerem Maße zu Repräsentanten der Öffentlichkeit werden, ist jedoch eine anachronistische Forderung. (AuD-Hrn)

Mit dem Beitritt der ostdeutschen Bundesländer stellt Deutschland einen Sonderfall in der Transformation postsozialistischer Gesellschaften dar. Mit dieser Variante sind Vorteile, aber auch gravierende Nachteile verbunden, so das fehlende gesellschaftliche Fundament des politischen Wandels. Trotz der Schaffung weitgehend identischer politischer Institutionen haben sich im vereinten Deutschland nicht die erwarteten Angleichungsprozesse vollzogen, die Tendenzen zu zwei unterschiedlichen Teilgesellschaften wurden vielmehr noch verstärkt. Von einer gemeinsamen politischen Kultur kann auch 15 Jahre nach der Wende nicht die Rede sein. Die ostdeutsche Kultur ist von politischen Entfremdungen geprägt, die weitreichende Folgen haben: (1) Sie bekräftigen Ohnmachtserfahrungen. (2) Die Distanz zu den bestehenden politischen Institutionen wird größer. (3) Die Tendenz, sich als "Bürger zweiter Klasse" zu sehen, wächst. (4) Die genannten Erfahrungen und Gefühle führen zu Rückzug und Verweigerung. Insgesamt ist zu konstatieren, dass die politischen Institutionen in den neuen Bundesländern nur schwach sozial verankert sind und über ein äußerst dünnes Legitimationspolster verfügen. (ICE2)

Der Autor begreift die Sophistik als eine Reaktion auf eine Art von Entinstitutionalisierung. Ein Vorgang, der sich vor allem an der Herausbildung der Demokratie zeigt. Der Prozeß der Entinstitutionalisierung wird in drei Phasen nachgezeichnet: (1) Protagoras und die perikleische Demokratie: Die neue Legitimation wird durch politische Partizipation gesucht. Die Vielfalt der "nomoi", d.h. der Lebensweisen und damit auch der politischen Subjekte wird anerkannt. (2) In einem weiteren Stadium wird dann der "nomos" zur bloßen Konvention abgewertet. Eine neue Handlungsorientierung wird angestrebt und meist durch den physis-Begriff bezeichnet. Dieser zweite Schub der Institutionenkritik wird zum Teil von den Gegnern der Demokratie getragen. (3) Schließlich zeigt sich eine Suche nach einer neuartigen Legitimation politischer Institutionen, die jene radikale Kritik voraussetzt. Einen Ansatz dazu zeigt die Schrift des Anonymus Iamblichi. Diese dritte Phase könnte zugleich ein Reflex der am Ende des 5. Jahrhunderts restaurierten Demokratie sein. Sie verweist einerseits wieder auf die Theorie der ersten Phase (Protagoras), in manchem aber auch schon auf die politische Philosophie des 4. Jahrhunderts. (ICD)

Sowohl die Anhänger eines "ökonomischen Ansatzes" als auch diejenigen, die ihm skeptisch gegenüberstehen, nehmen - so die These des Autors - die elementaren Unterscheidungen nicht ernst. Der Autor beginnt daher mit allgemeinen Begriffserläuterungen, dem "methodologischen Individualismus", und er arbeitet sich dann über das "individuelle Nutzenkalkül" einerseits und das "utilitaristische Rationalitätsprinzip" andererseits zur Fragestellung des Titels vor. Die Überlegungen zeigen, dass die "normative Problematik" im Rational-Choice-Ansatz nicht "hoffnungslos verschlungen" ist. Durch eine methodologische Vorentscheidung (Individualismus) und ein bestimmtes theoretisches Instrumentarium (Rationalitätsprinzip, Nutzenkalkül) ist nicht festgelegt, welche normative Theorie politischer Institutionen man bevorzugt. Individualistisch-nutzenorientierte Theorien präformieren das Denken nicht auf einen bestimmten Typus normativer Theorie hin und sie sind auch nicht von einem bestimmten Typus normativer Theorie her geprägt. Ihre normative Relevanz besteht nicht in einer ihnen inhärenten Normativität, sondern in ihrer Fähigkeit, normative Entwürfe kritisch zu informieren. (ICA2)

In dem Beitrag wird die UNCTAD als ein Beispiel für die Ohnmacht einer politischen Institution analysiert. Dazu wird die Entwicklungsgeschichte der UNCTAD in zwei Phasen unterteilt betrachtet: (1) in die Phase des Aufstiegs zum Dreh- und Angelpunkt des Nord-Süd-Dialogs; (2) die Phase des Niedergangs als Folge der "Weltkrise". Um die Ursachen für die nur zeitweise von einer Illusion der Macht verdeckte Ohnmacht der UNCTAD zu ergründen, wird auf ihre Gründungs- und früher Entwicklungsgeschichte zurückgeblickt, in der die UNCTAD als Hoffnungsträgerin der Dritten Welt erschien. In einer Zwischenbilanz wird gefragt, warum die UNCTAD kein internationales Regime für "Handel und Entwicklung" zustande brachte, um dann die Krise des Nord-Süd-Dialogs und die Existenzkrise von UNCTAD zu analysieren. Im Ergebnis wird anhand der Geschichte von UNCTAD deutlich gemacht, daß internationale Regime Herrschaftsinstrumente sind und nur dann zustande kommen, wenn sie dem "nicht-territorialen Imperialismus" dazu dienen, unter dem Deckmantel internationaler Kooperation "globale Imperien" zu erhalten und aufzubauen. (KW)

The ideological factor plays a decisive role in the formation & operation of pol'al systems. To study it, we must adopt modern US &, to a large degree French, theories which reject the purely 'Institutional' approach now favored in Germany. In fact, the pol'al ideology inherent in each pol'al system creates of itself compatible institutions, & the functioning of these institutions is determined by the dominating ideology. Before one can speak of ideology, a certain number of conditions must be present (its formulation should be comprehensible to the large mass of people, it should seek to influence this mass rather than an elite, it should be oriented toward the satisfaction of the desires or human needs which the average man experiences as soc values). Just as pol'al theory may involuntarily become ideology, so may a simple defense of a specific material interest also take on ideological characteristics. It is now possible to draw up a catalog of the principal types of pol'al ideologies: absolutism, constitutionalism, individualism (including liberal capitalism, anarchism, & humanism), soc collectivism (including State capitalism as well as 'Welfare State'), nationalism & finally, aristocracy. Under institutions should be classed not only constitutional organs, but `pressure groups' as well. With this as a base, a true ontology of the forms of gov can be undertaken. (Translated by Z. Dana from IPSA).

Die Autorin untersucht die Frage, in welchem Maße die Zufriedenheit der Bürger mit den lokalen politischen Institutionen und der lokalen Demokratie von individuellen, vor allem aber auch von lokalen Kontextfaktoren - dem politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Umfeld - abhängig ist und durch diese erklärt werden kann. Sie gibt zunächst einen vergleichenden Überblick über die Zufriedenheit der Bürger in den 28 untersuchten hessischen Gemeinden mit verschiedenen politischen Institutionen auf kommunaler, nationaler und europäischer Ebene sowie der Zufriedenheit mit der Demokratie auf diesen Ebenen. Dabei wird besonders auf die Einstellungsunterschiede zwischen den Gemeinden eingegangen. Diese werden anschließend mit verschiedenen kontextuellen Erklärungsansätzen verbunden, um die Frage nach relevanten Kontexteinflüssen zu beantworten. Die zweite Frage des Beitrags beschäftigt sich mit den möglichen Folgen lokaler Einstellungen im Hinblick auf politische Einstellungen, die über die lokale Ebene hinaus reichen und die nationale bzw. die europäische Politik betreffen. Einige Schlussfolgerungen zur Bedeutung des lokalen Kontexts für die Zufriedenheit der Bürger mit der lokalen Politik einerseits, andererseits aber auch zu weitergehenden Folgen für die politische Unterstützung von Demokratien schließen den Beitrag ab. (ICI2)

Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolge der Schweiz werden oft auf zwei für sie typische politische Institutionen zurückgeführt: direkte Demokratie und Föderalismus. Wir vermuten, dass eine dritte, bisher weitgehend vernachlässigte Institution eine ähnlich wichti- ge Rolle spielt: ihr Wahlsystem. Die Schwei z hat eine einmalige Mischung von Proporzwah- len (Verhältniswahlen) für die Gemeinde- und Kantonsparlamente sowie den Nationalrat und Majorzwahlen (Mehrheitswahlen) für die besonders einflussreichen Politiker, die Regie- rungsmitglieder auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene sowie die Ständeräte. Dabei finden die Majorzwahlen nicht wie international üblich in Einerwahlkreisen statt, sondern in Wahlkreisen mit mehreren Sitzen. Wir argum entieren, dass die Proporzwahlen eine grosse Vielfalt an Parteien und politischen Meinungen hervorbringt, zugleich aber die Majorzwahlen mit mehreren Sitzen die besonders fähigen und erfolgsorientierten Politiker kraftvoll in die Mitte des politischen Spektrums lenken, weshalb wir dieses Wahlverfahren als Superma- jorz bezeichnen möchten. Wir halten diese besondere Kombination aus Proporz und Majorz für eine wichtige Ursache der für die Schweiz typischen Konkordanz und hohen politischen Stabilität. Dieses fruchtbare Wahlsystem ist auf andere Länder und Gebietskörperschaften übertragbar.

Der Beitrag untersucht anhand der Verfassungen, inwieweit die Institutionenpolitik in Ostdeutschland mit der Einführung der Institutionen abgeschlossen war. Er zeigt, dass die Verfassungen häufig geändert wurden, gibt einen Überblick über die ähnlichen Materien und Gründe dieser Änderungen sowie über die Verfassungsdynamik jenseits des Verfassungstextes. Der Beitrag argumentiert, dass die Verfassungspolitik und Verfassungsauslegung in den neuen Ländern Integrationsdefizite der Bundesebene kompensieren kann und sondiert die Mechanismen dieses Ausgleichs. Da die Einbettung in den bundesdeutschen Föderalismus ihre Risiken abmildert, könnten die Freiräume für integrationsförderliche politisch-institutionelle Experimente stärker genutzt werden.