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"Der vorliegende Beitrag untersucht, inwieweit die höchste schulische und berufliche Qualifikation der Versicherten das Rentenzugangsgeschehen beeinflusst. Informationen darüber sind aktuell insofern von Interesse, als die im Mai 2007 in Kraft getretene Initiative 50plus des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) die Beschäftigungsfähigkeit und die Beschäftigungschancen älterer Menschen in Deutschland erhöhen möchte. Ausgehend von der Annahme, dass insbesondere gering Qualifizierte oft früh aus dem Arbeitsleben ausscheiden, soll u. a. über eine deutliche Erhöhung der Teilnahme an beruflicher Weiterbildung die 'produktive Lebensphase' verlängert werden. Hohe Bildung in Kombination mit beruflicher Weiterbildung soll laut BMAS steigenden Qualifikationsanforderungen auf Zukunftsarbeitsmärkten gerecht werden. Vor diesem Hintergrund untersucht der vorliegende Aufsatz auf Basis des Scientific Use File (SUF) Versichertenrentenzugang 2007 des Forschungsdatenzentrums der Rentenversicherung (FDZ-RV), ob im Jahr 2007 Hochqualifizierte später als niedriger Qualifizierte in Rente gegangen sind. Die Befunde verweisen darauf, dass mit zunehmender Qualifikation das Rentenzugangsalter tendenziell ansteigt. Allerdings zeigt eine differenzierte Betrachtung einzelner Zugangsjahre die große Bedeutung eines vor der Regelaltersgrenze von 65 Jahren liegenden Übergangs in den Ruhestand, insbesondere bei besser gestellten Hochqualifizierten (mit postmaterialistischer Orientierung)." (Autorenreferat)

Zunehmende Risiken im Lebenslauf und die Forderung nach vermehrter individueller Flexibilität stellen eine Herausforderung für die adäquate Gestaltung sozialer Sicherung dar, z. B. für die Alterssicherung. In diesem Beitrag wird dargestellt, wie soziale Risiken in öffentlichen und (subventionierten) privaten Alterssicherungssystemen (einschließlich betrieblicher Einrichtungen) berücksichtigt werden. Dies erfolgt am Beispiel der Situation in Deutschland. Ein solcher Vergleich unterschiedlicher Sicherungssysteme wird um so wichtiger, da in vielen Ländern die Rolle des Staates als Produzent sozialer Leistungen reduziert wird. Ausgehend von Zielen und Konzeptionen zur Gestaltung sozialer Sicherung im Alter stehen im Zentrum dieses Beitrags Auswirkungen verschiedener Typen öffentlicher und privater Alterssicherungssysteme auf die Einkommenslage im Alter bei Eintritt bestimmter sozialer Risiken, wie Einkommensverlust durch Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege von Kindern. Dabei wird der Einsatz unterschiedlicher Instrumente - unter ihnen der von Zeitkonten - betrachtet. Schließlich wird die Verlagerung von Risiken und Verantwortung im Falle zumindest partieller Privatisierung sozialer Sicherung diskutiert - Verlagerungen vom Staat auf private Haushalte, von Arbeitgebern auf Arbeitnehmer. Für den Fall, dass private Sicherungssysteme obligatorisch werden, ist zu erwarten, dass sie mit zu einem Instrument der staatlichen Sozialpolitik werden und manche der sozialen Risiken zu berücksichtigen haben, wie dies bislang in staatlichen Systemen erfolgte. ; Growing insecurity over the life course and an increasing demand for more individual flexibility are a challenge for adequate social security, for example in old age. This paper outlines how 'social risks' are taken into account in public as well as (subsidised) private pension schemes (including occupational schemes), such as those in Germany. This becomes more important because in many countries the role of the state as provider of social security benefits is being scaled down. Starting from objectives and concepts for designing social security for old age, the major focus of the paper is the effects of different types of public as well as private pension schemes on income in old age in relation to different social risks, such as loss of income in case of unemployment, illness, caring for children and by using different instruments (among other things, time saving accounts). Finally, the shift of risks and responsibility in the (at least partial) privatisation of social security - from state to private households, from employers to employees - is discussed. If private schemes become mandatory, they may become an instrument of (public) social policy and have to cover some of the social risks that public schemes have in the past.

As his new term begins, President George W. Bush has been trying to focus his domestic agenda on what he calls the ownership society, a sweeping vision of an America in which more citizens would hold significant assets and be free to make their own choices about providing for their health care and retirement, and educating their children. L. Randall Wray, who has written for the Levy Institute on many topics, evaluates the premises and logic of this program in this new public policy brief. Wray points out that much of the history of the Western world since the advent of liberalism has been marked by a gradual rise in the power of those who lack property. Some of the milestones in this progression include universal suffrage, regulation of business, and progressive taxation. Bush's ownership society proposals, according to Wray, would result in a partial reversal of the progress of the last 250 years. The reason is that, while Bush's plans would undoubtedly increase the choices and power of those who have property, they would fail to democratize ownership. Many gains to the wealthy would come at the expense of the poor, the sick, and the elderly.

Der Beitrag analysiert den Status Quo der Teilzeitbeschäftigung in Österreich, fragt nach den Anspruchsberechtigten der neuen Teilzeitregelung vom 1. Juli 2004, untersucht Auswirkungen von Variationen der Anspruchskriterien und zeigt Mitnahmeeffekte der Elternteilzeit auf. Die Datenquelle bildet der österreichische Mikrozensus vom März 2001. Ausgehend von den geltenden Kriterien der Elternteilzeit wird gezeigt, dass durch Variationen der Zugangskriterien sowohl der Kreis der Anspruchsberechtigten als auch die Mitnahmeeffekte erheblich verändert werden könnten, was vor allem in Hinblick auf die Benachteiligung von Frauen und die Bevorzugung von Beamten für wünschenswert gehalten wird. (ICE2)

Die systematische Anwendung von Folter durch US-amerikanische Truppen in Irak hat in Deutschland zwar weithin Abscheu ausgelöst, aber gleichzeitig auch eine Diskussion in Gang gesetzt, die die Unabdingbarkeit des Verbots der Folter in Frage stellt. man ist sich einig, Folter scheußlich zu finden, aber viele geben zu bedenken, ob diese Vorgehensweise nicht unter Umständen akzeptabel sein könnte. Im Kontext dieser Debatte vertritt der Autor die folgende Position: (1) Das Folterverbot ist keine moralische Frage. (2) Folter beschädigt den Rechtsstaat in seiner Substanz. (3) Das Verbot von Folter gehört zum Kernbestand der modernen Zivilisation. (4) Das Folterverbot darf nicht durch einen möglichen Ausnahmezustand ausgehebelt werden. (ICG2)

"Die Sozialstaatsorientierung wurde in den 50er- und 60er-Jahren zu einem wichtigen Bestandteil des Grundkonsenses der Bundesrepublik, beruhte jedoch auf dem Vertrauen auf ein stetiges Wirtschaftswachstum. Gegenwärtig ist dieser Sozialstaatskonsens brüchig geworden. Beschäftigungsprobleme und steigende Leistungsausgaben zeigen, dass die Rücklagen aufgebraucht sind. Der Reformbedarf ergibt sich auch aus den Veränderungen im Erwerbssystem selbst. Die Einbeziehung aller Formen von Erwerbstätigkeit in die Sozialversicherungspflicht wird - so Diether Döring - zu einer Überlebensfrage des Sozialsystems werden. Nicht zuletzt demographische Veränderungen und die damit verbundene Finanzierung des Generationenvertrags werden zu Einschränkungen auf der Leistungsseite führen. Will der Sozialstaat leistungsstark bleiben, sind Anstrengungen zu einer Verbesserung der Beschäftigungslage unabdingbar. Und dies wiederum verlangt von politischen Entscheidungsträgern langfristige Leitvorstellungen und einen Reformkonsens." (Autorenreferat)

"Am 1. Juli 2002 sind umfangreiche Änderungen des Parteiengesetzes in Kraft getreten (vgl. Achtes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28. Juni 2002, BGBI. 1, S. 2268 ff.). Nachfolgend soll die Pflicht zur zeitnahen gesonderten Veröffentlichung von Großspenden an politische Parteien in den Blick genommen werden, die mit dieser Gesetzesänderung erstmals in den neuen Paragraph 25 Abs. 3 S. 1 und 2 PartG aufgenommen wurde. Ob der neue Paragraph 25 Abs. 3 S. 1 PartG verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt und wie er effektiv in die Praxis umgesetzt werden kann, soll vor dem Hintergrund der Diskussion um die Millionenspende des Ehepaars Ehlerding an die CDU und die jüngste Spendenaffäre um den bayerischen Landtagsabgeordneten Dr. Klaus Gröber näher untersucht werden." (Autorenreferat)