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Nach den Vorschlägen zur Bildung einer atomwaffenfreien Zone in Europa legen SPD und SED im Juli 1988 eine neue Initiative für eine "Zone des Vertrauens und der Sicherheit in Zentraleuropa" vor. Dieser Plan sieht vor, Manöver im grenznahen Gebiet zu verbieten und den Umfang der Manöver - die anzukündigen sind - drastisch zu reduzieren. Die Umsetzung der Initiative könnte im Unterschied zu anderen vertrauensbildenden Maßnahmen rasch erfolgen und würde die Möglichkeiten kooperativer Konfliktverhütung verbessern. Dies liegt im besonderen Interesse beider deutscher Staaten. (AuD-Wil)

Die gegenwärtige Umbruchsituation, bedingt durch gravierende Veränderungen im internationalen System, erfordert eine angemessene marxistisch-leninistische Theoriebildung. Dies gilt besonders für die politische Ökonomie des Kapitalismus, die in ihrer Analyse einen Akzent auf die Wechselwirkung der beiden Gesellschaftssysteme setzen sollte, um das gemeinsame Überleben der Menschheit zu sichern. Dabei ist zu untersuchen, welche Möglichkeiten die reformoffene Variante des staatsmonopolistischen Kapitalismus für eine solche Entwicklung bietet. (AuD-Fsk)

Er werden konzeptionelle Überlegungen zur Rüstungsproblematik dargelegt. Drei Ebenen sollte die Analyse der Rüstungsproblematik berücksichtigen: die Machtrivalität beziehungsweise den Systemantagonismus der potentiellen Gegner, die Rüstungskonkurrenz und die Rüstungsdynamik. Über die Zeit betrachtet, sind diese Dimensionen unterschiedlich stark oder schwach ausgeprägt: Der Systemantagonismus kann sich zum "Kalten Krieg" zuspitzen oder in Entspannung abflachen. Die Rüstungskonkurrenz kann sich zu einem Rüstungswettlauf hocheskalieren, oder auch ohne Anspannung vonstatten gehen. Die genannten Dimensionen werden je nach ihrer Stärke untergliedert, woraus sich aus ihrer Kombination acht verschiedene Kontexte ergeben, die das langfristige Rüstungsverhalten erklären sollen. (GF)

Der Verfasser setzt sich einleitend mit der Aktualität Hobbes' vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Identitätskrise der politischen Philosophie auseinander. Er beschäftigt sich im folgenden "mit dem Verhältnis zwischen Hobbes und Aristoteles, sowohl auf der Ebene der gedanklichen Inhalte als auch in bezug auf die Art und Weise, das politische Wissen in seinem Verhältnis zur Praxis zu verstehen". Ziel ist es, "die realen Probleme herauszuarbeiten, in denen die theoretische Wende ihren Ursprung hat, die Hobbes hinsichtlich Aristoteles zugeschrieben wird". Im folgenden untersucht der Verfasser "die Folgen der neuen Beziehung zwischen Rationalität und Politik, vor allem in bezug auf den Zusammenhang Frieden-Freiheit-Wahrheit, um dann mit einigen Überlegungen mit Blick auf die Gegenwart zur Zentralität der Frage des Friedens in Hobbes' Philosophie zu schließen". (ICE)

Das neue Denken in der sowjetischen Außenpolitik löst sich von der nuklearen Abschreckung. Erster Erfolg ist der INF-Vertrag, von der sowjetischen Führung als einseitiger Gewinn betrachtet. Die westliche Sicherheitspolitik ist von Klasseninteressen geprägt, sie dient der Abschreckung des Sozialismus, nicht der des Krieges und so allgemeinmenschlichen Werten. Nach dieser Konzeption Gorbatschows bietet die UdSSR zur Lösung drängender globaler Probleme eine Alternative zur westlichen Politik der Stärke. Historische Erfahrung (Stalin, Breschnew) erweist Klassenkampfparolen als kontraproduktiv. Die Menschheitsprobleme lassen sich zwar nur durch Klassenkampf lösen. Das Konzept der friedlichen Koexistenz wird aber nicht mehr als Form des Klassenkampfes bezeichnet. (SWP-Hld)

Der Bundesrepublik Deutschland kommt bei der Erarbeitung eines sicherheitspolitischen Gesamtkonzepts für die NATO aus politischen und geographischen Gründen eine führende Rolle zu. Die Verbesserung des Ost-West-Verhältnisses und speziell das INF-Abkommen erfordern es, die Notwendigkeit von atomarer Abschreckung und ausreichender konventioneller Verteidigungsfähigkeit für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen. Die Präsenz der USA in Form von Streitkräften und Nuklearwaffen sowie das europäische Nuklearwaffenpotential der NATO sind für die Glaubwürdigkeit der atomaren Abschreckung unabdingbar. In Rüstungskontrollverhandlungen ist die Rolle der Nuklearwaffen auf das qualitativ und quantitativ erforderliche Mindestmaß zu beschränken. (SWP-Mgr)