Suchergebnisse

In dem Beitrag zur Standortbestimmung der beiden Kirchen im politischen Koordinatensystem der Bundesrepublik Deutschland wird zunächst am Beispiel der Arbeitgeber und Gewerkschaften das Verhältnis der Kirchen zu anderen Verbänden geklärt und anschließend kurz skizziert, welche kirchlichen Privilegien es in der Konkurrenz der Interessen gibt. Weitere Untersuchungsschritte zielen darauf, ihre Nähe bzw. politische Distanz zu den einzelnen Parteien und zur westdeutschen Demokratie im allgemeinen zu verdeutlichen. These ist dabei, daß die Nähe bzw. Distanz der Kirche zu den konkurrierenden Großverbänden deren Einfluß im politischen Raum und ihre gesellschaftliche Legitimierung tendenziell verstärkt oder aber zusätzlich erschwert. Ebenso kann die politische Unterstützung durch die Kirchen bzw. kirchlicher Widerstand gegen politische Maßnahmen die Politik der Parteien und deren grundsätzliche Legitimierung entweder erleichtern oder tendenziell erschweren. Gedruckte Quellen und Sekundärliteratur wurden ausgewertet.

Nach Hannah Arendt liegt der Sinn politischen Handelns darin, eine Gemeinschaft zu stiften, die nicht einfach im Sinne eine Produkts bzw. Werks hergestellt wird, sondern die das unabgeschlossene Resultat gemeinsamen politischen Handelns ist. Die Leistung der politischen Theorie Arendts liegt somit darin, die Autonomie politischen Handelns herausgestellt zu haben. An diesen Ansatz anknüpfend, versucht der vorliegende Beitrag ein traditionelles sozialwissenschaftliches Konzept vor dem Hintergrund der Systemtheorie zu reformulieren - nämlich das Konzept einer politischen Integration durch Gemeinschaft. Klassisch wird darunter die Orientierung von politischen Entscheidungen an gemeinsam geteilten Werten verstanden. Die integrative Kraft politischen Handelns bleibt hier an eine vorpolitische Gemeinschaft geknüpft. Nach einer Rekonstruktionund Kritik dieses traditionellen Verständnisses von Integration (1) wird dann gezeigt, wie Luhmann dieses Verständnis durch das Theorem der strukturellen Kopplung von psychischem und Politiksystem ersetzt hat. Damit wird der soziologische Blick sowohl für Zurechnungsprozesse politischen Entscheidens als auch für die Konstitution politischer Personen durch politische Inklusion frei (2). Abschließend wird ein diskurstheoretischer Vorschlag unterbreitet, wie - komplementär zum Begriff der strukturellen Kopplung - Gemeinschaft als Entparadoxierung politischen Entscheidens verstanden werden kann (3). Integration verläuft dann nicht über die Bindung von Individuen an eine politische Gemeinschaft und auch nicht über die Bindung politischen Handelns an vorpolitische Gründe, sondern über die Symbolisierung von Gemeinschaft im Politiksystem. (ICA2)

Der Verfasser bestimmt zunächst den Ort, den soziale Bewegungen im System politischer Interessenvertretung einnehmen, und grenzt diese Form der Interessenvertretung gegenüber der Funktion von politischen Parteien und Interessenverbänden ab. Vor diesem Hintergrund werden Funktionen und Strukturen sozialer Bewegungen in Demokratien herausgearbeitet. Als charakteristisch wird hier das Auftreten solcher Bewegungen in Situationen systematischer Defizite des politischen Normalbetriebs herausgestellt. Am Beispiel der außerparlamentarischen Opposition und der nachfolgenden neuen sozialen Bewegungen in der Bundesrepublik zeigt der Verfasser, wie soziale Bewegungen mittelfristig die politische Kultur eines Landes zu beeinflussen vermögen. Für die zukünftige Rolle sozialer Bewegungen im Prozess der Interessenvermittlung werden drei Trends gesehen: (1) Zunahme des Gesamtvolumens der in der Gesellschaft stattfindenden Proteste; (2) Flexibilisierung der gesamten Infrastruktur politischer Interessenvertretung; (3) Flexibilisierung der institutionellen Spielregeln der Interessenvermittlung und der Bedingungen demokratischer Entscheidungsfindung. (ICE)

Der Autor widmet sich der ethischen Wirtschafts- und Politikberatung in einem direktdemokratischen politischen System. Eine ethische Politikberatung ist seiner Meinung nach notwendig, da komplexe Probleme der Gesellschaft zu lösen sind und weil die Ethik als Integrationswissenschaft die grundsätzlichen Fragestellungen im Rahmen hochspezialisierter Wissenschaften im Blick hat. In der Schweiz ist eine zivilgesellschaftlich organisierte Politikberatung stark verankert und entspricht damit dem Staatsaufbau, der "von unten" organisiert ist. Hierdurch kommt den Gemeinden eine hohe Bedeutung zu, was wiederum eine Meinungspluralität hervorruft. Eine einzige zentrale staatliche Ethikinstitution wäre damit in der Schweiz von vornherein zum Scheitern verurteilt. Der Schweizer bewertet vielmehr seine Bürgerlichkeit und Bürgerrechte besonders hoch und ist Expertengremien gegenüber eher misstrauisch eingestellt, vor allem, wenn diese dem Bürger vorgreifen oder ihm Kompetenzen absprechen. Die ethische Politikberatung erfolgt somit durch die Bürger und ist nicht vorrangig in die Hand von Experten gelegt. Verfahrensrechtlich ist die zivilgesellschaftliche Ethikberatung insbesondere über die sogenannten Vernehmlassungen, die bei Verfassungs- und Gesetzesänderungen stattfinden, sowie über außerparlamentarische Kommissionen abgesichert. (ICI2)

Der Verfasser gibt in seinem Aufsatz einen Einblick in die durch ökologische Degradation verursachte Gefahr zwischenstaatlicher Konflikte. In diesem Zusammenhang unterscheidet er fünf ökologische Bedrohungsfelder: Süßwasser, Bodenerosion, Wald, Klima und Luft, Meere. Am Beispiel von Euphrat und Jordan verdeutlicht der Autor, daß die Verknappung und Verschlechterung natürlicher Ressourcen zusehends zur Ursache von Konflikten und gar militärischer Konfliktauslegung werden. Angesichts der Tendenz in den Industriestaaten, den Sicherheitsbegriff so zu interpretieren, daß er auch ökologische Sicherheit enthält und damit zum Einfallstor für traditionelle militärische Konfliktlösungsansätze wird und demgegenüber die Staaten der Dritten Welt globaler Umweltzerstörung, die von den Industriestaaten verursacht wird, ohnmächtig gegenüberstehen, erscheint in den Augen des Verfassers die Forderung der Vereinten Nationen, daß die wachsende Zahl und Vielfältigkeit internationaler Umweltkonflikte mit friedlichen Mitteln gelöst werden müssen, als frommer Wunsch. (ICC)

Kurzfristige Dynamiken und langfristige Stabilisierungsmechanismen: Das politische System Rumäniens in Europa -- Rumänische Politik in Europa in historischer Perspektive: Verflechtungen, Transfers und nationale Selbstbehauptung -- Demokratieentwicklung und politische Kultur in Rumänien. Eine Längsschnittanalyse für den Zeitraum 1990 bis 2017 -- Die selektive Aufarbeitung zweier Diktaturen in Rumänien – Deutungskämpfe und Europäisierungsdruck -- Die langsame und ambivalente Entwicklung der Zivilgesellschaft in Rumänien -- Die schwierige Rolle der Medien für die Demokratie in Rumänien -- Verfassungsgebung und Verfassungsentwicklung: Systemische Pathologien in Text und Praxis -- Eine Geschichte von Spaltungen und Fusionen. Politische Parteien und Wahlen in Rumänien, 1990 bis 2021 -- Instabilitäten und Kompetenzkonflikte – Parlament, Präsident und Regierung in Rumänien -- Die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien. Narrative und politische Polarisierung -- Die rumänische Außenpolitik nach 1989: vom policy taker zum policy shaper -- Die rumänische Wirtschaft seit 1989. Liberalisierung, Entwicklungsstadien und die Rolle der Europäischen Union -- Challenge and Response of Regional Disparities: Romania in a Comparative Perspective.

In dem Beitrag wird das Phänomen des Antisemitismus in der BRD unter kommunikations- und politikwissenschaftlichen Aspekten betrachtet. Ausgangspunkt ist die ambivalente Tatsache, daß im massenmedialen und politischen System antisemitische Äußerungen nicht vorkommen, daß in der Bevölkerung aber noch antisemitische Vorurteile virulent sind. Diese Diskrepanz zwischen der massenmedialen Sekundärkommunikation und der Primärkommunikation in Teilen der Bevölkerung wird im Anschluß an Luhmann als Kommunikationslatenz bezeichnet. Bezogen auf die antisemitische Kommunikationslatenz wird dieser Begriff aus kommunikations- und politikwissenschaftlicher Perspektive reflektiert und empirisch ausgefüllt. Nach einer allgemeinen Erläuterung des Begriffs werden vier Typen der Kommunikationslatenz des Antisemitismus unterschieden: (1) die Moralkommunikation; (2) institutionell bedingte Latenzen; (3) politisch bedingte Latenzen; (4) Latenz durch Nachrichtenfaktoren. Es wird gezeigt, daß diese Latenzen Filtermechanismen darstellen, durch die Antisemitismus in der BRD aus der repräsentativen Öffentlichkeit herausgehalten wird. Es wird untersucht, unter welchen Bedingungen solche Latenzen trotz ihrer vorläufigen medialen Nichtexistenz doch vom Mediensystem aufgegriffen werden. Dabei wird gefragt, wie solche Latenzen vom politischen System behandelt werden und wie solche Latenzen normativ zu beurteilen sind. Zur Überwindung der Latenzen wird eine weitergehende Entkoppelung von Mediensystem und politischem System vorgeschlagen. (KW)

(...) Dobson, Wendy K.: Deeper integration in East Asia. Implications for the international economic system. Oksenberg, Michel ; Morrison Charles E.: East Asian security and the international system. Soesastro, Hadi ; Morrison, Charles E.: Rethinking the ASEAN formula. The way forward for Southeast Asia. Owada, Hisashi: An East Asian security order for a globalizing world