Wege in die und Wege aus der Politik(er)verdrossenheit: von der Zuschauerdemokratie zur demokratischen Bürgergesellschaft
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 31, S. 3-6
ISSN: 0479-611X
"Die Ursachen und Folgen der 'Politik(er)verdrossenheit' liegen in der vom Bürger alltäglich erlebten Diskrepanz zwischen 'Buchstaben und Geist des Grundgesetzes' einerseits und der 'Verfassungswirklichkeit' andererseits. Aufgrund langjähriger parlamentarischer und politischer Erfahrungen wird vor der Illusion gewarnt, dies sei ein 'vorübergehendes Zeitphänomen', das sich 'von allein' beheben werde: Vielmehr handelt es sich um tiefgreifende 'Kreislaufstörungen' im repräsentativen System unserer Demokratie zwischen der 'Staatsgewalt des Volkes' (Art. 20 GG), der 'Mitwirkung der politischen Parteien' (Art. 21 GG) und dem Selbstverständnis des 'Volksvertreters' (Art. 38.1 GG). Sie könnten zu einer 'Akzeptanz-Krise' der Parteiendemokratie führen, wenn nicht alsbald tiefgreifende Reformen auf den Weg gebracht werden. Dazu sind die verantwortlichen Politiker und Parteien derzeit offenkundig nicht fähig und bereit. Ein Erneuerungsprozeß ist dringend notwendig: Die Gesellschaft muß von der 'Zuschauerdemokratie' Abschied nehmen und sich als demokratische Bürgergesellschaft zugunsten der überfälligen Veränderungen 'einmischen'. Erste Ansätze und Aktivitäten hierfür werden im Beitrag beschrieben." (Autorenreferat)