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Als der Vertrag von Lissabon 2009 in Kraft trat, galten die nationalen Parlamente als eigentliche Gewinner der bisher letzten Vertragsreform in der Europäischen Union. Sie erhielten weitreichende Mitwirkungs- und Kontrollrechte und sind erstmals direkt in den Fortgang des europäischen Integrationsprozesses eingebunden. Zugleich wurde dies als deutliche Stärkung der demokratischen Legitimation der Europäischen Union bewertet. Angesichts der aktuellen Eurozonen- und Staatsschuldenkrise jedoch sehen viele Beobachterinnen und Beobachter die nationalen Parlamente inzwischen als große Verlierer der europäischen Krisenbewältigungsversuche. Jede Maßnahme zur Rettung der Gemeinschaftswährung und zur Stabilisierung einzelner Krisenländer schmälere die Souveränität über die nationale Fiskalpolitik, auch wenn das nationale Budgetrecht noch immer als Königsrecht der Parlamente gilt. Schaden nehme auch die demokratische Legitimation politischen Handelns. Daher ist wieder heftig umstritten, welche Rolle die nationalen Parlamente in der EU heute spielen. Sind sie durch Lissabon aufgewertet worden oder wird ihre Souveränität durch die Reaktionen auf die Schuldenkrise beeinträchtigt? (Autorenreferat)

"Die EZB und die deutsche Fiskalpolitik haben auf die Wirtschafts- und Finanzkrise zwar zögerlich reagiert, aber entscheidend zur wirtschaftlichen Stabilisierung beigetragen. Bisher lässt sich ein solches Urteil über die wirtschaftspolitische Reaktion, insbesondere Deutschlands, auf die Staatsanleihenkrise nicht fällen. Auch ein Jahr nach Beginn der Krise ist die Lage im Euroraum prekär. Um die Märkte zu beruhigen und Kettenreaktionen zu verhindern, ist eine Garantie der ausstehenden Staatsanleihen der Krisenländer erforderlich. Niedrig verzinste, an Vorgaben gebundene Notfallkredite erscheinen ebenfalls unumgänglich. Diese Notmaßnahmen sollten ab 2013 sukzessive durch Eurobonds abgelöst werden. Sorgen Länder wie Deutschland für ein expansives konjunkturelles Klima und werden dabei von der EZB unterstützt, ermöglicht dies den Krisenländern, sowohl ihre Staatsfinanzen zu konsolidieren als auch ihre Leistungsbilanz zu verbessern. Statt einer destabilisierenden Gläubigerhaftung bei Staatsanleihen und automatischen Sanktionen bei Nichteinhaltung der fiskalischen Kriterien benötigt der Euroraum institutionelle Rahmenbedingungen, die eine frühzeitige Reaktion auf makroökonomische Ungleichgewichte gewährleisten und damit die Situation einer drohenden Zahlungsunfähigkeit einzelner Länder gar nicht erst entstehen lassen." (Autorenreferat)

Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise sind insbesondere in den Ländern mit Leistungsbilanzdefiziten die Defizite der öffentlichen Haushalte empor geschnellt und die Staatsverschuldung ist stark gestiegen. Damit ist die Frage nach dem Umgang mit den Ungleichgewichten im Euroraum und mit Zahlungsbilanzkrisen in den Vordergrund der wirtschaftspolitischen Diskussion gerückt. Wird nun als Reaktion auf die Krise in allen Ländern ein Konsolidierungskurs gefahren, der die wirtschaftliche Aktivität schwächt, droht ein realer Abwertungswettlauf bis hin zu Deflationsgefahren im Euroraum. Diesem Negativ-Szenario wird ein Win-Win-Szenario gegenübergestellt, bei dem die Überschussländer durch die Stärkung ihrer Binnennachfrage einen sich selbsttragenden Aufschwung in Gang setzen, der ihnen selbst die Konsolidierung erleichtert und gleichzeitig den Defizitländern die Bewältigung ihrer Leistungsbilanz- und Budgetprobleme. Gegenwärtig kann ein ausreichender Impuls für die europäische Binnennachfrage nur von der Fiskalpolitik ausgehen. Dabei steht Deutschland besonders in der Pflicht. Um in Zukunft Belastungen für den Zusammenhalt des Euroraums zu vermeiden müssen Zahlungsbilanzprobleme innerhalb des Währungsraums frühzeitig erkannt und adäquat angegangen werden. Ein Arrangement, das sowohl Defizit- als auch Überschussländer in die Pflicht nimmt, würde dem Euroraum seine Stabilität zurückgeben.

"Die geldpolitische Strategie der Europäischen Zentralbank (EZB) ist nach einigen Reformen in den ersten Jahren prinzipiell in der Lage, Preisstabilität und ein hohes Wirtschaftswachstum zu gewährleisten. Die EZB wies bisher allerdings eine restriktive Grundhaltung auf, die mit dazu beitrug, dass das Produktionspotenzial über mehrere Jahre hinweg nicht ausgeschöpft wurde. Der restriktive Bias der EZB zeigte sich insbesondere daran, dass sie für ihr Inflationsziel ursprünglich nur eine Obergrenze angab, den Referenzwert für das Geldmengenwachstum relativ niedrig ansetzte und auf die zwei Abschwungphasen der vergangenen zehn Jahre nur zögerlich reagierte. Zur Überwindung der aktuellen Krise ist eine stark expansive Geldpolitik erforderlich. Dies gilt umso mehr, als Geldpolitik über Hysterese-Effekte am Arbeitsmarkt auch längerfristige realwirtschaftliche Wirkungen entfalten kann. Sofern die nationalen Lohnentwicklungen in Zukunft stabilitätsgerecht sind und die Fiskalpolitik auf länderspezifische Fehlentwicklungen angemessen reagiert, könnte auch die Geldpolitik dazu beitragen, dass das Wirtschaftswachstum der kommenden Jahre höher ausfällt, als derzeit vielfach erwartet wird." (Autorenreferat)

Die mittel- und osteuropäischen Länder sind nunmehr auch von der globalen Finanzkrise getroffen. Erstens hat der Verfall der Rohstoffpreise (Öl und Stahl) in Russland und in der Ukraine zu Rezessionsängsten und damit zu einem Abzug kurzfristigen Kapitals geführt. Für alle Länder kommen die Auswirkungen der weltweiten Nachfrageschwäche über den Exportsektor negativ zum Tragen. Schließlich erweist sich der von ausländischen Banken dominierte Finanzsektor in fast allen neuen EU-Ländern als Einfallschneise für Risikoanpassungen internationaler Investoren. Die gemeinsame Folge dieser Faktoren sind zunehmende Einschränkungen der Kredit- und der Geldversorgung und ebenfalls ein Abzug von Investitionskapital. In der gesamten Region zeichnet sich eine starke Abschwächung des Wirtschaftswachstums ab, in einigen Ländern droht sogar eine langanhaltende Rezession. Es ist vorwiegend Aufgabe der Fiskalpolitik dieser Länder, Dauer und Tiefe der Rezession zu mildern. Eine Fortsetzung der bisher verfolgten fiskalischen Konsolidierung oder gar des Konvergenzkurses für einen schnellstmöglichen Beitritt zur Eurozone ist derzeit nicht sinnvoll. Eine staatliche Stützung der Nachfrage sollte durch die Stärkung eines genuin inländischen Bankensektors begleitet werden, der die Sicherung der Kreditversorgung zum Ziel hat.

Zum 1. Januar 2007 wird die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte angehoben. Aus den zusätzlichen Einnahmen erhält die Arbeitslosenversicherung Zuschüsse und kann den Beitragssatz senken. Anderen Zweigen der Sozialversicherung werden aber Steuermittel in fast gleicher Höhe gekürzt, so dass ihre Beitragssätze steigen müssen. Die Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuer dienen damit vollständig der Konsolidierung des Haushalts. Dies kostet kurzfristig 190.000 Arbeitsplätze, weil der Wirtschaft Nachfrage entzogen wird. Langfristig beurteilen die meisten Ökonomen die Konsolidierung des Staatshaushalts aber positiv, weil sie die Abgabenquote senkt, Investitionen anregt und die Glaubwürdigkeit der Fiskalpolitik erhöht. Würden die Mittel hingegen eingesetzt, um den Beitragssatz zur Sozialversicherung zu senken oder die Staatsausgaben zu erhöhen, wäre kurzfristig mit einer Mehrbeschäftigung von 180.000 bzw. 300.000 Personen zu rechnen. Dies bewirken die niedrigeren Arbeitskosten bzw. die Kompensation des Nachfrageausfalls durch den Staat. Niedrigere Arbeitskosten dürften auch langfristig zu mehr Beschäftigung führen. Ein nachhaltiger Effekt aus erhöhter Staatsaktivität ist aber nur zu erwarten, wenn der Staat zusätzliche Mittel nicht konsumiert, sondern zukunftsweisend investiert.

Die jüngste Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit in Amerika wird am Beispiel der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA bilanziert. Den Ausgangspunkt bilden zentrale Aussagen der wirtschaftswissenschaftlichen Integrationstheorie: (1) Der neue Regionalismus dient als "Sprungbrett zum Weltmarkt" und kann gleichzeitig dazu beitragen, die Anpassungskosten zu dosieren; (2) kleinere Länder ziehen in allgemeinen größere Vorteile aus dem Integrationsprozeß als größere; (3) für beide Seiten ergeben sich vergleichbare Vorteile. Dazu werden die Entwicklung und erste Ergebnisse der NAFTA dargestellt. Es wird gezeigt, wie vor allem Mexiko durch Absicherung der Reformen und Anpassungsdruck seine drei Hauptmotive für die Schaffung der NAFTA verwirklicht. Dem werden die gemäßigten ökonomischen Wirkungen und außenpolitischen Ziele der USA gegenübergestellt. Eine Erweiterung der NAFTA nach Süden wird diskutiert. Insgesamt wird eine überwiegend positive Bilanz der NAFTA gezogen. Wettbewerbsorientierte Nord-Süd-Kooperation fördert die Produktivität, trägt zum Abbau gesamtwirtschaftlicher Ineffizienz bei und schafft somit den materiellen Spielraum für eine Verbesserung gesellschaftlicher Verteilungsgerechtigkeit etwa über Sozial- und Fiskalpolitik. (prf)

Der Autor untersucht die Frage, welche wirtschaftspolitischen Lösungsmöglichkeiten zur Behebung eines gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts bestehen. Dazu wird gezeigt, daß der Einsatz von wirtschaftspolitischen Maßnahmen eine genaue Aufdeckung der Ursachen des Ungleichgewichts erfordert, da von der genauen Kenntnis der Ursachen die richtige Auswahl der wirtschaftspolitischen Maßnahme abhängt. Zum Aufbau des Artikels: Zunächst wird die Ursache des gegenwärtigen gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts in Österreich dargelegt und ein kurzer Überblick über effiziente wirtschaftspolitische Maßnahmen gegeben. Sodann wird untersucht, ob im Hinblick auf das gegenwärtige Ungleichgewicht eine effiziente Alternative zu einer aktiven Strukturpolitik besteht. Hierzu werden ibs. die Wirkungen der Struktur- im Vergleich zu einer Sparpolitik erörtert. Anschließend wird am Beispiel Großbritanniens gezeigt, daß die dort verfolgte Sparpolitik keine erfolgreiche Strategie zur Bekämpfung der gesamtwirtschaftlichen Krise war. Hieran schließen einige Überlegungen zu einer theoretischen Fundierung der Wirtschaftspolitik, insbesondere der Strukturpolitik, an. Dabei werden auch die Bedingungen aufgezeigt, unter denen die traditionelle Geld- und Fiskalpolitik im Rahmen eines Kontingenzansatzes der Wirtschaftspolitik als effiziente wirtschaftspolitische Strategie gelten kann. (NG)

Die Beiträge des Schwerpunktheftes betrachten das Für und Wider einer erhöhten Staatsverschuldung. "Ohne die Problematik einer höheren Staatsverschuldung zu bagatellisieren, rechtfertigen sie zusammengenommen jedoch die Aussage, daß die Finanzierung wichtiger öffentlicher Zukunftsinvestitionen über den Kapitalmarkt - insbesondere unter Arbeitsmarktgesichtspunkten - notwendig und finanzierbar ist, ohne daß es dabei zu verfassungsrechtlichen Konflikten oder crowdingout-Effekten kommt." ++ Der Begriff der öffentlichen Investitionen als Verfassungsgrenze der Staatsverschuldung: Kritische Anmerkungen zum Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundes ministerium der Finanzen ++ Funktionale Finanzpolitik und öffentliche Verschuldung - Zur stabilisierungspolitischen Verknüpfung von Geld- und Fiskalpolitik ++ Der zukünftige fiskalische Handlungsspielraum bei anhaltender Staatsverschuldung - Ein Beitrag zur Messung des Konsolidierungsbedarfs der öffentlichen Haushalte ++ Institutionelle und rechtliche Hemmnisse der Gemeindeverschuldung sowie Vorschläge zu ihrer Überwindung ++ Kreditaufnahme des Staates im Ausland ++ Bankgewinne und Staatsverschuldung ++ Crowding-out und staatliches debt management - Über legungen zur Stichhaltigkeit des Vorwurfs über die Verdrängungs effekte staatlicher Kreditfinanzierung ++ Anmerkungen "Zur Diskussion um die Staatsverschuldung im WSI-Konjunkturbericht 1980." (IAB2)

Die Arbeit beschäftigt sich mit den speziellen Herausforderungen der Geld- und Wechselkurspolitik in rohstoffreichen Ländern. Die Auseinandersetzung mit der Thematik erfolgt dabei anhand einer empirischen Analyse der Wirtschaftsentwicklung Russlands im Zeitraum zwischen 2000 bis 2009. Diese Periode wurde durch eine hohe Volatilität des Ölpreises gekennzeichnet, die die Wirtschaftsentwicklung Russlands erheblich beeinflusste. Die aus dem Anstieg des Ölpreises resultierenden Rohstoffeinnahmen entfalteten einerseits positive wirtschaftliche Effekte. Der im Jahr 1998 für zahlungsunfähig erklärte Staat konnte sich wenige Jahre später eine expansive Haushaltspolitik leisten. Andererseits entstanden durch die Rohstoffeinnahmen auch negative wirtschaftliche Folgen. Infolge der starken realen Aufwertung des Rubels wurde die Wettbewerbsfähigkeit des Industriesektors deutlich belastet. Die Import- und Rohstoffabhängigkeit des Landes nahm deutlich zu. Unter der hohen Volatilität der Rohstoffpreise hat die Finanz- und Wirtschaftsstabilität stark gelitten. Die durch die Ölpreisschwankungen verursachten Wechselkursturbulenzen wurden zusätzlich durch spekulative Kapitalbewegungen verstärkt. Die realen Geldmarktzinssätze verliefen überwiegend in einem negativen Bereich. Die Inflationsrate konnte zwar reduziert werden, die angekündigten Inflationsziele konnten aber nicht eingehalten werden. Die unkontrollierte Geldbasisbildung kam durch die Devisenmarktinterventionen der Notenbank und eine stark expansiven Fiskalpolitik zustande. Auf dem Geldmarkt herrschte ein Angebotsüberhang. Darüber hinaus nutzten die Kreditinstitute die Verschuldung im Ausland als eine zusätzliche Quelle für ihre boomenden Kreditgeschäfte. Die Handlungsoptionen der Notenbank waren zusätzlich durch die rohstofffinanzierte expansive Fiskalpolitik eingeschränkt. Die Spielräume der Notenbank waren umso geringer, je höher der Ölpreis anstieg und je mehr der Staat die Rohstoffeinnahmen ausgab. Die Ölpreisentwicklung und die sich selbst verstärkenden Kapitalflüsse hatten entscheidenden Einfluss auf die Zinssätze und den Wechselkurs. Nach Meinung des Verfassers werden alle rohstoffreichen offenen Länder mit hohen Inflationsraten mit einer ähnlichen Problematik konfrontiert. Der Trade-off heißt: Entweder Wechselkursaufwertung oder Inflationsimport. Wie ist dieses Problem zu lösen? Welche Alternativen hatte die Notenbank Russlands? Nach dem IWF wäre ein Free Floating die beste Strategie. Demnach hätte eine hohe Wechselkursvolatilität den Kapitalanleger trotz der hohen Renditemöglichkeiten abgeschreckt. Der Verlauf des Wechselkurses hätte seinen Fundamentalfaktoren entsprochen. Dabei gilt nach dem IWF der volatile Ölpreis ebenfalls als ein fundamentaler Bestandteil des Gleichgewichtes. Der Verfasser widerspricht der Auffassung der IWF-Experten. Das Hauptproblem in diesem Ansatz ist die hohe mittelfristige Volatilität der Rohstoffpreise. Der Ölpreis entwickelte sich bis 2004 weitgehend stabil rund um die Marke von 30 USD/Barrel. Nach 2004 verzeichnete der Ölpreis im Laufe der 55 Monate (oder 4,5 Jahre) einen erkennbar ansteigenden Trend auf etwa 140 USD/Barrel und schrumpfte anschließend innerhalb von weiteren 6 Monaten auf 35 USD/Barrel zurück. So eine Entwicklung des Ölpreises hätte beim Free Floating verheerende Auswirkungen gehabt. Die Währung hätte parallel zu jedem Ölpreisanstieg aufgewertet. Der Kapitalzufluss hätte die Aufwertung zusätzlich verstärkt. Die Abwertung des Rubels im August 2008 infolge des Ölpreisverfalls und der massiven Kapitalflucht wäre so stark gewesen, dass dadurch die Finanz-, Preis- und Wirtschaftsstabilität stark gefährdet worden wären. Zur Lösung des Trade-offs zwischen Wechselkurs- und Geldpolitik bietet sich nach Meinung des Verfassers das Managed-Floating-Modell an. Das Modell widerspricht der bekannten "Unmöglichkeit" des klassischen "Dreiecks". Eine autonome Zins- und Wechselkurssteuerung in einer offenen Volkswirtschaft ist nicht nur möglich, sondern in den Fällen wie Russland die einzig richtige Lösung. Die Ausgangsgröße ist in diesem Modell der autonom zu steuernde Zinssatz, der im Fall Russland von der Notenbank hätte angehoben werden müssen, um die Inflationsrate möglichst schnell abzusenken. In der Wechselkurssteuerung wird auf den mittelfristig stabilen realeffektiven Wechselkurs abgestellt. Da die Inflationsrate in Russland deutlich höher war als im Ausland, wäre eine gesteuerte Abwertung des Rubels erforderlich gewesen. Dadurch wäre die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefördert worden. Durch die Abwertung des Rubels wäre der Zufluss des kurz- und mittelfristigen Auslandskapitals selbst bei hohen Renditemöglichkeiten in Russland abgewendet worden. Eine wesentliche Gefahr für den Erfolg des Managed-Floating-Modells stellt aber eine stark expansive, rohstofffinanzierte Fiskalpolitik dar. Eine strenge Fiskaldisziplin spielt daher eine entscheidende Rolle. ; Monetary policy and exchange rate strategy in resource-rich countries. An empirical analysis on example of Russian economy

Der Artikel befasst sich mit der Dominanz neoliberaler Politik und neoliberaler Politikberatung in Deutschland. Es wird gezeigt, dass verschiedene Interessengruppen diese Richtung propagieren und hierfür auch Plattformen zur Verfügung stellen, durch die sie diese Vorstellungen sehr wirksam in der Öffentlichkeit platzieren. Im zweiten Teil wird auf die sachlichen Begründungen eingegangen.Es wird gezeigt, dass die neoliberale Wahrnehmung von Wettbewerbsnachteilen der deutschen Wirtschaft aufgrund zu hoher Lohnkosten falsch ist. Dies zeigt ein internationaler Vergleich der Arbeitskosten. Nimmt man, was unverzichtbar ist, die Produktivitätsentwicklung mit ins Bild, ergibt sich der recht eindeutige Befund, dass Deutschland zusammen mit Österreich die niedrigsten Lohnsteigerungen innerhalb der EWU seit Beginn der Währungsunion hat. Die starke Lohnzurückhaltung führte zu einer Spaltung der Konjunktur in eine boomende Exportkonjunktur, die von der hohen Wettbewerbsfähigkeit beflügelt wurde, und eine lahmende Binnennachfrage, die durch die geringen Lohnsteigerungen gehemmt wurde. Der Staat hat dies noch durch eine in der Tendenz restriktive Fiskalpolitik verschärft. Hinzu kommt, dass die Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, die seit 2003 durchgeführt wurden, die konjunkturellen Spaltungstendenzen verschärft haben. Sie förderten die Wettbewerbsfähigkeit durch niedrigere Lohnnebenkosten und schwächten durch den Lohndruck ebenfalls die Binnennachfrage. Alles in allem hat die neoliberale Politikausrichtung in Deutschland die Wirtschaft eher belastet als stimuliert. (WISO / FUB)

Main description: Anhaltende und in ihrer regionalen Struktur persistente Inflationsungleichheiten innerhalb eines Währungsraumes sind infolge generierter Unterschiede im realen Zinsniveau sowie einer realen Aufwertung der relativ stärker inflationierenden Volkswirtschaften mit Verwerfungen innerhalb der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage verbunden. Insbesondere die sich kumulierende reale Aufwertung ändert die makroökonomische Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Länder. Darüber hinaus erschweren persistente Inflationsunterschiede die Implementierung stabiler Inflationserwartungen und erzeugen ein permanentes Konfliktpotenzial bei der Ausrichtung der Gemeinsamen Geldpolitik. In letzter Konsequenz sind politische Spannungen innerhalb des Währungsgebietes nicht auszuschließen. Zur Eindämmung von Inflationsunterschieden stehen trotz einheitlicher Zentralbankzinssätze verschiedene wirtschaftspolitische Instrumente zur Verfügung: Auf geldpolitischer Ebene eignen sich länderspezifische Regelungen bei der Mindestreservepflicht. Daneben kann der Fiskalpolitik und Steuerausgestaltung einerseits sowie der Finanzmarktaufsicht andererseits - bspw. durch Setzen antizyklisch gestalteter Eigenkapitalanforderungen - eine verstärkte Rolle zufallen. Grundsätzlich bedarf es einer intensiveren wirtschaftspolitischen Abstimmung innerhalb des Währungsraumes. Hierbei bietet die Eurogruppe eine geeignete institutionelle Grundlage.

Main description: Die Auswirkungen der Globalisierung werden vielfach als Bedrohung für die nationalen (Arbeits)Märkte angesehen. Die 69. Wissenschaftliche Konferenz widmete sich deshalb dem aktuellen Thema "Auswirkungen der Globalisierung auf nationale Arbeitsmärkte: Diagnose und Therapie". Vor dem Hintergrund hoher Arbeitslosenzahlen wurde mit dieser Konferenz ein Beitrag zur wirtschaftspolitischen Beratung der Bundesregierung geleistet. In den Vorträgen und Diskussionen wurden die Implikationen globalisierter Arbeitsmärkte beispielsweise für die Geld- und Fiskalpolitik, die Bedeutung der (De-)Regulierung in einem globalisierten Arbeitsmarkt und die Arbeitsmarkteffekte durch Outsourcing behandelt. Andere Vorträge widmeten sich dem Thema Einkommensausgleich und Wirtschaftseffizienz, der Förderung des Niedriglohnsektors und der Humankapitalbildung als Bestandteil der Wirtschaftspolitik. -- Die Vorträge und Diskussionsbeiträge stützten die These, dass die Globalisierung nicht die Hauptursache für die Probleme am deutschen Arbeitsmarkt - insbesondere für die Langzeitarbeitslosigkeit und gering Qualifizierte - darstellt, die Auswirkungen anderer Ursachen aber verstärken. Als Lösungsvorschläge wurden genannt: Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt, Ausgestaltung der Sozialleistungen im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit als Hilfen zur Arbeitsaufnahme, Qualifizierung von Arbeitnehmern sowie auch gesteuerte Zuwanderung statt Abschottung der Märkte.

Nach der Stabilisierung der Wirtschaft in der akuten Corona-Krise besteht die entscheidende Herausforderung darin, die sich abzeichnende Erholung nicht durch eine übereilte Konsolidierung zu schwächen und zugleich die sozial-ökologische Transformation beschleunigt so voranzutreiben, dass hochwertige Industriearbeitsplätze erhalten, neue geschaffen und soziale Schieflagen vermieden werden. Eine andauernde fiskalische Unterstützung, insbesondere durch transformative Investitionen, ist unerlässlich. Ein wichtiger Fortschritt ist das mehrjährige Aufbauinstrument der EU, das erstmals eine gemeinsame Schuldenaufnahme in nennenswerter Höhe vorsieht. Die expansive Geldpolitik ist durch das flexible Notfall-Kaufprogramm PEPP noch effektiver geworden. Die EZB kann aber ohne eine ebenfalls expansive Fiskalpolitik nicht gewährleisten, dass die Wirtschaft des Euroraums einen hohen und nachhaltigen Wachstumspfad erreicht. Erforderlich ist eine Reform des fiskalischen Regelwerks in der EU und in Deutschland, die unter Berücksichtigung der Schuldentragfähigkeit die konjunkturelle Stabilisierung und die langfristige Modernisierung fördert. Sinnvoll wäre eine Ausgabenregel kombiniert mit einer Goldenen Regel für Investitionen. Neben der kurzfristigen Beschäftigungssicherung zur Bewältigung der Covid-19-Krise müssen die arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen der Digitalisierung, E-Mobilität und Klimaneutralität angegangen werden.

Bei der Diskussion über notwendige Maßnahmen zur Bewältigung des demografischen Wandels wird die zukünftige Entwicklung des Arbeitsmarkts oft ignoriert, obwohl Analysen ein enormes ungenutztes Beschäftigungspotenzial vor allem bei Frauen, älteren Menschen und Migranten aufzeigen. Modellrechnungen zeigen, dass eine bessere Nutzung des vorhandenen Beschaftigungspotenzials, höhere Löhnen und eine Fiskalpolitik, die mehr Beschäftigung schafft, dazu beitragen, den demografischen Wandel sinnvoll zu steuern. ; When discussing the necessary measures for coping with demographic change, the future development of the labour market is often ignored despite the fact that analysis shows enormous untapped employment potential, especially among women, older people and migrants. With better usage of existing employment potential, higher wages and a fiscal policy that ensures increased employment, model calculations show that demographic change can be managed sensibly.