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"Das Verfassungswerk der konstituierenden deutschen Nationalversammlumg, die 1848/49 in der Frankfurter Paulskirche tagte, steht in der Kontinuität der politischen Ideengeschichte Deutschlands im 19. und 20. Jahrhundert, obwohl ihr oft beschworenes 'Scheitern' diese Traditionslinien weitgehend verdunkelt hat. Dieses Experiment, politische Ideen in die Praxis umzusetzen, wurde getragen von Volksvertretern aller politischer Schattierungen - nicht nur der verschiedenen Strömungen des Liberalismus, sondern auch des gemäßigten Konservativismus, des demokratischen Radikalismus und des politischen Katholizismus. Die meisten Abgeordneten der Paulskirche hatten schon in der Vormärzzeit vor allem als Hochschullehrer und Schriftsteller daran mitgewirkt, politische Theorien insbesondere auf dem Gebiet der freiheitlichen Grundrechte, der nationalstaatlichen Einheit, des Föderalismus, des Parlamentarismus und einer konstitutionell-rechtsstaatlichen Ordnung zu formulieren und zu verbreiten. Die 1849 nicht in der politischen Wirklichkeit realisierbaren Ideen der Paulskirche haben nicht nur auf die Reichsverfassungen von 1871 und 1919, sondern insbesondere auf die Verfassungsdiskussionen im Parlamentarischen Rat 1948 und damit auf das Grundgesetz ausgestrahlt; selbst die DDR hat Lippenbekenntnisse zur Vollendung des Erbes von 1848/49 abgegeben. Die Bundesrepublik Deutschland konnte unter letztlich günstigeren außen- und innenpolitischen Rahmenbedingungen das ideengeschichtliche Erbe der Paulskirche im Hegelschen Sinne 'aufheben' und an unterbrochene Kontinuitäten Deutschlands als einer 'westlichen Demokratie' anknüpfen. Das doppelte Jubiläumsjahr 1998 bietet Gelegenheit, diese ideengeschichtlichen Kontinuitäten von der Frankfurter Nationalversammlung 1848 zum Beginn der Verfassungsberatungen für die Bundesrepublik Deutschland 1948 umfassender und dauerhafter als bisher wahrzunehmen." (Autorenreferat)

"Die Forschung der HSFK zu den 'Antinomien des Demokratischen Friedens' hat aufgezeigt, dass es weder einen eindeutigen noch einen deterministischen Zusammenhang zwischen der demokratischen Form der Staaten und ihrem friedlichen Verhalten nach außen gibt. Schon der bloße Augenschein muss die Validität des Demokratischen Friedens als Theorem in Frage stellen. Spätestens die Kriege der Bush-Administration im Rahmen des 'Global War an Terror' haben deutlich gemacht, dass Demokratien auch aus eigenem Antrieb aggressives Verhalten zu entwickeln vermögen. Dass im Fall des Irak der Krieg und im Fall Afghanistans die fortgesetzte Militärpräsenz auch mit dem Ziel einer Demokratisierung dieser Länder begründet wurden, stellt dabei als contradictio in adjecto eine besondere Pointe dar. Aber auch die genaue Untersuchung der unterstellten Wirkungsmechanismen des Demokratischen Friedens - herkömmlich die liberale Ideologie, die utilitaristischen Kosten-Nutzen-Erwägungen der Individuen und die checks and balances demokratischer Institutionen - dokumentiert, dass diese alles andere als eindeutige Schlüsse erlauben. Vielmehr zeigen die Forschungsergebnisse der HSFK, dass in allen Fällen die Wirkungsrichtung offen ist und zu diametral unterschiedlichen Verhaltensweisen führen kann. So kann die liberale Ideologie friedliche Zurückhaltung nahelegen - Stichwort: 'Zivilmacht' -, sie kann aber auch eine prinzipielle und bisweilen aggressive Abgrenzung von anders verfassten politischen Regimen - Stichwort: 'Freiheitskämpfer' - begründen. Wie und mit welchen Mitteln Nutzenmaximierung und Kostenvermeidung kalkuliert und durchgesetzt werden, hängt von den jeweiligen Bedingungen ab. Und Institutionen transportieren in erster Linie Präferenzen, auch wenn demokratische Kontrolle sicherstellt, dass diese einer besonderen, im Regelfall öffentlichen, Begründungspflicht unterliegen und sich in einer institutionell abgesicherten Auseinandersetzung gegen Alternativen behaupten müssen. Es ist diese auch empirisch aufweisbare Varianz, deren sich das Forschungsprogramm der HSFK angenommen hat." (Textauszug)

Der vorliegende Beitrag prüft die Validität der folgenden drei zentralen Thesen des kritisierten Artikels (PVS Heft 2/1992): (1) Der Wissenschaftliche Sozialismus war eine Sozialwissenschaft. (2) Er wurde "von reformorientierten Wissenschaftlern Mitte der 80er Jahre als Politikwissenschaft interpretiert und in Ansätzen entwickelt". (3) Die SED-Führung hat die Institutionalisierung einer Politikwissenschaft nicht zugelassen. Die Autoren kommen zu folgendem Schluß: der wissenschaftliche Sozialismus war ein Teilbereich der Ideologie, war politische Ideologie, keine Sozialwissenschaft. Weiterhin ist es erforderlich, den Hintergrund des "Verbots" der Politikwissenschaft näher darzulegen, damit nicht der Eindruck entsteht, es handelt sich hier um eine Schutzbehauptung. (pmb)

Das ursprünglich für die zweite Januarhälfte angesetzte Plenum des ZK der KPdSU wurde in den Februar verschoben. Thematisch standen auch nicht mehr, wie ursprünglich geplant, die Beschlüsse der KP Litauens, sondern die allgemeine sprunghafte Zunahme und Zuspitzung verschiedener Krisen in Partei, Staat und Gesellschaft im Vordergrund. Bereits im Vorfeld des ZK-Februarplenums wurden die Positionen verschiedener Gruppen innerhalb der KP deutlich abgesteckt. Während die Konservativen um Ligacev und Gidaspov auf Parteidisziplin und scharfes Durchgreifen des Staatsapparats setzen, erwarten die Radikalreformer Lösungen von einer radikalen Umformung der Partei. Übergabe aller Machtbefugnisse an die Sowjets, eine Ideologie des demokratischen Sozialismus und die Ablösung des demokratischen Zentralismus durch allgemeine demokratische Prinzipien sind ihre Ziele. Die Position Gorbacevs, der sich im Vorfeld des Plenums noch um Rückhalt in der Arbeiterschaft bemühte, liegt zwischen diesen Eckpositionen. (BIOst-Rsg)

Der Autor beschreibt und analysiert einige außerordentlich wichtige Veränderungen in den populären Weltbildern. Dabei geht es insbesondere darum, zu zeigen, wie Ideologien zu einem Teil des allgemeinen Bewußtseins von Klassen und Klassenfraktionen werden, die nicht zur Elite gehören. Zur Interpretation dieses Zusammenhanges wird auf die theoretischen Arbeiten zur Funktionsweise von Ideologien zurückgegriffen, die in den letzten Jahrzehnten entwickelt wurden. Dabei ist es das Ziel des Autors, im Gebrauch von Theorien ein Moment bereitzustellen, das es ermöglicht, die Grenzen und Möglichkeiten kulturellen und politischen Handelns zu entdecken, indem diese auf eine konkrete Situation bezogen werden, die von hoher Relevanz ist: "die Rekonstruktion unserer Ideen über Gleichheit durch die 'Neue Rechte'". Der Autor unternimmt zunächst eine "Rekonstruktion der Erziehung" und untersucht anschließend die restaurative Politik des autoritären Populismus. In theoretischer Perspektive wird schließlich nach den politischen, ökonomischen und ideologischen Gründen gefragt, die aufzeigen, weshalb der sozialdemokratische Konsens langsam zerbrach. Gleichzeitig wird gezeigt, wie sich ein neuer "hegemonialer Block" durch die Verbindung neuer rechter Taktiken und Prinzipien herausbildet. Abschließend wird nach der Zukunft der "Neuen Rechten" gefragt. (ICD)

"Der Widerstand gegen die Nachrüstung läßt sich weder aus den Gesichtspunkten der Tyrannis noch der Fremdherrschaft rechtfertigen. Eine Rechtfertigung aus dem Menschenrecht auf Leben käme in Betracht, wenn der Widerstand geeignet wäre, die Friedenssicherheit zu erhöhen; er wirkt jedoch, politisch gesehen, kontraproduktiv. Eine metapolitische Moralität, die durch Widerstand 'Zeichen setzt', riskiert politische Folgen, die sie nicht verantworten kann. Die Berufung auf die Bergpredigt ist gekennzeichnet durch eine eigentümliche Indifferenz gegenüber Recht und Wahrheit. Diese Indifferenz beruht auf einem übersteigerten Ich-Gefühl, das die intellektuelle 'Werte-Elite' ganz allgemein zu einer Geringschätzung der bürgerlichen und demokratischen Rechte anderer und zu einem Machtkampf gegen die demokratische 'Formal-Elite' verleitet. Die neomarxistischen 'Befreiungs'-Theorien der Studentenbewegung haben diesem Machtkampf die theoretische Grundlage nachgeliefert und eine Erziehung zu Legitimationszweifeln an der demokratischen Verfassung eingeleitet. Die an sich ernst zu nehmende ökologische Opposition bedient sich dieser Legitimitätszweifel und steigert sie zu selbstgewissem Fanatismus. Der Legitimitätsanspruch der demokratischen Legalität gerät dadurch grundsätzlich ins Zwielicht; seine Behauptung ist aber Voraussetzung des Bestands der Demokratie und der friedenssichernden Handlungsfähigkeit ihrer Regierungen." (Autorenreferat)

Dokumentiert und kommentiert werden polnische Presseveröffentlichungen unterschiedlicher politischer Provenienz aus dem Jahr 1990, die sich mit der Zukunft der polnischen Linken nach der Auflösung der PVAP auseinandersetzen. Angesichts des Zerfalls der PVAP wird die Notwendigkeit der Existenz einer linken Partei - oder eines linken Lagers - im politischen Spektrum Polens als Gegengewicht zum sich herausbildenden rechten Lager betont. Unisono verkünden die drei aus der PVAP hervorgegangenen politischen Gruppierungen ihre Bereitschaft zum Dialog mit allen Gruppen bzw. Parteien der politischen Linken und zur Unterstützung der Regierung Mazowiecki. Diskutiert wird in diesem Kontext auch das Modell eines Zweiparteiensystems für Polen (Mitte-Rechts vs. Mitte-Links) zur Vermeidung der beiden Extreme Nationlismus und Kommunismus. Dokumentiert wird des weiteren eine Erklärung Lech Walesas über das Eigentum der PVAP nach Auflösung der Partei sowie Überlegungen der "Polityka" im Hinblick auf ihre Zukunft als linkes Blatt. (BIOst-Klk)

The term "conservative," when employed today in reference to politicians and beliefs, can denote groups as diverse and incompatible as the religious right, libertarians, and opponents of large, centralized government. Yet the original conservative philosophy, first developed in the eighteenth century by Edmund Burke, was most concerned with managing change. This kind of genuine conservatism has a renewed relevance in a complex world where change is rapid, pervasive, and dislocating. In Conservatism, Kieron O'Hara presents a thought-provoking revision of the traditional conserv.

Enthält u.a. Rezensionen von: Allitt, Patrick: The conservatives : ideas andpersonalities throughout American history. - New Haven : Yale University Press, 2009

"Ich gehe davon aus, daß die objektiv-kritische Bewertung der Demokratie in den höchstentwickelten kapitalistischen Gesellschaften einen der verläßlichsten Maßstäbe der demokratischen Beschaffenheit einer Konzeption des Sozialismus in der Praxis darstellt. Der demokratische Typ des Kapitalismus wirft für den Marxismus große theoretische und praktische Probleme auf. Den Widerspruch zwischen dem Bestehen der politischen Freiheit, Gleichheit und Demokratie einerseits und dem Bestehen der Bourgeoisie als herrschender Klasse andererseits brachte Marx begrifflich als Gegensatz zwischen Form und Inhalt, Erscheinung und Wesen - und sogar Schein und Wirklichkeit. Auf diese Weise regte er die Entwicklung kritischer Gesellschaftswissenschaften und die Kritik an der bürgerlichen empiristisch-phänomenalistischen Ideologie an; zugleich schuf er jedoch auch die Möglichkeit für das Entstehen einer anderen Ideologie: der kommunistisch-diktatorischen (ihrem Charakter nach metaphysisch-essentialistischen). Damit haben wir das Ideologisierungspotential angedeutet, das durch die Anwendung der Begriffe von Form, Erscheinung und Schein auf die bürgerliche Demokratie entstanden ist. Marx hat uns jedoch Probleme aufgegeben, da er die Herrschaft der Bourgeoisie als Inhalt, Wesen und Wirklichkeit auffaßte, die sich hinter dieser Demokratie verbergen. Wenn nämlich eine Klasse auch im demokratischen Kapitalismus wirklich herrscht, so kann diese Demokratie nur formell und letzten Endes nur scheinbar sein." (Autorenreferat)

"Der Präsidentschaftswahlkampf 2008 in den USA war der längste und der teuerste in der Geschichte des Landes. Und es war einer, bei dem die Kandidaten, vor allem Wahlsieger Obama, erstmals flächendeckend das Internet und andere moderne Kommunikationsmittel wie SMS und E-Mail, Blogs, Facebook und anderes einsetzten. Die Erfolge der Demokraten waren beachtlich. Die Republikaner, geschwächt durch die Unbeliebtheit George W. Bushs und den frühen Verzicht zahlreicher ihrer Kongressabgeordneter auf eine Wiederwahl, hatten von Anfang an kaum Chancen. Obama war es gelungen, im Osten und im Westen zu punkten, soziale Gruppen wie Frauen und Jugendliche, Latinos, Afrikoamerikaner und Religiöse zu überzeugen sowie sich in den Vororten, der neuen Mitte der USA, zu etablieren. Sind die Republikaner dauerhaft auf Platz zwei verbannt, nach einem insgesamt unkoordinierten, schwachen Wahlkampf ihres Kandidaten McCain und dessen running mate, der umstrittenen Sarah Palin? Das Land wird wohl auch künftig centerright und der jüngste Absturz der Grand Old Party temporär bleiben. Wollen die Demokraten ihre derzeit starke Position halten, werden sie die politische Mitte nicht aus den Augen verlieren." (Autorenreferat)