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Der Hindu-Nationalismus in Indien hat eine jahrzehntelange politische Tradition. Die amtierende Regierung unter Premierminister Narendra Modi versucht weniger politisch-institutionell als vielmehr gesellschaftlich-kulturell, Indien zu einem Hindu-Staat zu formen. (APuZ)

Immer wieder berufen sich Abgeordnete bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen mit Mandatsbezug auch auf Rechte, die ihnen nach verfassungsrechtlichem Duktus nur als natürlichen Personen zustehen – auf ihre (deutschen wie europäischen) Grundrechte. Während diese individualgerichtet sind, stellt das freie Mandat eine fremdnützig wahrzunehmende Rechtszuweisung des Abgeordneten dar. Als Ausdruck seiner Mittlerrolle zwischen Staat und Gesellschaft liegt das freie Mandat quer zur gängigen (beamtenrechtlichen) Differenzierung zwischen individueller und »amtlicher« Betroffenheit. Das Verhältnis beider Normkomplexe stellt Literatur und Rechtsprechung seit jeher vor Einordnungsprobleme. Die Arbeit unterbreitet einen Lösungsvorschlag für die bereichsdifferenzierte Zuordnung von Grundrechten und freiem Mandat. Dieser basiert auf dem verfassungsrechtlichen Repräsentationsverständnis und trägt der Inhärenz von Person und Funktion in der Abgeordnetenrechtsstellung Rechnung. / Legislators and their Legal Status between the Spheres of State and Civil Society. Determining the Relationship between Fundamental Rights and the Representatives »Free Mandate« (Art. 38 GG)

Dem nigerianischen Staat wird vorgeworfen, daß er sich - je nach Regierung mit unterschiedlicher Intensität - trotz gegenteiliger offizieller Bekundungen in die religiösen Angelegenheiten einmischt und so zur Verschärfung des Konflikts insbesondere zwischen den beiden großen Religionsgemeinschaften, Islam und Christentum, beiträgt. Wie die Erfahrungen zeigen, ist die äußerst fragile nationale Einheit gefährdet, wenn der Staat sich nicht an das Verfassungsgebot der strikten religiösen Neutralität hält. Der Autor fordert u.a. einen Austritt Nigerias aus der Organisation der Islamischen Länder. (DÜI-Hns)

Auszüge aus den Positionspapieren des kubanischen Vize-Außenministers, des Vertreters der Lateinamerika-Abteilung und ehemaligen Leiters des Kuba-Referats im US-Außenministerium und des prominentesten US-Kritikers der derzeitigen Reagan-Politik gegenüber Kuba zu einem Symposium der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn Mitte Mai 1983