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"The paper Looks at harmonization of immigration and asylum policies in the new Central Eastern European Member States of the EU with the Schengen Acquis, the new legacy of immigration arid asylum, and the institutional practice towards new migrants. The author argues that the European integration process has been dominated by the deployment of repressive security measures, while admission policies in the NMS-10 have not been given sufficient legal, institutional, and financial support from the EU-15, and have remained underdeveloped. As a result, the NMS-10, where an effective Europeanized system of border controls and surveillance of migrants coincides with poor standards of international protection and the absence of progressive immigration policies, have become neither a 'substantially safe' destination for asylum seekers nor an attractive geo-region for economic migrants." (author's abstract)

"Volksfront" soll in diesem Beitrag als unscharfes antifaschistisches Bündnis von der Arbeiterschaft bis hin zu den Konservativen gegen NS-Diktatur und Krieg, für Demokratie, Menschenrechte und Frieden im Pariser Exil verstanden werden. Der Beitrag geht folgenden Fragen nach: Wie kam es zur Bildung dieser Opposition im Exil? welche Motive, welche Biografien hatten die Vertreter dieser so heterogenen Volksfront? Was bedeutete diese personelle und organisatorische Heterogenität für die Gestaltung und Breitenwirkung der veröffentlichten Dokumente? Konnten diese demonstrativen Aufrufe die deutsche Gesellschaft und das Ausland für den Terror des Nationalsozialismus sensibilisieren und einen politischen Wandel initiieren? Der in Paris gegründete "Lutetiakreis" veröffentlichte seine Gedanken und Überzeugungen in einer Vielzahl von Aufrufen, Appellen und Manifesten, von denen hier chronologisch vier aus dem Jahre 1936 stammende hinsichtlich des Inhalts, der Rhetorik und der Wirkung auf die Zivilgesellschaft genauer analysiert werden. Im Fokus des Beitrags steht somit die Frage nach der Breitenwirkung der Manifeste der Volksfront, die eng mit den Rahmenbedingungen im In- und Ausland sowie den Akteuren der Volksfront verwoben ist. (ICB2)

Ein umfassenderes Democratic Audit hat in Österreich bisher nicht stattgefunden. Auch der in Entwicklung befindliche Reformindex der Bertelsmann-Stiftung für die OECD-Staaten ist sehr umfangreich und bezieht viele Politikfelder mit ein, steht aber bisher noch nicht in empirisch greifbarer Form zur Verfügung. Das Problem bei solchen Konzepten ist: je komplizierter und ausdifferenzierter sie werden, desto schwieriger ist es dann wieder mit der Vergleichbarkeit - auch da gibt es gewisse 'trade-offs', die man beachten muss. Auf der Basis empirischer Forschungsergebnisse wird argumentiert, dass im Bezug auf die quantifizierbaren Faktoren Österreich im Großen und Ganzen gut da steht, tatsächlich ein wenig als "Insel der Seligen", aber im Hinblick auf eher subjektive, politisch-kulturelle Aspekte gibt es durchaus aufzeigbare Defizite und die eine oder andere bedenkliche Entwicklung. Die ständige Auseinandersetzung mit solchen Fehlentwicklungen ist Bestandteil jeder lebendigen Demokratie. (ICB2)

Die Verfasser setzen sich zunächst mit den Begriffen wie "nachbarschaftliche Gemeinschaft" und "soziales Wohnumfeld" auseinander. Sie fragen dann danach, durch welche sozialen Faktoren Wohlbefinden, aber auch negative Emotionen in der Nachbarschaft entstehen können. Hierzu werden Kommunikationsprozesse in den Nachbarschaften analysiert, um ein Bild vom generellen Zustandekommen sowie zur Wahrnehmung von nachbarschaftlichen Beziehungen allgemein zu bekommen. Zum anderen werden Grenzlinien in Nachbarschaften untersucht, die im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Machtverhältnissen wie zum Beispiel Rassismus oder Hierarchisierungen nach sozialem Status stehen. Im Zentrum der Analyse steht hier, welche Grenzlinien in Bezug auf nachbarschaftliche Beziehungen vorhanden sind, wie sie sich im nachbarschaftlichen Alltag bemerkbar machen, wie sie entstehen und aufrecht erhalten werden. Abschließend werden die Ergebnisse beider Ansätze übergreifend in Bezug auf das Entstehen von Wohlbefinden innerhalb des sozialen Wohnumfelds diskutiert. (ICE2)

Der Beitrag nimmt eine Bestandsaufnahme der CDU nach der Bundestagswahl 2009 anhand ihrer programmatischen Identität und ihrer Organisationsfähigkeit vor. Dabei wird auf das Konzept des politischen Leitbildes zurückgegriffen. Das politische Leitbild ist die Summe aller normativen Wertvorstellungen einer Partei: Es positioniert diese auf dem politischen Markt, zieht den roten Faden für deren politisches Handeln und strukturiert ihr innerparteiliches Leben. Der Beitrag nimmt dieses innerparteiliche Leben und Handeln der CDU auf dem politischen Markt in den Blick. Zugespitzt formuliert, werden auf die folgenden beiden Fragen Antworten gesucht: Was ist die programmatische Identität der CDU? Wie hat sich das innerparteiliche Leben der CDU verändert? Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die programmatische Identität und das innerparteiliche Leben durch Kontinuität gekennzeichnet sind. Veränderungen in der Programmatik und auch in der Parteiorganisation erfolgen durch kleinere Anpassungen an veränderte Rahmenbedingungen, v.a. unter dem Druck der Wähler und kurzfristig-situativer Ereignisse. Die CDU vollzieht aber keinen grundlegenden Wandel und schon gar keinen geplanten, zentral gesteuerten Veränderungsprozess. Die CDU ist auch im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts eine christdemokratische Partei geblieben. (ICB2)

Der Übersichtsartikel beschreibt aus kommunikationswissenschaftlicher Perspektive die Bedeutung der Medien im Bereich der Inneren Sicherheit. So informiert der erste Schritt zunächst über die neuen Tendenzen bei der Politik der Inneren Sicherheit. Ferner wird auf den Prozess des Polizierens näher eingegangen: Damit ist das gesamte staatliche, private, von Verbänden und Bürgerinitiativen getragene Handeln gemeint, das auf die Erreichung und Erhaltung von Sicherheit zielt. Vor diesem Hintergrund werden im zweiten Schritt sodann die Medien als Akteure innerhalb der Politik der Inneren Sicherheit in Deutschland dargestellt. Dabei gilt das Augenmerk (1) der Mediatisierung als neue Ausdrucksform der Medialisierung, (2) dem Verhältnis von Polizieren und dem Mediatisierungsprozess sowie (3) den Grundmerkmalen der Medien als Akteur. Der dritte Schritt widmet sich abschließend der Bedeutung der Medien in der Debatte um mehr Sicherheit. Für die Betrachtung des öffentlichen Kampfes um die richtige Politik des Polizierens sind zwei Untersuchungsbereiche bedeutsam - zum einen die Inhalte der Medien, zum anderen die Rolle der Medien als eigenständige Akteure. Explizit beteiligen sich die Medien mit 'Eigenproduktionen' an dem Sicherheitsdiskurs, und zwar mit: (1) halbdokumentarischen Sendungen und Serien über Institutionen des Polizierens, (2) Magazinen mit Berichten über die Arbeit der Sicherheitsakteure, (3) Formaten, in denen über die Alltagsarbeit der Polizei, Sozial- und Jugendämter oder anderen Institutionen informiert wird, (4) Formaten, in denen die Medien die Arbeit der Polizei aktiv unterstützen, (5) Reportagen, in denen BürgerInnen über die Gefährdungen der Sicherheitslagen informiert werden. (ICG2)

In der Türkei hat sich das Schwungrad des Konsums mit der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in eine reformistische Richtung zu drehen begonnen. Zu der damit einhergehenden marktstimulierende Praxis gehören die Auswahl von zehntausend mittellosen, aber erfolgreichen Schülern mittels einer Prüfung und ihre Unterbringung in Privatschulen mit staatlichen Mitteln, sodann die Herstellung der Schulbücher auf dem freien Markt, obwohl in den Druckereien des Ministeriums eine kostengünstige Herstellung möglich wäre, die unentgeltliche Schulbuchaktion, die den Kreisen der AKP beträchtliche Gewinne verschaffte, der Verkauf von Schulgebäuden im Stadtzentrum, wo große Gewinne zu erzielen sind, die Anreize zur sowie die Erleichterungen bei der Gründung privater Bildungsinstitutionen, die Anbindung der technischen Berufsschulen an den privaten Sektor, um ihre Verschmelzung mit dem Markt zu fördern, sowie die Ausrichtung der Elternbeiräte auf die Kriterien kommerzieller Betriebe. Alle diese Vorkommnisse sind Ausdruck eines marktorientierten. Es wird verdeutlicht, dass die weltweiten pädagogischen Reformen, unter deren Einfluss auch die AKP geraten ist, nicht so sehr der Entwicklung der Demokratie dienen, als vielmehr der Anpassung an die neoliberalen Kriterien des globalen Kapitalismus. (ICF2)

Der Beitrag betrachtet die Situation der Sozialdemokratie in Spanien. Die gegenwärtige Lage des Partido Socialista Obrero Espanol (PSOE) ist durch eigene, spanische Charakteristika geprägt. Die Autoren beleuchten in ihrem Beitrag den Status Quo der sozialistischen Partei in Spanien, aber in besonderen Maße auch die Parteireformen, die sie nach acht Jahren Opposition und inneren Krisen wieder zu der bestimmenden politischen Kraft im spanischen Königreich hatten werden lassen. Es wird der Wandlungsprozess der Partei unter dem Credo "Nueva Via" (Neuer Weg) analysiert, der mit der Wahl José Luis Rodríguez Zapateros zum neuen Generalsekretär der Partei zum Jahrtausendwechsel begann. Die neue, junge Parteiführung setzte auf einen ideologischen und organisatorischen Wandel, dem eine Öffnung der Partei zur Gesellschaft und eine Fokussierung auf gesellschaftspolitische Themen zu eigen war. Der Beitrag beschreibt weiterhin, wie die kommunikativen Prozesse in der Partei sowie die Partizipationsmöglichkeiten durch Nutzung des Internets verbessert wurden und wie die Partei verstärkt auch kommunalpolitische Themen auf die Agenda setzte. (ICB2)

"Der Text beschäftigt sich mit der Frage, ob und inwiefern die Christliche Soziallehre noch Anregungspotentiale für das politische und gesellschaftliche Leben in Polen besitzt. Es wird anfänglich die These vertreten, dass ebenjene Impulskraft der Christlichen Soziallehre im traditionellen Sinn ziemlich schwach ist und weiterhin schwächer wird. Dies macht der Text an der Beobachtung fest, dass die Christliche Soziallehre hinter den Entwicklungen der modernen Gesellschaft zurückbleibt. Zur Untermauerung ihrer These geht die Autorin zunächst kurz auf Rerum novarum und die Rezeption in Polen im Laufe der Jahre ein, bevor sie sich im Hauptteil generell mit dem Einfluss von Rerum novarum sowie der Christlichen Soziallehre auf die heutige polnische Gesellschaft beschäftigt. Dafür beleuchtet der Essay verschiedene Aspekte, wie z. B. den Einfluss der Amtskirche auf die Öffentlichkeit, Erfolge und Misserfolge des Verbandskatholizismus, die schwache christliche Demokratie sowie das Problem der inhaltlichen Zukunftsfähigkeit der Christlichen Soziallehre. Dabei kann eine Reihe von inhaltlichen Aspekten der Christlichen Soziallehre entdeckt werden, die ihre Wirkung auch aktuell entfalten, zum Beispiel in der wirtschaftspolitischen Debatte. Damit kann am Ende die einleitende These wenigstens vorsichtig relativiert werden." (Autorenreferat)

Ob die Kritische Theorie von theologischen Motiven zehrt oder sich nur mit ihnen schmückt, ist weder eine Frage des Geschmacks noch der Perspektive, sondern ein Problem, das mit den herkömmlichen Methoden geistes- und sozialwissenschaftlicher Hermeneutik klärbar sein muss, d. h. durch das Rekonstruieren des Entstehungskontextes der Theorie, das philologische Festhalten einschlägiger Äußerungen sowie die Untersuchung der systematischen Funktion entsprechender Motive. Der Verfasser schildert den geistesgeschichtlichen Hintergrund messianisch-theologischer Motive im Denken junger jüdischer Intellektueller der zwanziger Jahre, wobei er starken Bezug auf Anekdotisches nimmt. Sodann werden einige zentrale, Theologie betreffende Passagen Adornos in einen einheitlichen Kontext gestellt. Schließlich werden drei mögliche Interpretationen der Theologie Adornos, wie sie sich in der Literatur finden, nämlich als negative Theologie, als verzweifelte Variante subjektiver Religion und als Christologie, auf ihre Stimmigkeit überprüft, um endlich die These zu vertreten, dass es sich bei Adornos Theologie, bei seiner ganzen Philosophie um eine Variante des apokalyptischen Messianismus der zwanziger Jahre handelt, dem durch den Nationalsozialismus und die Vernichtungslager eine kaum antizipierbare Bestätigung zugefallen ist. In diesem Zusammenhang kann Adornos Denken dann als eine apokryphe Form jüdischer Theologie nach Auschwitz gelten. (ICF2)