Suchergebnisse

Cover -- Urheberrechtsinfo -- Titel -- Impressum -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Digitalisierung im europäischen Dienstleistungssektor - die Grundlage von Fintech -- Inhaltsverzeichnis -- 1 Einleitung -- 2 Strukturelle Entwicklungen im europäischen Dienstleistungsbereich -- 2.1 Restrukturierung durch Digitalisierung -- 2.2 Auswirkungen auf die Beschäftigung -- 3 Blockchain - ein Anwendungsbeispiel für Fintech -- 3.1 Definition, Charakteristika und Entwicklungsstand -- 3.2 Treibende und hemmende Faktoren für die Anwendung von Blockchain -- 3.3 Anwendung von Blockchain im Dienstleistungsbereich -- 3.3.1 Übersicht -- 3.3.2 Finanzdienstleistungen -- 3.3.3 Logistik und Handel -- 3.4 Erwartete Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt -- 3.4.1 Geschäftsmodelle -- 3.4.2 »Smart contracts« -- 3.4.3 Produkt- und Serviceangebot -- 3.4.4 Beschäftigung und Arbeitsbedingungen -- 4 Abschließende Betrachtungen -- Literaturverzeichnis -- Überblick über die derzeit bestehende zivil- und aufsichtsrechtliche Normierung von Fintechs -- Inhaltsverzeichnis -- 1 Standortbestimmung -- 1.1 Fintechs ≠ Legal Techs -- 1.2 Fintechs im Rechtsraum -- 1.3 Technisch/Wirtschaftliche Entwicklung der Fintechs -- 1.4 Ökonomisch/Wirtschaftliche Vor- und Nachteile von Fintechs -- 1.5 Regelungs- bzw. Normierungsnotwendigkeiten -- 1.5.1 Konditionen künftiger Fintech-Regulierungen -- 1.5.2 Wettbewerbsvorteile durch fehlendes Recht -- 1.6 Bisherige Normierungsinitiativen -- 1.6.1 Europäische Initiativen -- 1.6.2 Nationale Gesetzgebungsinitiativen. -- 2 Welches Recht für welche Fintechs -- 2.1 Allgemeines zur Rechtsanwendung -- 2.1.1 Geltung nationalen Straf- und Ordnungsrechts -- 2.1.2 Geltung des nationalen/deutschen Privatrechts beim Fintechs-Einsatz -- 2.2 Resümee -- 3 Die Fintechs im Einzelnen -- 3.1 Bezahldienste -- 3.1.1 Die vertragsrechtliche Einordung.

Begleitend zu der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 hat das Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI) mehrere Gutachten und Untersuchungsberichte erarbeitet, die als Diskussionsgrundlage für die Veranstaltungen der EU-Medienkonferenz im zweiten Halbjahr 2020 und darüber hinaus dienen sollten. Ziel der HBI-Untersuchungen war dabei die Identifikation von Möglichkeiten der mittel- und langfristigen Verbesserung der Kohärenz der europäischen Informations- und Kommunikationsordnung. Die derzeitige Informations- und Medienordnung ist - aus deutscher Perspektive - ein rechtliches Mehr-Ebenen-System, das aus Normen der EU, des Bundes und der Länder besteht. Hinzu treten völkerrechtliche Vorgaben, aber auch Normen der Selbstregulierung. Die derzeitige Regulierung in diesem Bereich, die teils jahrzehntealten Pfadabhängigkeiten folgt, ist angesichts struktureller Transformationen öffentlicher und individueller Information und Kommunikation immer wieder Gegenstand grundsätzlicher Debatten über ihre Kohärenz, Kongruenz, Zeitgemäßheit und Zukunftsfähigkeit. Die Analysen der Entwicklungen der letzten Jahre zeigen zwei - miteinander verwobene - Entgrenzungsprozesse, die die Medienordnungen in Europa herausfordern: Die Mitgliedstaaten stoßen bei der Modernisierung ihrer Medienordnungen auf das faktische Problem, dass sich Kommunikation auf der Seite der Angebote, der Vermittlung und der Rezeption grundlegend ändert. Ein Phänomen - unter anderen - ist die zunehmende Bedeutung von Intermediären, die hybride Funktionen erfüllen, etwa Individualkommunikation, neue Formen der überindividuellen Kommunikation und Vermittlung von medialen Inhalten auf einer Plattform verbinden. Vor diesem Hintergrund reicht die Sicherung von Medienvielfalt - auch wenn sie wichtig bleibt - nicht aus, um eine funktionierende Öffentlichkeit zu gewährleisten. Zunehmend rücken damit die Funktionen der Öffentlichkeit - für die Demokratie, aber auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und andere gesellschaftliche Prozesse - in den Mittelpunkt der Betrachtung. Rechtsmaterien außerhalb des Medienrechts beeinflussen zunehmend die Medienordnung. Die Datenschutzgrundverordnung kann als Beispiel dienen. Ihr wird großer Wert beim Schutz der Daten und der Privatheit der Unionsbürger*innen zugeschrieben. Die Folgen für die gesellschaftliche Kommunikation und funktionsfähige Öffentlichkeiten (etwa mit Blick auf die Rechte von Journalist*innen) sind aber enorm und wurden zum Teil nicht vollständig vorhergesehen. Ähnliches gilt für andere Rechtsmaterien. Da eine die Medienregulierung der Mitgliedstaaten - partiell - koordinierende Europäische Ordnung diese Entwicklungen ebenfalls nachvollziehen muss, steigt die Komplexität der Koordinationsaufgabe weiter. Für diese Aufgabe kommt dem Grundrechtsrahmen eine zentrale Rolle der Strukturierung und Begrenzung zu. Vor diesem Hintergrund unternimmt das vorliegende Arbeitspapier einen ersten Schritt, um Leitbilder gelingender gesellschaftlicher Kommunikation bzw. funktionierender Öffentlichkeit im Europäischen Grundrechtssystem zur ermitteln und offenzulegen. Dies ist eine enorme Aufgabe, so dass hier nur erste Gedanken formuliert werden können, die auf der aktuellen Auslegung der Grundrechte basieren und noch nicht über diese hinausgehen.

"Die soziologischen Konturen des Europabegriffs sind außerordentlich vage. Zwar gibt es eine kulturelle, symbolisch verdichtete Tradition der Sinngrenzen von Europa, die sich in Webers Problem des okzidentalen Rationalismus wiederfinden. auch in einer politischen Dimension läßt sich ein Realitäts- und Problemgehalt identifizieren, in der Frage nach der Legitimität neuartiger politischer Entscheidungsstrukturen, die aus dem klassischen Demokratiemodell herausfallen. Die expansiven Kräfte des Marktes scheinen demgegenüber 'alteuropäischen' Zuschnitts, während sich die gemeinschaftliche Konstitution des neuen Europa von überkommenen Mustern universalistischer Gemeinschaftsbildung verabschiedet hat. Auf die rechtlich-institutionelle Ordnung Europas zu fokussieren, scheint demgegenüber eine haltlose Simplifikation, zumal das 'Europa der Bürokraten' ja ein besonders negatives Image unter den diversen Definitionsangeboten besitzt. Gleichwohl liegt in dem rechtlich-institutionellen Komplex eine spezifische sozial gestaltende Kraft, die nicht nur die Umrisse Europas bzw. der verschiedenen Europas verbindlich definiert, sondern auch ein methodisch nutzbares Arsenal sozialer Tatbestände zur Verfügung stellt. So ist es zwar fachgeschichtlich nachzuvollziehen, warum das subinstitutionelle Denken die rechtlich-institutionellen Faktoren in der Analyse des sozialen Lebens verdrängt hat; die Analyse des Phänomens 'Europa', das nach dem 2. Weltkrieg ausdrücklich als 'Rechtsgemeinschaft' gegründet wurde, zeigt freilich, wie mit der Wiederkehr des Rechts in der Gesellschaftstheorie auch das diffuse Forschungsobjekt 'Europa' begrifflich erfaßt und in seinem eigenen Realitätsgehalt analysiert werden kann." (Autorenreferat)

Seit einiger Zeit ist eine internationale Debatte zu beobachten, die das bislang wissenschaftlich und gesellschaftlich akzeptierte Hirntodkonzept massiv problematisiert. Gleichzeitig gewinnen alternative Ansätze (Lebendspende, Non-Heart-Beating-Donation) der Organgewinnung an Bedeutung. Diese Herausforderungen werden von Experten des jeweiligen Faches aufgegriffen und diskutiert.Kniepeiss und Kahn stellen das Spenderaufkommen und die Situation der Organtransplantation in Österreich, Deutschland und der Schweiz dar. Im Anschluss werden von Kopetzki die Grundzüge des neuen Organtransplantationsgesetztes erörtert. Dieser Abschnitt schließt mit den aktuellen Empfehlungen der ÖBIG (A) ab.Jox und Schaupp setzen sich mit der aktuellen Kritik am Hirntodkonzept sowie der anthropologisch-ethischen Perspektive und zukünftigen Entwicklungen aus philosophischer Sicht auseinander.Alternative Konzepte der Organverfügbarkeit besprechen schließlich Lenherr, Krones und Schwarz in ihrem Beitrag zur Organspende nach Herz-Kreislaufstillstand und Rosenkranz aus der Sicht der Lebendspende. Abschließend setzt sich Gober mit möglichen Identitätsproblemen bei Lebendspenden als begrenzenden Faktor auseinander

Empirische Untersuchungen zur Intergenerationenmobilität zeigen, daß die Mobilitätsraten etwa seit 1900 stagnieren. In einer Reihe von theoretischen Überlegungen wird der Versuch unternommen, diesen Befund zu erklären und die Frage zu beantworten, warum dennoch viele Menschen die Meinung vertreten, in einer hochmobilen Gesellschaft zu leben. Für das 19. Jahrhundert kann man annehmen, daß mit der Gewerbefreiheit und der Freizügigkeit die rechtlichen Hindernisse für Schichtüberschreitungen fielen und gleichzeitig durch die Industrialisierung ein aufnahmefähiger Sektor entstand. Dadurch setzte hohe Mobilität ein, die noch durch staatliche Bildungsbemühungen unterstützt wurde. Nachdem dieser Prozeß nach den ersten Jahren des 20. Jahrhunderts weitgehend abgeschlossen ist, kommen einige mobilitätshemmende Faktoren zum Zuge. Das Reservoir der landwirtschaftlich Tätigen ist ausgeschöpft. Die Bildungsbegabungen sind heute weitgehend schon nach der beruflichen Rangskala verteilt. Eine gewisse Variabilität hält allerdings eine Restmobilität aufrecht. Überlegungen zur empirischen Überprüfung dieser Annahmen werden vorgetragen. (GB)

Die Frage nach den gesellschaftlichen Implikationen der Google-Dienste steht schon länger auf der wissenschaftlichen Agenda. Auch die Rechtswissenschaft hat sich dieser Frage in der Vergangenheit bereits angenommen: Ansatz waren dabei häufig Fragen des Datenschutzes und des Rechts der Nutzer auf informationelle Selbstbestimmung. Eine Evaluierung der Relevanz des Suchmaschinendienstes als ein zentrales Funktionselement im Internet für die öffentliche Meinungsbildung steht allerdings noch aus. Dieser Frage versucht sich der Aufsatz unter Rückgriff auf neue Forschungsergebnisse aus der Kommunikationswissenschaft rechtswissenschaftlich zu nähern. Danach ist die Suchmaschine wegen ihrer Relevanz für die Meinungsvielfaltssicherung in eine gesellschaftliche Verantwortung hineingewachsen, deren Erfüllung der Gesetzgeber aufgrund seiner Gewährleistungsverantwortung absichern muss. Hierfür werden erste Regulierungsansätze vorgeschlagen, an denen sich eine Neuregulierung orientieren könnte.

Der Beitrag widmet sich den Funktionen der sachunmittelbaren Demokratie und möglichen Zukunftsszenarien in Österreich. Zunächst gibt der Beitrag ein Überblick über die rechtlichen Faktoren auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene, die den Einsatz direktdemokratischer Verfahren erlauben. Anschließend werden aktuelle Beispiele und Entwicklungen in der Praxis erläutert: Volksbefragungen in verschiedenen Ländern, Briefumfragen und Volksbegehren. Des Weiteren wird die sachunmittelbare Demokratie in Österreich vor dem Hintergrund der europäischen Integration betrachtet sowie weitere zivilgesellschaftliche Aktivitäten und öffentliche Diskussionen in Österreich. (ICB2)